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Intensive Arbeit der Kommunalpolitiker der SPD

Veröffentlicht am 28.05.2017, 22:41 Uhr     Druckversion

Bericht des Vorsitzenden der Fraktion in der Bad Bramstedter Stadtverordnetenversammlung, Bodo Clausen, auf der Jahreshauptversammlung der SPD am 30.4.2017: (teilweise in Stichpunkten)

Regelmäßig beginnen die Sitzungen der Fraktion mit dem Punkt: Aktuelles

Es macht Freude auch über nicht-kommunale Themen zu reden, einige seien erwähnt:

  • Kritik an100-€-Kita-Zuschuss von befreundeten Organisationen und Absetzbewegungen der Grünen (Monika Heinold)
  • Kreis: Rettungsdienstwechsel
  • Und nicht verwunderlich
    Immer wieder: Zustand und Führung der Partei
    Wechsel SPD-Spitze und Kanzlerkandidatur / Absetzbewegung von der Agenda 2010

Aber auch immer wieder Themen mit kommunalem Bezug

  • Kritik an Verwaltung wegen viel zu kurzfristiger Vorlage der Unterlagen bei Sitzungen
  • Aufgaben werden vom Bürgermeister nicht oder zu spät wahrgenommen
  • Weihnachtsmarkt toll, aber Unverständnis darüber, dass Lift im Schloss nicht in Betrieb war wegen hohen Publikumandrangs
  • das Thema Straßenausbaugebühren. Hier müssen wir uns spätestens zur Kommunalwahl in unserem Programm positionieren
    > wie bisher oder eine jährliche Gebührenerhebung,
    Vollständiger Verzicht kommt auf Grund der finanziellen Lage der Stadt nicht in Frage

In unserer laufenden Arbeit galt als Leitfaden unser Kommunalwahlprogramm.

Es lohnt sich bestimmt einmal, dazu eine Soll:Ist-Abstimmung vorzunehmen. Ich glaube, wir schließen nicht schlecht ab dabei. Wir haben Vieles umsetzen können.

Nun zu den großen Themen, die uns im letzten Jahr beschäftigt haben.

Alles was mit Asylbewerbern  und Flüchtlingsbetreuung zusammenhängt  war im Wahlprogramm noch gar nicht vorgesehen.

Beschäftigen, teilweise sehr kritisch, mussten wir uns mit

  • Preisgestaltung der angemieteten Räume
  • Ausfälle für nicht belegte Wohnungen
  • Baumaßnahme der Wankendorfer und unsere eigene auf dem Bundespolizei-Gelände nach dem Kieler Modell (Nachnutzung als Sozialwohnungen)
  • und auch mit „unschönen“ Themen
    - Vandalismus und nicht sachgerechter Umgang mit zur Verfügung gestellten Wohnraum und Inventar
  • Vielleicht wurden auch Fehler gemacht bei der Konzentration von jungen Männern, auch unterschiedlicher Herkunft
  • Wir müssen wohl noch mehr und besser betreuen
  • Dank an Unterstützer, Ehrenamtliche und ausdrücklich auch an die Hauptamtlichen!

Unsere Stadt entwickelt sich weiter:

  • B-Plan 57 Bimöhler Str.
  • Bei unserem Vorschlag zu Sozialwohnungen sind wir hart geblieben und haben durchgesetzt, dass Sozial-Wohnungen entstehen sollen, die den Namen auch verdienen
  • Ausbau der Kreuzung Landweg /König-Christian-Str.
  • Flächenerwerb Lohstücker Weg für Verwirklichung des neuen Gewerbegebiets
    Leider: Fachmarktzentrum kann wohl nicht realisiert werden
  • Auch durch Änderungen von B-Plänen:
    - B-Plan 36 Golf- und Wohnpark, Hotelbau, letztes Baufeld
    - Nr. 22 Bissenmoorweg ohne unsere Zustimmung
    - Grundstück Fülscher

 

  • Fontänenfeld wurde endlich realisiert – ein Projekt, dass zunächst nur wir wollten und anschoben und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung groß ist
  • Negativ-Punkt: Gayenbrücke abgerissen
  • Aber auch immer wieder müssen wir uns bei Bauanträgen befassen mit der Einhaltung der Gestaltungssatzung oder Abrissgenehmigungen (Landweg, Schlüskamp, Rosenstr.)
  • Radwegediskussion / ein Gesamtkonzept für die gesamte Stadt ist überfällig und dringend erforderlich
  • Unsere Initiative zur neuen Gestaltung der Schlosswiese ist gut angekommen

Die insgesamt positive Entwicklung der Stadt hat auch Folgen für die Infrastruktur:

  • Feuerwehrbedarfsplan / Standortsuche für Neubau
  • Stadtbücherei Erweiterung/Änderung erforderlich
  • Schulen und KiTas

Gutachten Bevölkerungsentwicklung und Folgen erforderlich, Beteiligung von Investoren als Verursacher – wenn möglich und erforderlich

 

Unsere weiteren richtig wichtigen Themen:

