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SPD:  Haushaltsblockade gefährdet Bauprojekte - KiTa-Plätze und Feuerwache nicht auf die lange Bank schieben

Veröffentlicht am 18.12.2020, 13:33 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. „Ohne einen Haushaltsplan für 2021 können die sehr wichtigen Bauaufträge für den Neubau einer KiTa an der Bimöhler Straße oder den Neubau der Feuerwache nicht in Auftrag gegeben werden,“ darauf weist der SPD-Vorsitzende Klaus-Dieter Hinck hin, der dem Finanzausschuss der Stadt Bad Bramstedt vorsitzt, „so sieht es das Haushaltsrecht vor und damit wird unsere sowieso schon am Limit arbeitende Bauabteilung völlig unnötig zusätzlich belastet.“

Die SPD halte es für unverantwortlich, wie mit diesen Projekten von CDU und FDP gespielt werde. Hinck weist darauf hin, dass die Stadt gerade erst mit der Kirche eine erneute Verlängerung der unglücklichen Containerlösung an der KiTa-Holsatenallee habe erreichen können, um die Zeit bis zum KiTa-Neubau zu überbrücken. „Jetzt gerät das alles ins Wanken und muss wahrscheinlich schon wieder neu verhandelt werden, obwohl den Anwohnern anderes versprochen wurde.“

SPD-Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf findet die Aussage der FDP in den Haushaltsberatungen realitätsfern, dass es auch anderenorts kein Problem darstelle, wenn der Haushalt erst im Juni verabschiedet werde.

„Wir wollen, dass es mit den KiTa-Plätzen, dem Jugendcafé und der Feuerwehr ebenso zügig vorangehen kann, wie mit der Erschließung neuer Gewerbegebiete. Wenn der Haushalt erst im Juni von den Stadtverordneten verabschiedet würde, muss er zum Kreis zur Genehmigung und liegt auch da noch wochenlang, bevor Aufträge vergeben können. Dann ist 2021 bald vorbei.“

Die SPD fordert CDU und FDP auf, umgehend ihre Vorschläge auf den Tisch zu legen, um einem Haushalt zustimmen zu können.  „Es ist unerklärlich, warum sie das in den letzten acht Wochen der Haushaltsberatungen nicht getan haben. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde nicht ein Antrag gestellt und der Haushalt genehmigt,“ so Schadendorf. „Es gab nur Gegenstimmen der beiden CDU-Fraktionschefs. Die sind jetzt in der Pflicht, den Knoten zu lösen.“

Zudem verweist die SPD darauf, dass ohne Haushalt die Stadt auch keine Flördermittelanträge stellen kann, auf die sie so dringend angewiesen ist.

Homepage: SPD Bad Bramstedt