SPD HASLOH

Für die vielen Schleswig-Holsteiner mit kleinen und mittleren Einkommen wird die angestrebte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sicherlich noch ein Drama werden, vermutet der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck aus Haseldorf

Im Koalitionsvertrag heißt es nämlich: „Die Erfahrungen mit den Instrumenten der sogenannten Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzverordnung zeigen für Schleswig-Holstein, dass der angestrebte Effekt, nämlich die Sicherung stabiler Mietpreise, nicht eingetreten ist. Deswegen werden wir die entsprechenden Verordnungen durch geeignetere Instrumente ersetzen.“ Zwar habe die Mietpreisbremse nicht die erwünschte Wirkung gehabt, räumt Hölck ein, aber es sollte nachgebessert werden. „Jetzt wird die Mietpreisbremse abgeschafft, und die Jamaika-Koalition sagt nicht, welches das ‚geeignetere Instrument’ denn sein soll.“ Entsetzt ist der Abgeordnete in dieser Frage über die Grünen, immerhin bis gerade noch Partner in der Küstenkoalition: „Die Grünen entwickeln sich zur Mieterhöhungspartei, was die beiden anderen ja schon sind“, empört sich der Sozialdemokrat.

Und er bekommt Rückenwind vom Mieterbund. In einer Pressemitteilung appelliert der Landesverband Schleswig-Holstein im Deutschen Mieterbund an CDU, FDP und Grüne, der aktuellen Wohnungssituation Rechnung zu tragen und den zur Zeit notwendigen Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten nicht preiszugeben. Mit Sorge sieht der Mieterbund jedoch die beabsichtigte Abschaffung von Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse. „Die Aufgabe der Instrumente wäre ein Fehler“, so Heidrun Clausen, Geschäftsführerin des Landesverbandes.

Die Mietpreisbremse ist nach Auffassung des Landesverbandes zwar reformbedu?rftig, aber dringend erforderlich, um den explodierenden Neuvertragsmieten entgegenzuwirken.