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Veröffentlicht am 26.01.2018, 18:06 Uhr 
Der Ministerpräsident spricht häufig von neuer Dynamik in Schleswig-Holstein. Eine Dynamik die
zum Stillstand beim Ausbau der Windenergie an Land führt. Da wird wohl das Gas mit dem
Bremspedal verwechselt.
Es geht dabei um nichts weniger als die Energiewende. Die Regionalplanung hat ein klares Ziel:
Sie soll sicherstellen, dass die Energiewende durch den geregelten Bau von
Windenergieanlagen umsetzbar wird, gleichzeitig aber ein ungesteuerter Wildwuchs verhindert
wird. Als Konsequenz aus dem vielzitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat die
Landesregierung im Dezember 2016 deshalb Entwürfe für eine Regionalplanung Windenergie
für Schleswig-Holstein vorgelegt, mit denen erstmals auf Basis landesweit einheitlicher Kriterien
die Flächen ermittelt wurden, die als Vorranggebiete in Frage kommen. Was aus diesen
Entwürfen wurde, darüber kann man seit Antritt der Regierung Günther nur noch rätseln.
Um eines ganz klar zu stellen, die SPD-Fraktion wird sich größeren Abständen zur
Wohnbebauung nicht verschließen, wenn eine zeitnahe Planung bei gleichzeitiger Einhaltung
der Ziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes vorgelegt wird und diese nicht einseitig
zu Lasten von Mensch oder Natur geht. Zeitnah bedeutet aber Ende 2018. Die von Jamaika
beabsichtigte komplette Überarbeitung der Regionalpläne und der unabsehbare Zeitverzug
führen aber zum faktischen Stopp beim Ausbau der Windenergie an Land. Sie verantworten
damit den Abzug der letzten Produktionskapazitäten in der Branche aus Schleswig-Holstein, die
ökonomischen Schieflagen vieler Planungsbüros gerade an Westküste und den Verlust von
Arbeitsplätzen. Jamaika wirkt. Es ist so gut wie ausgeschlossen, 2 % Landesfläche für die
Nutzung der Windenergie bereitzustellen, 10 GW zusätzliche Energie aus Onshore-Anlagen
produzieren zu lassen und gleichzeitig größere Abstände zur Wohnbebauung zu ermöglichen.
Sagen Sie es endlich ehrlich: Sie werden schlicht nicht beides schaffen. Insbesondere die
Landes-CDU hat bei der Ehrlichkeit einen enormen Nachholbedarf. Schaut man sich mal die
Homepage der CDU Schleswig-Holstein an, steht da unter Energiepolitik mit Augenmaß
geschrieben: ,,Wir wollen die Menschen stärker als bisher beim Ausbau der Windkraft beteiligen
und den Bürgerwillen vor Ort für verbindlich erklären. Den Abstand neuer Windkraftanlagen zu
Siedlungen werden wir auf 1.200 Meter und zu Einzelhäusern auf 500 Metern erhöhen". Mit
diesen Versprechungen belügen Sie tagtäglich die Menschen in diesem Land. Abgesehen
davon, dass im Koalitionsvertrag von 1.000 m Abstand zu Siedlungen die Rede ist, würde bei
der Umsetzung dieser Abstandsforderung von einem Rückbau von Windkraftanlagen im großen
Stil die Rede sein. Haben Sie das Urteil des OVG vom 20.01.2015 immer noch nicht gelesen
und nicht verstanden? Da steht u.a. zu lesen: "Alle planerischen Festsetzungen müssen auf
nachvollziehbaren sachlichen Gründen beruhen. Erst Recht darf der bloße Gemeindewille nicht
als das allein maßgebliche Kriterium einer Abwägungsentscheidung über einen Regionalplan mit
der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sein". Ich hätte ja noch Verständnis für die CDU,
wenn ich nicht wüsste, dass die Frage der verbindlichen Anerkennung des Bürgerwillens nicht so
oft in diesem Haus diskutiert worden wäre. Wann werden Sie endlich mal ehrlich bei der CDU?
Weil Sie sich nicht einigen können, wollen Sie nun auf Offshore ausweichen. Nun muss die
Nordsee als Ablenkungsmanöver herhalten, weil Sie bei der Regionalplanung versagen.
Ihr Zeitplan bedeutet, dass vor 2020/21 keine neuen Anlagen gebaut werden. Denn nach der
Verabschiedung der Pläne dauert es ca. ein Jahr von der Planung, Ausschreibung und
Genehmigung bis zum Bau neuer Anlagen.
Milliardeninvestitionen liegen brach. Investoren, Planer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und die Westküste haften wirtschaftlich für Ihre verfehlte Politik.
Sie gefährden einen geordneten Bau Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein, indem Sie
riskieren, dass es nach dem Ende des Moratoriums zum Wildwuchs kommt. Da muss man
schon ein großer Zyniker sein, um das als Dynamik zu bezeichnen.
Homepage: Thomas Hoelck, MdL
