Fragen und Antworten zu einer Flüchtlingsunterkunft in Suchsdorf an der Au

Veröffentlicht am 09.02.2016, 00:28 Uhr     Druckversion

Über 1.200 Menschen haben am 06.02. die Informationsveranstaltung der Landeshauptstadt Kiel zur Planung einer Flüchtlingsunterkunft am Rande von Suchsdorf an der Au besucht. Von 11 bis 13 Uhr diskutierten Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) und Wohnungsamtsleiter Martin Reinhart mit den Suchsdorferinnen und Suchsdorfern. 

Anwesend waren auch Ortsbeiratsvorsitzender Reinhard Warnecke (SPD) und sein Vertreter Hans-Jürgen Lembcke (CDU), die Ratsherren Thomas Wehner (SPD) und Ralph Roick (CDU), weitere Ratsmitglieder, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl sowie zahlreiche Mitglieder des Ortsbeirats. Birte Wichmann von der Landeshauptstadt moderierte die Veranstaltung, zwei weitere städtische Mitarbeiterinnen standen den Bürgerinnen und Bürgern mit Saalmikrofonen zur Verfügung.

Wichmann appellierte zunächst an die Anwesenden sachlich zu bleiben, niemanden zu beleidigen und die Redner ausreden zu lassen. Die Mahnung half: die Veranstaltung blieb bis auf wenige Ausnahmen sachlich. So konnten viele Suchsdorferinnen und Suchsdorfer ihre Bedenken vortragen, aber auch Stöcken zahlreiche Anregungen mit auf den Weg geben, wie die Integration in den Stadtteil gelingen könnte.

 

Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie hier:

 

Steht schon fest, dass eine Flüchtlingsunterkunft nach Suchsdorf an diesen Ort kommt ?

Nein, die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Der Baugrund muss geeignet sein. Hier gibt es noch kein Ergebnis der geologischen Untersuchungen und die Erschließung muss in einem angemessenen Rahmen möglich sein.

 

Für wie viele Flüchtlinge ist die Unterkunft vorgesehen ?

Vorgesehen sind 100 Container für maximal 170 Menschen. Da die Wohncontainer mit jeweils 12 qm bemessen sind, ist eine größere Belegung nicht zumutbar, zumal die Menschen dort für einen längeren Zeitraum wohnen werden. Außerdem müssen weitere Container für die Versorgung und Betreuung vorgesehen werden. Stadtrat Stöcken: „Man darf die Integrationskraft des Stadtteils nicht überfordern. Deshalb wird es nicht mehr Flüchtlinge geben.“

 

Wer wird dort untergebracht, Familien oder eher alleinstehende Personen (Männer) ?

Die Unterbringung von Familien passt eher zum Wohngebiet. In letzter Zeit sind durchaus auch zahlreiche Familien nach Kiel verteilt worden. Ehrlicherweise muss man sagen: das kann sich auch ändern.

 

Wem gehört das Grundstück ?

Das Grundstück gehört der Landeshauptstadt Kiel. Es war bisher an einen Landwirt verpachtet. Die Kündigung des Pachtvertrages wurde vorsorglich zum Ende des Jahres 2015 ausgesprochen. Mit dem Landwirt wurde die Angelegenheit besprochen.

Darf die Landeshauptstadt Kiel dort überhaupt bauen ?

Für die Bebauung ist eine Baugenehmigung erforderlich. Diese wird beantragt, wenn das Grundstück für eine Bebauung geeignet ist. Erst nach einer Baugenehmigung wird die Unterkunft errichtet.

 

Warum soll die Unterkunft an den Kieler Rand gesetzt werden ? Wäre eine Unterbringung in zentraleren Kieler Stadtteilen für die Integration nicht sinnvoller ?

Die Stadt Kiel muss Vorsorge treffen. Ihr wird ein Anteil von 8,7 % aller Flüchtlinge in Schleswig-Holstein zugewiesen. Deshalb wird in der ganzen Stadt nach Wohnraum und geeigneten Flächen gesucht, vorzugsweise nach solchen, die der Stadt gehören. Derzeit gibt es bereits Unterkünfte in Holtenau, in der Wik, in Gaarden, in Elmschenhagen und in Neumühlen-Dietrichsdorf. In Schilksee wird eine geplant.

 

Wie lange wird die Unterkunft in Suchsdorf bleiben ?

Zunächst ist eine Laufzeit von 5 Jahren vorgesehen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich diese Zeit um 5 weitere Jahre verlängert. Dies ist letztlich abhängig von dem Zugang von Asylbewerbern nach Kiel.  

 

Wird die Unterkunft eine Durchgangs- oder Verteilstation ? Wie lange werden die Flüchtlinge bleiben ?

