SPD HASLOH

Christdemokraten scheinen kein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte von Familien mit Kindern, Geringverdienern, Alleinerziehenden und Rentnern zu haben.

Ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte von Familien mit Kindern, Geringverdienern, Alleinerziehenden, Rentnern scheinen die Christdemokraten nicht zu haben, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck aus Haseldorf. Namentlich geht es dem wohnungsbaupolitischen Sprecher seiner Fraktion um die CDU-Kollegin Barbara Ostmeier aus Hetlingen und den Bilsener  Abgeordneten Peter Lehnert. Beiden haben dem Antrag zur Mietpreisbremse, den Hölck im Namen von SPD, Grünen und SSW in den Landtag eingebracht hat, nicht zugestimmt. Für Hölck völlig unverständlich, denn: „Bezahlbares und qualitativ gutes Wohnen darf in keinem Landesteil reiner Luxus sein. Weder in der Stadt noch im ländlichen Raum.“

Hölck setzt sich dafür ein, die Mieter dort zu schützen, wo der Mietmarkt aus den Fugen zu geraten droht. Bei Wiedervermietung von Wohnraum sollen für die Dauer von fünf Jahren mögliche Mieterhöhungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. Das sei maßvoll und in bestimmten Gebieten auch dringend notwendig, so Hölck. Richtig angewandt, ist die Mietpreisbremse auch kein Investitionshindernis, wie von vielen befürchtet. Denn Neubauten und umfassende Modernisierungen seien gar nicht betroffen, erklärt Hölck,

Schon seit Dezember 2014 gibt es eine „Kappungsgrenzenverordnung“, mit der Mieterhöhungen in Bestandswohnungen deutlich abgemildert werden. Hölck: „Auch das hat den Investitionen in den Neubau von Wohnungen nicht geschadet. Im vorigen Jahr wurden mit 11.119 Wohnungen, fast so viele wie im Jahr 2000, fertig gestellt.“

Dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade in Ballungszentren, kann aber am wirkungsvollsten nur mit dem Neubau von Wohnungen begegnet werden. Doch bis sich Neubauten positiv auf die Mieten ausgewirkt haben, ist die Mietpreisbremse für Thomas Hölck ein geeignetes Mittel, den Mietanstieg zu begrenzen.