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Fabian Reichardt, Landesvorsitzender der AG für Bildung SH
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Herausgeber: SPD Rendsburg-Eckernförde am: 11.10.2016, 18:56 Uhr
Die Wahlkreiskonferenz der SPD Rendsburg-Eckernförde hat den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Sönke Rix für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Gemeinsam mit Ministerpräsident Torsten Albig diskutierten die Delegierten im Anschluss über die Landespolitik.
Der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sönke Rix zog eine positive Bilanz: „Es ist nicht immer leicht mit der Union in einer Großen Koalition, aber in vielen Feldern bestimmt die SPD die Bundespolitik“.
Als Beispiel nannte Rix die Familienpolitik. „Unser Dreiklang ist uns wichtig: Wir wollen Familien Zeit geben, egal ob für Kinder oder die Pflege von Angehörigen. Wir wollen eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen. Und wir wollen Familien finanziell entlasten.“ In diesem Zusammenhang lobte Sönke Rix das Kita-Geld der Landesregierung mit dem Familien mit einem Kind in der Krippe ab dem Jahr 2017 um 100 Euro monatlich entlastet werden sollen. „Das ist der erste Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit von Kita bis zur Uni.“ Rix ist familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und vertritt Rendsburg-Eckernförde seit 2005 in Berlin.
Die Delegierten wählten Rix mit 75 Stimmen bei einer Enthaltung einstimmig zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 04 (Rendsburg-Eckernförde, ohne Altenholz und Kronshagen).
Der zweite Teil des Samstagsprogramms war der Landespolitik gewidmet. Gast beim außerordentlichen Parteitag der Kreis-SPD in Altenholz war Ministerpräsident Torsten Albig. Er mahnte an die Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Hierfür hätten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer gestanden. Bei den anstehenden Wahlen ginge es auch darum, die Rechtspopulisten zu stellen. Das Land stehe vor einer Richtungsentscheidung. Er wolle Haltung bewahren. Dies gelte für alle politischen Ebenen von der Kommune bis zum Bund. Ausdrücklich lobte Albig in diesem Zusammenhang die Arbeit des Altenholzer Bürgermeisters Carlo Ehrich.
Engagiert diskutierten die Genossinnen und Genossen, die Bilanz der rot-grün-blauen Landesregierung sowie erste Leitlinien für das Regierungsprogramm 2017 – 2022. Auf einer Mitgliederkonferenz am 02. November wird die Kreis-SPD über Details des Regierungsprogramms sprechen, das die Landes-SPD am 26. November in Neumünster beschließen will.
Die AG für Bildung (AfB) in der SPD SH fordert eine solidarische Ausgestaltung des landesweiten Semestertickets. Diese muss eine niedrigschwellige Härtefallklausel für Studierende mit geringem Einkommen enthalten und durch eine solidere Finanzierung durch das Land einen bezahlbaren Preis für alle Studierenden sicherstellen. Weiterhin fordern wir ein landesweites Azubi-Ticket. Lesen Sie hier unseren Beschluss.
Ulf Daude und Martin Rabanus: Am Tag der Bildung ein Zeichen für Aufstieg durch Bildung setzen!
Lesen Sie hier die Pressemitteilung.
Die drei Nord-AfB's sind der Auffassung, dass sich nach dem Regierungswsechsel in SH die Baustelle Bildung vergrößert hat. Hier die Presseerklärung dazu.
Medieninformation Dirk Diedrich: "Die Schwarze Ampel befördert die Lernenden ins Abseits, nicht aber zur Schule!"