Heute 20.10.21

SPD-Tangstedt
15:00 Uhr, Fahrradcodieren 15 - 18 Uhr (kostenlos für ...

Morgen 21.10.21

SPD-Nortorf
19:30 Uhr, Vorstandssitzung ...

QR-Code

Kommunalaufsicht wird eingeschaltet

Veröffentlicht am 18.08.2018, 19:11 Uhr     Druckversion

So trostlos sieht das Gelände einer der beiden kleineren Spi

Hauptausschuss konnte die genauen Vorgänge um den Spielplatzbau in Bissenmoor nicht klären

VON EINAR BEHN / Segeberger Zeitung

BAD BRAMSTEDT. Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Segeberg soll die Umstände der umstrittenen Vertragsauflösung mit der Wohnnpark Bissenmoor GmbH und weiteren Gesellschaften über den Bau eines großen Spielplatzes in dem Ortsteil prüfen. Das beschloss der Hauptausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung am Dienstagabend. Beschlossen wurde auch, die Bauarbeiten für den Spielplatz, der geschätzte 230 000 Euro kosten soll,  unverzüglich auszuschreiben. Im Herbst könnte dann Baustart sein, sodass die Bissenmoorer in absehbarer Zeit ihren seit 18 Jahren geplanten Spielplatz bekommen werden. In der Sitzung konnte jedoch kein Licht in das Dunkel gebracht werden, warum und unter welchen Bedingungen der städtebauliche Vertrag 2016 aufgehoben wurde. Die Bissenmoor GmbH hatte sich darin verpflichtet, vier Spielanlagen im Wohnpark zu bauen. Davon gibt es bisher nur eine. Zwei weitere kleine Grünanlagen haben nur eine Sitzbank und einen Papierkorb. Der große Spielplatz fehlt noch immer, obwohl die Erschließungsarbeiten des Wohnparks bereits 2000 begonnen wurden.

„Mein Bauamt sagt mir, wir haben herausgeholt, was herauszuholen war.“ Hans-Jürgen Kütbach, Bürgermeister

Die Erschließungsgesellschaft und eine weitere Nachfolgegesellschaft, die einen Teil der freien Baugrundstücke gekauft hatte, konnten sich aus den vertraglichen Verpflichtungen frei kaufen. Laut Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach stehen aus dieser Vertragsauflösung 100 000 Euro für den Spielplatz zur Verfügung. Die restlichen 130 000 Euro müssen nun aus der Stadtkasse aufgebracht werden. Ein Grund, weshalb der Spielplatz so teuer wird, ist laut Stadtverwaltung das feuchte Gelände. Es muss mit großen Mengen Kies aufgeschüttet werden, damit kein Wasser auf dem Spielplatz steht. Das Gemeindeprüfungsamt, das alle fünf Jahre die Haushaltsführungen der Stadt unter die Lupe nimmt, soll nun auf Beschluss des Hauptausschusses die Vorgänge prüfen.

Offene Fragen gibt es genug:

Warum wurde der Spielplatz nicht schon längst von der Gesellschaft gebaut, wie es der Vertrag vorsieht? Wie kommt es zu der offensichtlich zu geringen Summe, mit der sich die Gesellschaften aus dem Vertrag frei kaufen konnten? Warum wurde die Vertragsauflösung nicht der Stadtverordnetenversammlung oder dem Hauptausschuss zur Abstimmung vorgelegt, wie es die Hauptsatzung der Stadt vorschreibt? Warum gibt es auf den beiden kleineren Spielanlagen keine Spielgeräte?

Kütbach erinnerte daran, dass die Bissenmoor-Gesellschaft wegen des viele Jahre sehr schleppenden  Grundstücksverkaufs wirtschaftlich auf der Kippe gestanden habe. „Mein Bauamt sagt mir, wir haben herausgeholt, was herauszuholen war.“ Das Bauamt werde zur Aufklärung alle Akten zur Verfügung stellen und „auch Zeitzeugen befragen“, sagte Kütbach, darunter eventuell auch den pensionierten Bauamtsleiter Udo Reinbacher. Das Prüfungsamt wird wohl einige Zeit brauchen, um die Vorgänge zu klären. Vor der Bürgermeisterwahl am 23. September wird es keine Ergebnisse geben.

SPD-Fraktionschef Jan-Uwe Schadendorf mahnte an, aus dem Debakel eine Lehre zu ziehen. Die Bissenmoor GmbH aber auch die Betreiber des Golfplatzes planen bereits mindestens 85 weitere Wohneinheiten im Wohnpark. Sie sollen dort entstehen, wo im Bebauungsplan noch Tennisplätze vorgesehen sind. Die Gesellschaften müssten erneut an den Folgekosten für die Infrastruktur beteiligt werden. „Der Fehler im Baugebiet Bimöhler Straße sollte nicht wiederholt werden“, so Schadendorf. Die Besiedelung mit jungen Familien dort hat zu erheblichen Engpässen in der Versorgung mit Kita-Plätzen geführt. Die Stadt plant dort nun den Bau einer Tagesstätte.

--
LESER SCHREIBEN
Der geplante Bissenmoorer Spielplatz war ja schon öfter Thema in Ihrer Zeitung, normalerweise hätte er – vermutlich – im Jahre 2005 fertig gewesen sein müssen. Als „Ureinwohner“ dieses Ortsteils, wundere ich mich, dass erst jetzt im Jahre 2018 seitens der Kommunalpolitik offenbar richtig „Druck“ gemacht wird.
Mich wundert auch, dass die Neubürger mit Kindern, denen der Spielplatz ja versprochen war, keinen Druck gemacht haben.
Der geplante Spielplatz sollte – laut Bürgermeister – einen Wert von 150 000 Euro haben.
Aus Mitleid mit der „armen“ Erschließungsgesellschaft, hat unsere hochverschuldete Stadt dieser Gesellschaft vor
zwei Jahren mal eben 50 000 Euro geschenkt – scheinbar. In Wirklichkeit hat die Stadt aber 130 000 Euro verschenkt, denn jetzt soll der Platz ja schon 230 000 Euro kosten!
Von dem Gelände wurde vor einigen Jahren der Mutterboden abgetragen, und es wurde etwas Kies eingebracht, aber nicht genug, deswegen scheint das Gelände in einer Senke zu liegen. In Wirklichkeit fehlen einige Fuhren Kies, bzw. Sand, die aber kostenmäßig nicht so gravierend sein können.

Hans Gerhard Wasmus,
Bad Bramstedt

 

Homepage: SPD Bad Bramstedt