SPD HASLOH

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller drei Ebenen aus Kommunen, Land und Bund.

Während wir das Wochenende genießen, befinden sich zeitgleich 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon werden in diesem Jahr etwa 7000 nach Schleswig-Holstein kommen und davon rund 1000 Flüchtlinge im Kreis Pinneberg Schutz suchen. Wer vor Folter, Terror und Krieg fliehen musste und es bis hierher geschafft hat, muss uns willkommen sein. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller drei Ebenen aus Kommunen, Land und Bund. Der Landtag hat daher - leider gegen die Stimmen von CDU und FDP - im Dezember beschlossen, die Mittel für die Flüchtlingsarbeit um 53 Millionen Euro zu erhöhen. Damit kann die Integration intensiviert werden. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu bedanken. Sie prägen das Bild eines humanen, toleranten Landes und gestalten die Willkommenskultur in unserer Nachbarschaft. Ich möchte aber auch unseren Ministerpräsidenten Torsten Albig hervorheben. Er hat durchgesetzt, dass im Winter nicht anerkannte Asylbewerber nicht in bergige oder kalte Regionen abgeschoben werden dürfen. Das ist ein  Akt besonderer Humanität. Flüchtlinge sind zumeist schon zwischen einem halben und einem Jahr hier bei uns in Schleswig-Holstein, weil sie auf eine Entscheidung warten, ob sie bleiben dürfen. Wenn sie das nicht dürfen, weil sie aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina kommen, müssen wir zumindest nicht billigend in Kauf nehmen, dass diese Menschen in Regionen abgeschoben werden, in denen sie den Winter eventuell nicht überleben würden. Klar ist doch, dass diese Flüchtlinge nicht einfach in ihre Wohnungen zurückkehren, das Licht einschalten und die Heizung aufdrehen können. Schwere Straftäter sind ohnehin von dieser Regelung ausgenommen.

Insofern zeugen die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ole Schröder aus Rellingen, der den Wintererlass als unverantwortlich kritisiert hat, von  peinlicher Arroganz und einem unerträglichen Zynismus.