Nach der Ankunft in Deutschland werden Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung des jeweiligen Landes untergebracht. Dort werden sie registriert, medizinisch untersucht und bekommen Hilfe für die ersten Schritte in Deutschland. Außerdem kann dort der Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt werden. In Kiel befindet sich eine Erstaufnahmeeinrichtung am Rande des Nordmarksportfelds. Nach mehreren Wochen Aufenthalt werden die Flüchtlinge in die Kommunen verteilt. In den Unterkünften bleiben sie solange, wie das Asylverfahren läuft. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass innerhalb der Gemeinde auch einmal ein Wohnungswechsel stattfindet. Entscheidet das Bundesamt positiv, erhalten die Menschen eine Aufenthaltserlaubnis. Mit ihr können sie sich im Bundesgebiet frei aufhalten.

 

Müssen es unbedingt Wohncontainer sein, gibt es auch Alternativen, z.B. Holzhäuser ?

Stadtrat Stöcken: „Wenn Holzhäuser machbar sind, machen wir das.“

 

Wie sieht das Sicherheitskonzept aus ?

Die Polizei wird regelmäßig vor Ort Streife fahren, bereits in der Aufbauphase. Auffälligkeiten sollten ihr sofort gemeldet werden. Darüber hinaus wird ein Wachdienst 24/7 vor Ort sein. Eine absolute Sicherheit kann aber niemand garantieren.

 

Sollte die Polizeistation nicht doch erhalten bleiben ?

Nach Auskunft der Polizei wird die Suchsdorfer Polizeistation mit der Wiker in Projensdorf zusammengelegt. Dort sollen verlässliche Sprechzeiten eingerichtet werden, was in Suchsdorf wegen der engen Personalsituation nicht gewährleistet ist. Die Polizei bleibt auch über den Notruf: 110 erreichbar.

 

 

 

Wie kann der Schulweg (Beleuchtung) besser gesichert werden ?

Die Ausleuchtung des Steenbeker Wegs und der Fahrradwege nach Kronshagen zum GymKro werden überprüft.

 

Wie sieht die soziale Betreuung aus ?

In den Kieler Unterkünften sind Wohlfahrtsorganisationen (Christlicher Verein, DRK, AWO, Diakonie) mit der Betreuung beauftragt worden. Hierzu gehören auch Kurse über die Regeln und Gesetze in Deutschland (Mülltrennung, Geschlechterrollen) 

 

Die Suchsdorfer Grundschule ist schon jetzt voll, die Betreute Grundschule die größte Betreute in Kiel. Auch die Kitas haben kaum noch Plätze frei. Wie soll die Betreuung aussehen ?

Beide Fragen müssen im Laufe der Prüfung unbedingt geklärt werden. Eine Antwort gibt es darauf noch nicht. Ebenfalls müssen DAZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) eingerichtet werden.

 

Wäre es denkbar, in der Unterkunft oder in der Nähe ein Cafe oder eine Begegnungsstätte einzurichten ?

Begegnungen in der Nachbarschaft sind wichtig und tragen zu einem guten Miteinander bei, wie z.B. in Elmschenhagen erprobt. Diese Idee wird aufgegriffen.

 

Wer entscheidet letztlich über den Standort ?

Die Flüchtlingsunterbringung ist eine „Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung“, die den Kommunen durch Gesetz zugewiesen wurde. In Kiel entscheidet der Oberbürgermeister (Ulf Kämpfer, SPD), der die Umsetzung auf den Dezernenten für Soziales, Gesundheit, Wohnen und Sport Gerwin Stöcken übertragen hat. Die Ratsversammlung hat kein Mitbestimmungsrecht, da es sich nicht um eine Selbstverwaltungsangelegenheit handelt. Dennoch entspricht es der guten Praxis in Kiel, dass die Ratsversammlung und ihre Ausschüsse, insbesondere der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit sowie der Innenausschuss einbezogen werden. Genauso wichtig ist die Einbindung des Ortsbeirates, der die Interessen des Stadtteils vertritt und in dem die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen.

 

Wie werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin beteiligt ?

Die Verwaltung wird mit ihren konkreten Plänen in den Ortsbeirat kommen. Wenn das Interesse da ist, wird es auch weitere „Sporthallenveranstaltungen“ geben.

Stand: 07.02.2016


Andreas Arend - Ratsherr für Suchsdorf

Andreas Arend

Mitglied Innen- und Umweltausschuss
Innen-, Personal- und Organisationspolitischer Sprecher
Sprecher für Traditionsschiffe

Tel. : 0431 901-2527 / 0160 613 17 00
Mail : andreas.arend@spd-fraktion-kiel.de / andreas.arend@spd-suchsdorf.de

Regelmäßige Termine

4. Donnerstag im Monat
Politischer Stammtisch, 19:00 Uhr, Sportheim

4. Dienstag im Monat
Vorstandssitzung, 19:00 Uhr, Gemeinschaftsraum Eckernförder Straße

2. Dienstag im Monat
Ortsbeirat, 19:30 Uhr, Sportheim

1x im Quartal
Bürgersprechstunde, 18:15 Uhr, Gemeinschaftsraum Eckernförder Straße

Abweichungen möglich, gerne nachfragen. Möglichst aktuell unter Termine

facebook.de/spdsuchsdorf

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