Foto: Matthias Hüls

OV - Schwentinemünde

Neumühlen-Dietrichsdorf-Oppendorf-Wellingdorf

Anlässlich der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Schwentinemünde, am Donnerstag, dem 05. März, wurde der Vorstand des Ortsvereines gewählt bzw. wiedergewählt.

Der Vorstand des Ortsvereines stellt sich vor:

Foto: Annette Göder, KN

 
Hinten links: Sönke Petersen (Geschichtsexperte), Torsten Stagars, Stefan Tovar, Alfons Fliß und Rainer Carlsson

Vorne links: Dieter Wiese, Inge Tovar, Karl-Heinz Roschlapil und Jürgen Hasch

Es fehlen: Dieter Fraller, Konrad Wetzel und Matthias Hüls, Wassim Hougga

 
Funktion            Vorname   Name        Telefon/E-Mail

--------------------------------------------------------------------------

Vorsitzender        Stefan Tovar                  0431/6645777

Stellvertreter        Alfons Fliß                     0431/16150

Stellvertreterin      Inge Tovar                     0431/6645777

Kassenführer        Karl-Heinz Roschlapil   0151/17047817

Schriftführer          Dieter Fraller                 0431/26516

Beisitzer                Konrad Wetzel          

Beisitzer                Rainer Carlsson            0162/9244234

Beisitzer                Jürgen Hasch                0431/204740

Beisitzer                Matthias Hüls                0174/7081222

Beisitzer                Torsten Stagars             0431/26779

Beisitzer                Dieter Wiese

Beisitzer                Wassim Hougga

Anlässlich des traditionellen Grünkohlessens des Ortsvereines Schwentinemünde, am 14.02.2020, trug unser Stadtpräsidenten Hans-Werner Tovar Gedanken zur Solidarität und Teilhabe in unserer Gesellschaft vor.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Es stellen sich die Fragen: Sind wir als Gesellschaft solidarisch zueinander? Ermöglichen wir durch Solidarität gleichberechtigte Teilhabe der Menschen am Leben?

Ich möchte vorweg sagen, dass ich erhebliche Zweifel daran habe.

Zu sehr ist die Gesellschaft mit Problemen behaftet, die immer drängender werden und für die es zurzeit keine praktischen Lösungen gibt.

1.

Nehmen wir die Kinderarmut. Diese ist definiert dadurch, dass Kindern von Eltern, die weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens verdienen, als arm gelten. Das ist bei einer allein erziehenden Mutter, die zwei Kinder hat, ein Betrag von ca. 1.440,00 €. 21 Prozent aller Kinder befinden sich für mindestens fünf Jahre in dieser Situation der Armut. Folge ist ein schlechterer Ernährungszustand, eine schlechtere soziale Einbindung, in aller Regel eine schlechtere Ausbildung usw. usw.

Von Fachleuten anerkannt ist der Bedarf neuer familienpolitischer Instrumente. Der Zustand ist bekannt, wird aber nach meinem  Dafürhalten nur eingeschränkt bearbeitet. Ist das solidarisch?

2.

Nehmen wir die Altersarmut. Diese ist dadurch definiert, dass von Altersarmut bedroht ist, der weniger als 60 Prozent des medialen Einkommens hat. Wir reden also über ein monatliches Alterseinkommen von ca. 900,00 €. Hier gibt es unterschiedlichste Schätzungen, wer dieser Bevölkerungsgruppe angehört. Die Schätzungen schwanken zwischen 500.000 und neun Millionen Rentnern. Auch wenn es nur 500.000 wären: Ist das solidarisch?

3.

Nehmen wir die Wohnungsnot.

Fakt ist, dass bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist.

Mittlerweile geben Mieter mehr als ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen aus. Dieses Verhältnis steigt aktuell immer weiter an. So geben 43 Prozent der Familien mit einem monatlichen Haushaltseinkommen unter 4.000 € an, dass sie mehr als ein Drittel für das Wohnen ausgeben. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass oftmals der gesetzliche Mindestlohn bei voller Erwerbstätigkeit nicht ausreicht, um mehr in der Tasche zu haben als Hartz IV.

Folge ist eine steigende Obdachlosigkeit, für die es im übrigen keine Bundesstatistik gibt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht davon aus, das 2014 335.000 Menschen wohnungslos waren. Ist das mit den Grundsätzen der Teilhabe und der Solidarität in Einklang zu bringen?

Das waren nur drei von vielen Problemen, die unsere Gesellschaft belasten ,Ganz aktuell ist zum Beispiel in Schleswig-Holstein Kindergartennotstand zu beklagen. Wir haben zu wenige Plätze in Kindertagesstätten. Auch nach der Reform der Kita-Gebühren sind diese zu teuer. Meine Tochter und mein Schwiegersohn geben beispielsweise für ihre beiden Kinder ca. 540,00 € monatlich aus. Müsste Besuch einer Kindertagesstätte als Bildungsangebot nicht kostenfrei sein?

Auch hier kann ich keine Solidarität feststellen.

Vorschläge zur Behebung der eben erwähnten Problemlagen gibt es viele. Im Ergebnis scheitert eine Lösung jeweils am Geld. Schlagworte wie "wir dürfen uns nicht verschulden " oder wir dürfen künftige Generationen nicht belasten" sind für mich Argumente, die absolut nicht zählen. Wir leben im Hier und Jetzt. Wir müssen die Probleme der Menschen hier und jetzt Lösen.

Selbstverständlich ist die Lösung der Problematik eine Frage der Umverteilung. Hierfür haben wir das System der Steuern.

Müssen diese nicht auf völlig andere Füße gestellt werden?

Die staatlichen Gliederungen in der Bundesrepublik Deutschland haben einen Schuldenberg von ca. 2 Billionen Euro aufgebaut. Das ist viel. Dem gegenüber sehe ich allerdings Kapitalvermögen in der Bevölkerung von ca. 6 Billionen Euro. Wo ist eigentlich das Problem?

Politik muss den Mut haben, auch in diesen Dimensionen eine Umverteilung vorzunehmen. Ich weiß, Problemlösungen sind schwierig und langwierig, weil letztendlich das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich ist, um Lösungsansätze zu finden. Das entbindet uns aber alle nicht davon, zu beginnen. In diesem Zusammenhang muss auch über das bedingungslose Grundeinkommen nachgedacht werden. Auch hier scheitert alles an der Frage der Finanzierung. Ist dies notwendig?

Politik muss handeln. Solange die Probleme, die ich eben benannt habe nicht gelöst sind, wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politischen Parteien nicht  wieder hergestellt werden. Wir müssen aufhören, in zeitlichen Dimensionen zu denken, die durch den nächsten Wahltermin bestimmt werden.  

Das wäre Solidarität.

 ^== Hier geht es zur Bürgerzeitung des Ortsvereines Schwentinemünde.

Der "Poggendörper - Online" wird regelmäßig ergänzt, aktualisiert und mit neuen Seiten versehen.

Herzliche Grüße

Stefan Tovar, Ortsvereinsvorsitzender