Heute 20.10.21

SPD-Tangstedt
15:00 Uhr, Fahrradcodieren 15 - 18 Uhr (kostenlos für ...

Morgen 21.10.21

SPD-Nortorf
19:30 Uhr, Vorstandssitzung ...

QR-Code

SPD-Fraktion arbeitet erfolgreich

Veröffentlicht am 22.02.2018, 16:57 Uhr     Druckversion

Bodo Clausen: "Unsere Kommunalpolitiker haben erfolgreich gearbeitet."

Auf der Jahreshauptversammlung der Bad Bramstedter SPD am vergangenen Mittwoch in der "Glücksmarie" berichtete Fraktionssprecher Bodo Clausen über die Arbeit der Sozialdemokraten in den städtischen Gremien und berichtete:

Obwohl wir laufend gut informieren, habe mich wie in der Vergangenheit für den (bemüht kurzen) Rückblick entschieden. 

 

Seit der Sitzung am 27.04.17 sind wir zu 9 Sitzungen zusammengekommen (wegen verkürzten Zeitraum weniger als bei früheren Berichten).

 

Zu Beginn unserer Sitzungen Aktuelles besprochen, gern auch nicht kommunale Themen, wie z.B.

  • Tierhaltung
  • Wirkung Mietpreisbremse
  • Autobahnprivatisierung / A20
  • Kassieren von Wahlversprechen der jetzigen Landesregierung
  • Schlechte Bezahlung von Erzieherinnen und Pflegekräften
  • und immer wieder Wahlkämpfe zum Landtag und zum Bundestag
  • engagierte Streitgespräche natürlich über die Wahlergebnisse und der Zustand der Partei
  • Gerechtigkeit ist unser Thema !
  • und auch immer wieder Diskussionen über unser Spitzenpersonal

 

 

Stadtentwicklung / Baumaßnahmen

 

Vielfältige B-Planangelegenheiten

 

  • Gewerbegebiet SÜD, „unser“ Thema, jetzt Erschließungsplanung, Interesse vorhanden
  • Bissenmoor (neu), Hotelbau und letztes Baufeld
  • Gewerbegebiet Nord, Neu-Erschließungen werden zügig vermarktet
  • Erweiterung Bimöhler Str., „läuft voll“, wir haben auch dort sozialen Wohnungsbau durchgesetzt
  • Anregung von Jan-Uwe, auch mal als Stadt wieder ein Baugebiet zu entwickeln und vermarkten findet leider noch keine große Unterstützung

 

Einzelmaßnahmen

 

  • Feuerwehrgerätehaus Neubau, Standortaufgabe
  • Immer wieder: Bebauung am Bahnhof und Landweg 16  

Straßenbau

 

  • Landweg / Bimöhler Str. und Kreuzung zur König-Christian-Str. - langwierig, unsere Vorstellung von Verkehrsberuhigung finden kreisseitig wenig Gegenliebe, obwohl woanders möglich
  • Fraktion hatte auch mehrheitlich Kreisverkehr Kreuzung Kirche/Landweg erwogen (aoHV: im Wahlprogramm jetzt Ablehnung – gut so)

 

 

Grundsätzliche Initiativen unsererseits

 

  • Stellplatzsatzung
  • Wohnungsbau Düsternhoop, Großenasper Weg
  • Bebauung „Gas-Tankstelle“
  • Stellungnahme Regionalplanung Windenergie: frei zu haltender Radius um Kirchturm 2 Km statt 5 Km (sonst könnte auf Brad Bramstedter Gebiet nie eine Windanlage entstehen)

 

Weitere Themen

 

  • Mitarbeit AK Klimaschutz, Förderantrag vorbereitet
  • Gutachten für Städtebauförderungs-Antrag bewilligt (150 T€)

 

  • Zukunftsgestaltung Bad Bramstedts ist bei uns Sozialdemokraten in guten Händen  

Soziales

 

Natürlich KiTa-Angelegenheiten

  • Finanzierung Arche-Neubau
  • Anpassung von Gruppen nach Bedarf
  • Erweiterung Einrichtung Achtern Diek
  • Einrichtung Springerpool wg Fehlzeiten Personal
  • Endlich wird Software eingesetzt
  • Dennoch: Bedarfsplanung aktuell noch handgestrickt