KiTas

  • Neue KiTa-Gruppen sind erforderlich (DKSB),
  • Kita Arche wurde der Neubau auf den Weg gebracht
  • KiTa Sommerland hat Probleme wegen zuwenig Über gangsmöglichkeiten Krippe > Regelversorgung
  • Beitragserhöhungen haben wir standhaft aus Überzeugung abgelehnt
  • „Little Bird“ bzw. Ersatzprogramm des Landes für die Internetbasierte KiTa-Anmeldung/-verwaltung gibt es immer noch nicht
  • Dem Trägerwechsel der KiTas der Kirche haben wir zugestimmt

Schulen

  • Raumbedarf Gemeinschaftsschule Auenland soll umgesetzt werden
  • Erweiterung von Betreuungsräumen
  • hohe Inanspruchnahme OGS, mehr Personal und Qualität erforderlich

zum Schulverband:

  • die Diskussion über den Vergleich mit Weddelbrook darf nicht die Zukunft bestimmen
  • Kein Resümee ziehen wegen eines Vorganges und eines Bürgermeisters
  • Schulverband – nicht schlecht, hat weiterhin seine Berechtigung
  • beispielhaft gute Schulen
  • Regelung Stimmrechte verständlich
  • Die Enttäuschung wegen der Jürgen-Fuhlendorf-Schule, wo uns der Schulverband allein gelassen hat, ist verflogen – es ist gut dass wir alleine zuständig sind

Tourismus

  • Gutachten endlich bearbeiten,
  • Workshop am 1.4. war nicht ergiebig

In diesem Zusammenhang, Zukunft des Moores:

  • Fraktion: Aufgabe Verwendung des Moores als naturgebundenes Heilmittel denkbar, wenn sich das Klinikum nicht weiter damit befassen will und sich kein anderer Betreiber eines Moor- oder Solebetriebes findet.
  • keine Defizitabdeckung beim Moorbewegungsbad durch Stadt

Zu den letzten Punkten sei mir der Kommentar erlaubt: Mit der Vertraulichkeit sollte man es nicht übertreiben – auch nicht mit Sanktionen nach einem  Bruch der Vertraulichkeit. Bürger haben ein Recht auf umfassende Information. Vertraulichkeit darf nicht zu Heimlichkeiten und Verhandlungen in  „Hinterzimmern“ führen.

Angesprochen werden müssen noch:

  • Große Hoffnung haben wir für eine Aufnahme in Städtebauförderung (ggf. für Sportanlagen, Theater, Schlosswiese, Brückenbau, Kurgebiet)
    Neben der Verwaltung hat auch unser Arnold Helmcke daran große Verdienste
  • Tag der Kommunalpolitik, unsere Initiative, gute Gemeinschaftsveranstaltung – Resonanz leider verhalten
  • Fair-Trade-Town, von uns, Arbeitsgruppe, bald verwirklicht
  • Die erneute Konzessionsvergabe des Versorgungsnetzes wurde erfolgreich abgeschlossen und an Bad Bramstedt Netz GmbH vergeben
  • Der Vorsitzende des DRK hat leider um einen Zuschuss für das DRK einen ziemlich unerträgliche Posse veranstaltet
     

Die finanzielle Situation der Stadt bessert sich

  • nicht nur wegen wirtschaftlicher Lage,
  • sondern auch wegen besserer Finanzausstattung/Verteilung durch das Land,
    Da hat nicht jede Landtagspartei mitgezogen!
  • für dieses Jahr keine Steuererhöhungen;
  • im Gegenteil: Gebühren konnten teilweise gesenkt werden

Liebe Freundinnen und Freunde,

Dieser kurze Bericht hat zusammengefasst unsere Arbeit in

  • 13 Sitzungen der Fraktion (teilw. Klausur, gemeinsam mit dem Vorstand),
  • 4 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung,
  • etwa 34 Sitzungen der Ausschüsse,
  • 6 Zusammenkünften der Schulverbandsgremien
  • und vielen weiteren vorbereitenden Besprechungen, Arbeitsgruppen- und Task-Force-Sitzungen.

Wir tagen hier im Kaisersaal oder im Restaurant „Im Grünen“ oder im Altentreff des Schloss.

Durch den traurigen Verlust unseres Genossen Hans-Georg Benzmann gab es Veränderungen in der personellen Zusammensetzung und Zuständigkeit in der Fraktion:
Gudrun Baum wurde Mitglied im Sozialausschuss (vorher stellv. Mitglied); die Stellvertretung hat Sven Rathjens Übernommen;
Karin Steffen ist jetzt Mitglied des Beirates der KiTa Spielstube in der Holsatenallee

Unabhängig davon:
Klaus-Dieter rückte für Jan-Uwe in die Task-Force Flüchtlinge ein

Wir arbeiten in der Fraktion gut zusammen

  • Pflichtbewusst – gute Beteiligung an den Sitzungen
  • Engagiert und phantasievoll und immer mit neuen Ideen

Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und auch den teilnehmenden Gästen dafür und Euch für die gewährte Aufmerksamkeit

Homepage: SPD Bad Bramstedt