Zum Beschluss des Kabinetts zur Hochschulgesetzesnovelle erklärt Ulf Daude, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD Schleswig-Holstein:

"Ein guter Tag für die Hochschulen, ihre Angestellten und ihre Studierenden! Der von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit vorgeschlagene und vom Kabinett heute beschlossene Entwurf einer Novelle des Hochschulgesetzes wird von der Arbeitsgemeinschaft für  Bildung (AfB) Schleswig-Holstein ausdrücklich begrüßt."

"Auf Grundlage der Beschlüsse im Wahlprogramm und vieler guter Vorschläge aus den Hochschulen ist der Ministerin mit ihrem Staatssekretär für Wissenschaft Rolf Fischer ein rundes Werk gelungen, welches nun eine sehr gute Grundlage für die Beratungen im Landtag ist.

In der SPD haben wir schon lange aufgezeigt, dass die aktuelle Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen nicht hinnehmbar ist: Prekäre Arbeit und ungewisse Perspektiven machen eine Karriere in der Forschung und der Lehre bisher unattraktiv. Das Ministerium hat das Problem erkannt, es ins Zentrum des Gesetzes gestellt und klare Ziele formuliert: Mehr unbefristete Anstellungen, Maßnahmen zur Vereinbarung von Familie und Beruf und verlässlichere Karrieren.

Diese Maßnahmen ergänzen die Vorschläge zur Förderung der Gleichstellung an den Hochschulen und sind wichtige Bausteine, damit unsere Hochschulen attraktiver werden für hochqualifizierte Frauen und der Anteil an Frauen auch am oberen Ende der Karriereleiter endlich größer wird. Besonders freuen wir uns in der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), dass endlich die Heterogenität und Vielfalt in den Hochschulen beachtet wird. Mit der Einführung von Diversity-Beauftragten können endlich Fragen angegangen werden, welche schon lange einer Lösung bedürfen.

Bei der Mitbestimmung in den Gremien der Hochschulen sind mit dem Entwurf erste Schritte gegangen worden, welche im parlamentarischen Verfahren noch ausgebaut werden können. Die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein spricht sich schon lange gegen die unsägliche Unterrepräsentierung von Studierenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Aus unserer Sicht müssen die Konzepte einer paritätischen Mitbestimmung im parlamentarischen Verfahren noch einmal geprüft und entsprechende Änderungen am Gesetz eingebracht werden.

Mit dem Promotionsrecht für die Fachhochschulen und der Erprobung von mehr Hochschulautonomie in Bauangelegenheiten wissen die Hochschulen die ihnen wichtigen Anliegen berücksichtigt und werden durch das neue Hochschulrecht gestärkt."