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Fabian Reichardt, Landesvorsitzender der AG für Bildung SH
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Herausgeber: SPD Kreis Plön am: 06.03.2015, 18:18 Uhr
Bundestagsabgeordnete Birgit Malecha-Nissen stimmt im Bundestag für die Mietpreisbremse
Zur heutigen Verabschiedung der Mietpreisbremse im Bundestag erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen:
„Die neuen Regelungen schützen Mieterinnen und Mieter in Großstädten und Ballungszentren vor stark steigenden Mieten bei Neuvermietung. Oftmals liegen diese Mieten auch im Kreis Plön, besonders entlang der Kieler Förde, weit über der örtlichen Vergleichsmiete und belasten neben den einkommensschwachen Haushalten zunehmend auch Durchschnittsverdiener. Steigende Mietpreise erschweren in besonders betroffenen Gebieten verstärkt ein arbeitsplatznahes Wohnen. In den von den Bundesländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten darf mit der Miet-preisbremse bei Neuvermietung die ortsübliche Vergleichsmiete zukünftig nur noch höchstens um 10 Prozent überstiegen werden. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist damit Schluss. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt für einen gerechten Zugang zum Wohnungsmarkt“, so Malecha-Nissen und fügt an: „Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdienerinnen und Normalverdiener bezahlbar bleiben. Wohnungen sind keine Ware oder Spekulationsobjekte, sondern in erster Linie das Zuhause von Menschen. Neben der Mietpreisbremse wurde auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen, nachdem zukünftig gilt: Wer bestellt, der zahlt.“
Die AG für Bildung (AfB) in der SPD SH fordert eine solidarische Ausgestaltung des landesweiten Semestertickets. Diese muss eine niedrigschwellige Härtefallklausel für Studierende mit geringem Einkommen enthalten und durch eine solidere Finanzierung durch das Land einen bezahlbaren Preis für alle Studierenden sicherstellen. Weiterhin fordern wir ein landesweites Azubi-Ticket. Lesen Sie hier unseren Beschluss.
Ulf Daude und Martin Rabanus: Am Tag der Bildung ein Zeichen für Aufstieg durch Bildung setzen!
Lesen Sie hier die Pressemitteilung.
Die drei Nord-AfB's sind der Auffassung, dass sich nach dem Regierungswsechsel in SH die Baustelle Bildung vergrößert hat. Hier die Presseerklärung dazu.
Medieninformation Dirk Diedrich: "Die Schwarze Ampel befördert die Lernenden ins Abseits, nicht aber zur Schule!"