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Veröffentlicht am 06.07.2018, 07:38 Uhr 
Rede im Landtag zu TOP 13, 19, 40: Digitalisierung der Energiewende, Leistungsfähigkeit der Stromnetze, Klimaschutz in Schleswig--Holstein 2018 (Drs Nr.: 19/751, 19/815, 19/818)
Thomas Hölck::Fiasko für die Energiewende
Ein Jahr wurde vergeudet und nichts ist passiert
Mit dem Energiewende- und Klimaschutzbericht 2018 legt eine Landesregierung den mittlerweile
sechsten Bericht über den Stand der Energiewende - und Klimaschutzpolitik vor. Die positive
Gesamtentwicklung von 2013 bis heute hat ganz viel mit der guten alten Küstenkoalition und
ganz wenig bis gar nichts mit der amtierenden Jamaikakoalition zu tun.
Im Gegenteil! Auf meine Kleine Anfrage, wie viele Genehmigungen zum Bau von Windkraftanlagen an Land seit Jahresbeginn in Schleswig-Holstein erteilt wurden, antwortet die Landesregierung knapp und
bescheiden: Drei.
Besser kann man das Politikversagen von Jamaika beim konkreten und für
Schleswig-Holstein wohl wichtigsten Ausbau der erneuerbaren Energien nicht dokumentieren.
Das ist so desaströs, dass schon die Inaussichtstellung von Ausnahmegenehmigungen von der
Landesregierung als Erfolg verkauft wird. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Ein Jahr wurde
vergeudet und nichts ist passiert. Der einzige Grund dafür ist, dass Daniel Günther versucht
seine Wahlversprechen zu kaschieren, von denen er schon vor der Landtagswahl wusste, dass
sie nicht einzuhalten sind.
Die Grünen haben sich halt mit dem falschen Koalitionspartner eingelassen und gefährden damit
die langfristige Einhaltung der im Energiewende- und Klimaschutzbericht beschriebenen
Zielszenarien. Es ist schon auffällig, dass die Ziele im Bereich Ausbau der Stromversorgung und
Anteil der Wärmeversorgung, je aus Quellen der erneuerbaren Energien, abweichend zum
Bericht in 2017 angegeben werden. Im Energiewendebericht 2017 werden für 2030 die Ziele 44
TWh Anteil Strom und 25 % Anteil der Wärmeenergieversorgung aus erneuerbaren Energien
vorgegeben. Diese Ziele enthält der heute vorliegende Bericht nicht mehr.
Hat diese Landesregierung das 44 TWh -Ziel und damit den Anspruch, in 2030 ca. 300 % des
Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen aufgegeben? Das wäre ein
Fiasko für die grüne Energiewendepolitik. Da nützt Minister Habeck, der zum 1. September nach
acht Monaten seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Grünen die Landesregierung
verlässt, dann auch die sagenumwobene Berliner Luft nicht zur Entspannung. Der Ökoengel
schwebt aus dem Land Richtung Berlin und hinterlässt Stillstand.Um die Akzeptanz der Energiewende muss täglich gerungen werden. Ich empfinde es gerade in diesen Tagen mehr als ärgerlich, dass durch die monatelange Diskussion um die Regionalplanung die große Linie, warum wir die Energiewende eigentlich brauchen, aus den Augen verloren wird. Da helfen auch die nächsten kleinteiligen Jamaika - Schaufensteranträge,dieses Mal zur Digitalisierung und zum Netzausbau, nicht viel weiter.
Wir wollen hier unseren Beitrag leisten, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens 2050 erreicht werden. Hier in dem schönsten Bundesland der Welt, wollen wir national und international vormachen, wie
Energiewende funktionieren kann. Das Bundesland zwischen den Meeren hat ein ureigenes
Interesse, die Erderwärmung und damit den Anstieg der Meeresspiegel zu begrenzen. Und wir
wollen unseren Beitrag leisten, damit in der Dritten Welt die Gegenden, in denen Landwirtschaft
und damit die Versorgung der Menschen noch möglich ist, nicht aufgrund des veränderten
Klimas noch weniger werden. Energiewende und Klimaschutz sind auch ein wesentlicher Beitrag
Fluchtursachen zu bekämpfen.
Sehr geehrter Herr Habeck, ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit Ihnen, in
gemeinsamer Regierungsverantwortung für die Energiewende und nun in unterschiedlichen
Rollen, Regierung und parlamentarische Opposition. Ich wünsche Ihnen im Namen meiner
Fraktion alles Gute in Berlin.
Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html
Homepage: Thomas Hoelck, MdL
