Der SPD Ortsverein Wilster hatte in der vergangenen Woche das Vergnügen zwei Stunden mit Beate Raudies (MdL) zu diskutieren.  Ein historischer Tag war dieser Freitag, hatte doch der Bundesrat gerade ein Gesetz zur Lockerung der Schuldenbremse in gigantischem Ausmaß abgestimmt. Als die Expertin für Finanzpolitik und als Vizepräsidentin den Schleswig-Holsteinischen Landtages konnte der Abend wichtige Erkenntnisse darüber bringen, wo und in welcher Reihenfolge dieses Geld dem Land und damit auch unserer Stadt gut tut.

Die Einigung auf Bundesebene auf eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder sowie das Sondervermögen für Infrastruktur ist historisch. Beate Raudies hält diese Reform der Schuldenbremse für den ehrlicheren und besseren Weg, statt der bisherigen mutmaßlich verfassungswidrigen Haushaltstricksereien von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein! Außerdem war eine Anpassung längst überfällig. Zu lange hat uns die Schuldenbremse in unseren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt und damit von wichtigen Zukunftsinvestitionen abgehalten. Angesichts der zusätzlichen Mittel wird es viele Begehrlichkeiten und Ideen geben. Was sollten Schwerpunkte sein?

Die Investitionsbedarfe an unseren Schulen sind enorm: Schulgebäude sind vielerorts marode. Gerade an den Schulen, an denen die Not am größten ist, müssen die Finanzen deutlich aufgestockt werden. Die gravierenden Versorgungslücken in den Kitas, die vor allem Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit beschränken, müssen dringend geschlossen werden. Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss unter den neuen Voraussetzungen Priorität sein. Die steigenden Mieten entwickeln sich immer mehr zu einem echten Armutsrisiko für die arbeitende Bevölkerung. Die zunehmende Privatisierung im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung und die Schließung von immer mehr Krankenhäusern auf dem Land sei eine Entwicklung in die falsche Richtung, so Raudies. Ein Flächenland wie Schleswig-Holstein brauche eine funktionierende Gesundheitsversorgung auch in den ländlichen Regionen, weshalb ein weiterer Schwerpunkt auf dem Bau und der Sanierung von Krankenhäusern liegen muss. Von den Zuständen im öffentlichen Nahverkehr war ebenso die Rede.

Vom Ministerpräsidenten Günther erwartet Raudies, dass er im Zuge seiner Regierungserklärung in der nächsten  Landtagssitzung darlegt, wie er die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten und sich um Wohnungsnot, die notwendigen Investitionen in Bildung, fehlende Kitaplätze und die Lücken in der Krankenhausversorgung kümmern will. Die Menschen erwarten Lösungen der für sie drängendsten Probleme. Nun ist die Günther-Regierung unverdienterweise an die finanziellen Spielräume gekommen, um sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern. Was wir jetzt brauchen, ist schnelles Handeln und eine einfache Struktur zur Verteilung der Mittel, so wie sich dieses bereits in der Vergangenheit bewährt hat.

Eine rege Diskussion schloss sich an den Vortrag an.