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Sturm im Wasserglas

Veröffentlicht am 01.03.2016, 14:57 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. In der Ruhe liegt die Kraft, rufen wir der F.D.P. am Orte zu, sagt SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf und spielt damit auf die Unruhe um die neugefassten Gebhren fr Sondernutzungen in der Stadt an.

Wenn es eine Auslegungsfrage bei der neu gefassten Satzung gibt, ist es nun absolut nichts Seltenes, dass neue Gesetze und Verordnungen zu Auslegungsfragen fhren, Da kann man sich darber aufregen oder es einfach lsen. Das werden wir tun und vorschlagen die Satzung mit einem entsprechenden Halbsatz zu ergnzen, so dass die Befreiung von der Gebhrenpflicht eindeutiger geregelt ist.
Einen entsprechenden Vorschlag werden wir in Krze den anderen Parteien zuleiten.

Vllig unverstndlich ist der SPD allerdings, dass die F.D.P. zum einen offenbar die bestehende Ungleichheit am Orte aufrecht erhalten will und zum anderen ffentliche Flchen quasi verschenken will. Wir wollten und wollen weiterhin, dass fr Alle gleiches Recht am Orte gilt und dass wir uns als Stadt kaufmnnisch vernnftig verhalten.

Im brigen habe die F.D.P. am 23.5.2013 im Finanzausschuss nicht nur der Satzung zugestimmt, sondern selbst den Gebhrensatz vorgeschlagen. Die Abstimmungsergebnisse waren jeweils einstimmig, wie jedermann im Internet nachlesen kann.
Dass die F.D.P. dann nach der Kommunalwahl 2013 ihren eigenen Leuten in den Rcken gefallen ist, mgen die unter sich ausmachen.

Homepage: SPD Bad Bramstedt