Ein Tunnel als kombinierte Straßen-Schienen-Querung des Nord-Ostsee-Kanals bei Rendsburg sowie ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gehören zu den Initiativen der SPD Rendsburg-Eckernförde, die auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am vergangenen Wochenende in Lübeck fast einstimmige Zustimmung fanden.

„Im Wirtschaftsraum Rendsburg brauchen wir dringend eine Zukunftslösung für die Rader Hochbrücke sowie die Eisenbahnhochbrücke. Gemeinsam mit anderen Kreisverbänden konnten wir auf dem Landesparteitag unsere Genossinnen und Genossen überzeugen: Die SPD Schleswig-Holstein fordert ein beschleunigtes Planungsverfahren und eine kombinierte Straßen-Schienen-Kanalquerung in Form eines Tunnels“, berichtete der Rendsburger Kreistagsabgeordnete Martin Tretbar-Endres. „Die Jütland-Route ist eine zentrale europäische Verkehrsachse mit herausragender Bedeutung für die Mobilität der Menschen, für die Wirtschaft, aber auch für die deutsch-dänischen Beziehungen insgesamt.“ Die Kreis-SPD hatte einen entsprechenden Beschluss bereits im Sommer auf dem Kreisparteitag gefasst. Die Landes-SPD schloss sich nun mit überwältigender Mehrheit der Auffassung der SPD Rendsburg-Eckernförde an.

„Darüber hinaus haben wir uns an der Debatte über die Friedenspolitik mit einem eigenen Akzent beteiligt“, ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Götz Borchert. „Uns war es wichtig, die wachsende Bedeutung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu betonen. „Wenn bilaterale Beziehungen von Nationalstaaten unter Spannungen leiden, Gespräche nicht mehr stattfinden und Diplomatie in den Hintergrund rückt, braucht es eine regionale Partnerschaft, die Schlimmeres verhindert und Entspannung ermöglicht.“

„Wir wollen, dass die  Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker zusammenarbeiten mit dem Ziel, den Frieden zu sichern“, verdeutlichte Tretbar-Endres, der auch Europabeauftragter des SPD-Kreisverbandes ist. Besonders wichtig sei dabei, dass das Europäische Parlament an den Entscheidungen beteiligt sei. „Wir freuen uns, dass diese Position auf dem Landesparteitag breite Zustimmung fand“, sagte der Europabeauftragte des Kreisverbandes.

„100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges leben wir in einer Zeit erschreckender Spannungen und Krisen, in der wir über Waffenlieferungen, Rüstungsexporte und Kriegseinsätze nahezu täglich diskutieren“, erinnert Götz Borchert. „Es ist gut, dass die SPD in Schleswig-Holstein hier klare Positionen bezogen hat und uns nun ein umfassender Beschluss für eine neue Friedenspolitik vorliegt.“

Die Beschlüsse des Landesparteitags sind in Kürze hier abrufbar: http://www.spd-schleswig-holstein.de/index.php/de/landesparteitag

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