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SPD-Bewerberrunde zur Bundestagswahl in Itzstedt

Veröffentlicht am 29.09.2016, 16:44 Uhr     Druckversion

Vorstellungsrunde der vier Bewerber

Am vergangenen Dienstagabend fand die nunmehr dritte der vier Vorstellungsrunden der SPD-Kandidaten für die Nachfolge von Franz Thönnes in Juhls Gasthof in Itzstedt statt. Für die vier Kandidaten Martin Ahrens, Mahmut Cinar, Udo Fröhlich und Alexander Wagner ging es erneut quer durch die politische Themenlandschaft. 20 Genossinnen und Genossen waren anwesend.

In ihren Eingangsstatements ließ Alexander Wagner eine klare Präferenz für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition erkennen, Martin Ahrens legte seinen Schwerpunkt auf Haushalts- und Finanzpolitik und Mahmut Cinar strich Integration als Hauptfeld seiner politischen Arbeit heraus. Udo Fröhlich setzte mit einem Stoppt CETA-Banner deutlich optisch ein Zeichen. 

Die Fragen drehten sich in Itzstedt um Umwelt, die Energiewende, Schwerpunkte der politischen Arbeit, Koalitionsvorstellungen, soziale Gerechtigkeit und die Vorstellungen zum eigenen Wahlkampf. Um die Pariser Vorgaben zum Klimaschutz umzusetzen sprach sich Martin Ahrens für einen Ausbau der Elektromobilität und deren Infrastruktur aus. Udo Fröhlich sah hier Konzerne wie VW in der Kritik. Für Mahmut Cinar war die Reduktion von CO2 und der Ausbau der erneuerbaren Energien am wichtigsten. Alexander Wagner strich heraus, daß man in erster Linie im Einklang mit der Umwelt leben müsse - und zum Beispiel CO2-Zertifikate regulieren müsse. Um die Energiewende umzusetzen sprachen sich alle Kandidaten für eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger aus: der Wille der Menschen sei zu achten, die Politik müsse dafür werben, sichere Lösungen zu schaffen - und Bürger sollten nicht die Zeche zahlen. Der Bereich Soziale Gerechtigkeit war natürlich von Interesse. Cinar sprach sich dafür aus, Krankenkassenbeiträge gerechter zu verteilen, für Ahrens als Finanzpolitiker sei die Diskussion generell schwierig - er schloss Steuererhöhungen aber aus -, Udo Fröhlich gab den Kämpfer gegen die “Irrungen des Neoliberalismus”, er forderte gerechtere Steuern und sprach sich gegen Freihandel und CETA aus. Generell müsse man hier glaubwürdiger werden. Konkret wurde Alexander Wagner: soziale Gerechtigkeit ließe sich durch Anpassungen in der Steuergesetzgebung erreichen - die Erbschaftssteuer sei ungerecht, desweiteren müsse man die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen wiederherstellen - und das Thema Bürgerversicherung auf die Agenda setzen.

Fragen gab es darüber hinaus zum geplanten Wahlkampf der Kandidaten. Martin Ahrens setzte auf seine gute Vernetzung in der Kreispolitik, Fleiß und Bürgernähe. Für Mahmut Cinar ist Bürgernähe ebenfalls wichtig, man müsse sich um Probleme vor Ort kümmern und sich danach erkundigen. Eine Bereicherung seien Wahlkämpfe für Udo Fröhlich. Er wolle nicht akademisch von oben Wahlkampf führen sondern die Menschen dort abholen, wo sie sind. Gemeinsame Botschaften, Begeisterung und “aufsuchende Politik” wolle er betreiben - also zu den Menschen gehen. Alexander Wagner dazu: “Es ist irrsinnig, etwas immer auf die gleiche Weise zu tun und dann zu denken, es kommt etwas anderes dabei raus.” Er wolle mit Spaß in den Wahlkampf ziehen, Unterschiede klar herausstellen und Visionen einer schlagkräftigen SPD skizzieren. Auch die Frage wie man mit Nichtwählern umgehen sollte, stellte sich. Alexander Wagner nahm sich den Landtagsabgeordneten der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Patrick Dahlemann, zum Vorbild, der durch einen bürgernahen Wahlkampf das Direktmanadat in einer Gegend gewann, die ansonsten in der Hand der AfD war. Martin Ahrens war das Verstehen der Nichtwähler wichtig. Man müsse Lösungen anbieten und den Menschen begegnen. Mahmut Cinar merkte an, man müsse keine Themen neu erfinden, vielmehr sei es wichtig, zuzuhören und Nähe zu suchen. Udo Fröhlich stellte schließlich klar, für ihn seien Nichtwähler frühere SPD-Wähler - und die hätte man mit unsozialer Politik wie Riester und Hartz IV vergrault. Man müsse für eine andere Politik, nicht nur andere Kandidaten eintreten.

In der Frage, wie man mit einer möglicherweise erneuten Großen Koalition umgehe, gab es Unterschiede: Mahmut Cinar plädierte dafür, gut bis zur Wahl zu arbeiten und dann das Ergebnis abzuwarten. Er schloss eine Große Koalition nicht aus. Ganz im Gegensatz zu Udo Fröhlich, der sich ausschließlich für ein Linksbündnis einsetzte - bei Nichtzustandekommen sei es nicht verwerflich, erhobenen Hauptes in die Opposition zu gehen. Martin Ahrens sprach sich ebenfalls gegen die Neuauflage aus, stellte aber klar, er wolle mit den Menschen im Wahlkreis sprechen, bevor er eine Entscheidung treffe. Für inhaltliche Bedingungen einer Koalitionsbeteiligung sprach sich Alexander Wagner aus. Das abschließende (nicht bindende) Stimmungsbild hatte zwei “Sieger”: sowohl Udo Fröhlich als auch Alexander Wagner konnten je ein Drittel der Anwesenden überzeugen, dahinter lag Martin Ahrens mit 22% vor Mahmut Cinar mit 11%.

Die nächste - und im Kreis Segeberg letzte - Veranstaltung findet am 12. Oktober um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Kaltenkirchen statt. 

Fotos: Björn Uhde

Homepage: SPD-Segeberg


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