SPD HASLOH

MdL und SPD-Kreisvorsitzender Thomas Hölck aus Haseldorf reagiert auf Aussage des MdB Dr. Ole Schröder

„Markige Worte mit inhumanen Auswirkungen!“  So reagiert der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Hölck aus Haseldorf auf die Aussage des Kreis-Pinneberger Bundestagsabgeordneten Dr. Ole Schröder, die Grenze zwischen Türkei und Griechenland dicht machen zu wollen. Dann müsste ein Zaun gebaut werden. Das allein wird aber nicht reichen, denn der Zaun müsste vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden. „Wollen wir die Bürgerkriegsflüchtlinge am Zaun  in die Türkei zurückstoßen und möglicherweise mit Hunden und Waffengewalt am Grenzübertritt hindern? Oder wollen wir dazu beitragen, dass die Menschen wieder über das Mittelmeer nach Europa flüchten und damit Gefahr laufen zu ertrinken?“, fragt Hölck entsetzt. Denn das wären die Auswirkungen von geschlossenen Grenzen.  „Was bedeutet eigentlich der Begriff „christlich“ im Parteinahmen der CDU und CSU, wenn es um Menschen geht, die vor Krieg und Terror flüchten?“ Ole Schröder gehe mit seinen Überlegungen auf Distanz zur Bundeskanzlerin, die sich beharrlich weigert, Obergrenzen von Flüchtlingen zu nennen, so Hölck. Verfassungsrechtlich sei das auch nicht möglich. Das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention kennen keine Obergrenzen.

 Es muss darauf ankommen die Fluchtursachen zu mildern und zu beseitigen. Ein erster Schritt wäre eine Verbesserung der humanitären Situation in den Flüchtlingscamps in den syrischen Nachbarländern, damit sich die Menschen nicht aufgrund von Hunger auf den Weg machen.

Die Integration der Flüchtlinge ist eine enorme Aufgabe, die nicht einfach werden wird. Es wäre aber schon einiges erreicht, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller arbeiten würde. Ein Flüchtling erhält in der Regel  fünf bis sechs Monate nach der Registrierung in Deutschland einen Termin für ein Erstgespräch über einen Asylantrag. Für die Beschleunigung sollten 2000 Stellen besetzt werden, bisher Fehlanzeige. „Für diese Misere  sind auch das Bundesinnenministerium und sein parlamentarischer Staatssekretär  Dr. Ole Schröder verantwortlich“, ist Hölck überzeugt.