SPD HASLOH

Die Mieten in der Metropolregion Hamburg steigen weiter. Aus diesem Grund nimmt Thomas Hölck Stellung zur geplanten Abschaffung der Mietpreisbremse durch CDU, Grüne und FDP.

Bei Neuvermietungen wurden im Schnitt 11,02 Euro pro Quadratmeter verlangt. In angesagten Stadtteilen wie Altona, Sternschanze und Eimsbüttel liegt das Niveau noch deutlich höher. Das hat auch Auswirkungen auf den Kreis Pinneberg. Wer in Hamburg keine bezahlbare Wohnung findet, weicht aus auf Wedel, Pinneberg, Schenefeld, Halstenbek. Für viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird Wohnen zum Luxus, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck aus Haseldorf und fordert die „schwarze Ampel“ im Land auf, auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung zu verzichten. „Wir wollen die Mietpreisbremse verschärfen: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter“, so Hölck.

Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzverordnung abzuschaffen, weil diese Instrumente nicht den angestrebten Effekt, nämlich die Sicherung stabiler Mietpreise, gehabt hätten. Für Hölck kein Argument: „Es muss nachgebessert werden“, fordert er. Wer die Mietpreisbremse abschafft, trägt dazu bei, dass die Mieten immer weiter steigen, so der SPD-Abgeordnete.

Das sieht auch der Mieterverein Schleswig-Holstein so. Die Mietpreisbremse ist nach Auffassung des Landesverbandes zwar reformbedu?rftig, aber dringend erforderlich, um den explodierenden Neuvertragsmieten entgegenzuwirken.

Außerdem setzt die SPD sich dafür ein, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht und die Neubautätigkeit über Investitionsanreize angekurbelt werden.