SPD HASLOH

Mit der Behauptung, die Landesregierung spitze die Lage durch eigene Maßnahmen beim Winterabschiedestopp weiter zu, ist Frau Ostmeier entweder nicht auf der Höhe der Zeit oder zutiefst unsozial.

„Mit der Behauptung, die Landesregierung spitze die Lage durch eigene Maßnahmen beim Winterabschiebestopp weiter zu, ist Frau Ostmeier entweder nicht auf der Höhe der Zeit oder zutiefst unsozial“ reagiert der Haseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck auf Äußerungen der christdemokratischen Abgeordneten in den Uetersener Nachrichten. Die Landesregierung hat bereits am Dienstag voriger Woche beschlossen, dass es in diesem Winter  keinen pauschalen Abschiebestopp für Menschen aus Albanien oder dem Kosovo mehr geben wird. Dafür wird eine individuelle Einzelfallprüfung für besonders schutzbedürftige Menschen eingeführt.  Die Landesregierung gewährleistet damit Humanität und klare Regeln für Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Wer besonders schutzbedürftig ist, soll aber nicht im Winter bei bitterer Kälte in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Wir möchten eine Rückkehr gern in Würde und Sicherheit gewährleisten. Das finden wir aus humanitären Gründen wichtig. Schleswig-Holstein wird darum sicherstellen, dass Familien mit noch nicht schulpflichtigen Kindern, Schwangere und unbegleitete Minderjährige, Ältere, erkrankte Menschen und Menschen mit Behinderungen im Winter nicht abgeschoben werden. „Sollte Frau Ostmeier diese individuelle Einzelfallprüfung mit Winterabschiebestopp gemeint haben, ist das wirklich unchristlich“, empört sich Thomas Hölck.

Wir haben es mit dem Zustrom der Flüchtlinge mit einer nationalen Herausforderung zu tun. Diese Herausforderung kann gemeistert werden, wenn Bund, Länder, Kommunen und die Gesellschaft gemeinsam bereit sind, diese Herausforderung annehmen zu wollen. Wir Sozialdemokraten wollen das schaffen, ohne die Sorgen, Nöte und Interessen der bundesdeutschen Bevölkerung zu vernachlässigen. Dieses Thema zu nutzen, um sich an der Landesregierung abzuarbeiten, wird der Bedeutung dieser Herausforderung nicht gerecht, so Hölck.