 

Weitere Themen

  • Diskussion ärztliche Versorgung in B.Br.
  • Stellen für Flüchtlingsarbeit entfristet – auch aus grundsätzlichen Erwägungen!
  • Satzung Jugendbeirat > modernisiert
  • Div. Zuschüsse bewilligt

 

  • Soziale Gestaltung Bad Bramstedts ist bei uns Sozialdemokraten in guten Händen

 

 

Finanzen / Tourismus

 

  • Endlich liegen nach Einführung der Doppik in 2013 die Eröffnungsbilanz und erste Jahresergebnisse vor  
  • Den geplanten Verzicht auf das natürliche Heilmittel Moor (Aufgabe Moorbewegungsbad zum Jahresende) halte ich für einen Fehler. Allerdings können wir als Kommune  nicht ersatzweise einspringen (z. B. mit einem städtischen Moor- und/oder Solebad)
  • Kurortanerkennung ist m. E. aber nicht nur aus finanziellen Gründen weiter zu verfolgen > An das „Bad“ nur noch als Namenszusatz will ich mich nicht gewöhnen (müssen)
  • Unsere Aussage im Wahlprogramm, für Bad Bramstedt als Gesundheitsstandort mindestens eine Prädikatisierung zumindest als Kneipp-Kurort zu erreichen ist deshalb genau richtig  
  • Ein von uns initiierter Arbeitsauftrag zur Erstellung eines Konzeptes für die Arbeit des Tourismusbüros liegt jetzt vor und wird demnächst beraten; eine verbreitete Unzufriedenheit unserer Fraktion mit der Tourismusarbeit in Bad Bramstedt soll hier nicht verschwiegen werden. Es passiert zu wenig und zu langsam!  
  • Bereits in meiner Haushaltsrede in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2016 habe ich darauf hingewiesen, dass wir den Wählern zur Kommunalwahl 2018 sagen müssen, wie wir es mit den Straßenausbaubeiträgen halten wollen. Seinerzeit stand aber nur im Raum die

Frage: Status Quo (Abrechnung einzelner Maßnahmen nach der bisher geltenden Straßenausbaubeitragssatzung) oder die Möglichkeit der wiederkehrenden Zahlung für einzelne Gebiete. Ein Verzicht auf entsprechende Beiträge war aufgrund landesrechtlicher Regelung damals gar nicht möglich. Das hat uns erst „Jamaika“ eingebrockt. Die eingetretene Konkurrenzsituation mit reichen Kommunen lässt uns keine andere Wahl: Wir wollen die Beiträge abschaffen.

Auch die Behandlung eines anderen aktuellen Themas – ich komme noch dazu –

bestätigt  

  • Tourismus und der Umgang mit finanziellen Ressourcen Bad Bramstedts ist bei uns Sozialdemokraten in guten Händen

 

 

Kultur / Schulen / Bildung

 

  • Seit Jahren wird die nicht ausreichende Unterbringung der Bücherei beklagt. Vorschläge der Verwaltung zur geringfügigen Erweiterung im Kulturhaus „Alte Schule“ fand nicht die Unterstützung des Ausschusses. Es wurde vielmehr ein umfassender Prüfauftrag erteilt um „Nägel mit Köpfen zu machen“ – auch wenn dadurch die angepeilte schnelle Hilfe nicht möglich wird.  
  • Für das Theater muss der für die Stadt tätige Verein künftig Miete zahlen. Das wurde im Ausschuss mit Verärgerung zur Kenntnis genommen Mit unseren Stimmen wurde einvernehmlich festgestellt, dass das Theater oder eine alternative Aufführungsstätte auch künftig zu Verfügung stehen muss. Hier ist noch viel zu verhandeln; ggfs. sind alternative Aufführungsmöglichkeiten zu entwickeln  
  • Im vergangenen Jahr konnten wir mit der Lebenswelt Schule 10-jähriges Jubiläum feiern – ein Projekt, seinerzeit maßgeblich initiiert und vorangebracht durch unseren Rainer Simon und durch Birgit.  
  • Wir kümmern uns intensiv darum, dass die Schulen unserer Region untergebracht und ausgestattet sind, wie es erforderlich ist und investieren dazu jedes Jahr erhebliche Mittel, in die Grundschulen, die Bramauschule und die weiterführenden Schulen des Schulverbandes oder in „unsere“ JFS  

 

  • Im letzten Jahr habe ich resümiert, dass – auch unter dem Eindruck der seinerzeitigen Diskussion um den Vergleich mit der Gemeinde Weddelbrook – der Schulverband alles in allem eine sinnvolle Einrichtung ist. Hieran halte ich fest. Auch wenn von einigen Mitgliedern im Schulverband nicht immer die viel beschworene Solidarität  mit der Stadt geübt wird. Manchmal ist damit zu rechnen. Es gibt aber auch überraschende Querschüsse, wenn ich an die Beratungen für das jetzige Haushaltsjahr denke (Weddelbrook/Hitzhusen zu den Vorhaben an unseren Grundschulen in der Weststadt und am Maienbeeck)

 

  • In der Stellungnahme zum Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes haben wir dafür gesorgt, dass sich der Schulverband für die weiterhin kostenlose Nutzung der Schulgebäude und Sporthallen durch Vereine ausgesprochen hat.  

Nun zum aktuellsten Thema:

 

Die Fraktion ist bei der JFS für:

 

  • verkehrssichernde Maßnahmen und
  • Schulhofgestaltung und
  • Schaffung einer Multifunktionsfläche und weiteren Sportflächen auf und beim Gelände der Jürgen-Fuhlendorf-Schule.

 

Wir erwarten aber den Erhalt erhaltenswerter baulicher Anlagen und eine erhebliche Kostenreduzierung. Schließlich wurden vom Planer selbst auf Anforderung Alternativen aufgezeigt. Diese wurden jedoch von allen anderen Fraktionen in der gemeinsamen Sitzung von Bildungs- und Bauausschuss  per Abstimmung oder durch Wortbeiträge verworfen.

 

  • Also: verantwortliches Handeln auch im Bildungsbereich in Bad Bramstedt Merkmal der Sozialdemokraten

 

 

Ein paar Worte zur Zusammenarbeit

 

  • Erneut wird in der Fraktion kritisiert, dass immer häufiger Beratungen hinter verschlossenen Türen erfolgen. Hier ist mehr Mut zur Transparenz gefordert, z.B. bei Beteiligungsangelegenheiten oder Diskussion über den Einsatz vom Bewachungsdienst.  
  • Die Fraktion war sehr unzufrieden mit der Art der Bearbeitung des Berichts über die Prüfung des  Gemeindeprüfungsamtes (keine Befassung Reprü-Ausschuss)  
  • Änderung Hauptsatzung: Wir wollen
    • einen Ausschuss für Umwelt, Klima, Energie und Kleingärten
    • einen gemeinsamen Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
    • Rechnungsprüfungsausschuss mit Finanzausschuss zusammenlegen
    • die von uns früher geforderte Neu-Schneidung der Ausschüsse für Soziales einerseits und Bildung/Kultur andererseits wird von uns dagegen nicht mehr weiter verfolgt  

 

  • Für die Bürgermeisterwahl in diesem Jahr stehen die Termine fest (Wahl 23.09., Stichwahl 21.10., Bewerbungsfrist bis 30.07.). SPD muss sich noch entscheiden. Hier hängt viel ab vom Amtsinhaber und dem Ausschreibungsergebnis.

 

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

wir arbeiten in der Fraktion gut, engagiert und auch phantasievoll und pflichtbewusst zusammen.  Überwiegend zeigen wir auch ein geschlossenes Bild „nach Draußen“.

 

Nach meiner Überzeugung sollte  „sozialdemokratische Kommunalpolitik“ geschlossen vertreten werden, wenn wir uns z. B. als Anwälte der Schwachen und für gerechte und gute Bildungseinrichtungen einsetzen und Steuern und Abgaben gerecht sein sollen.

Darüber jedoch, wie beispielsweise ein Haus aussehen oder ein Baugebiet gestaltet werden soll, kann man sich in den Gremien durchaus unterschiedlich verhalten.

 

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion für die tolle Arbeit und Euch für Eure Aufmerksamkeit.

Homepage: SPD Bad Bramstedt