Veröffentlicht am 12.09.2018, 16:42 Uhr
Direkte positive Auswirkungen auf den Kreis Pinneberg sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck aus Haseldorf in den Beschlüssen der SPD-Bundestagsfraktion zu den Mieterrechten.
Unter dem Motto „Mietenwende jetzt!“ haben führende Sozialdemokraten ihre Antworten auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts skizziert. Die SPD will langfristig durchsetzen, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Das soll erreicht werden durch einen Mietenstopp von fünf Jahren. In dieser Zeit soll in angespannten Wohnlagen die Miete lediglich um die Inflationsrate steigen dürfen, heißt es in dem Papier.
Das begrüßt Hölck, denn: „Der Siedlungsdruck auf den Kreis Pinneberg wird abnehmen, wenn in Hamburg die Mieten gedeckelt werden“, ist der Haseldorfer überzeugt. In Deutschland fehlen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stifung bis zu 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in deutschen Großstädten müssten eine Million Haushalte mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgeben. Bessere Mieterrechte und mehr Schutz vor Modernisierungswucher haben die Regierungskoalitionäre in Berlin bereits durchs Kabinett gebracht, aber die SPD möchte noch mehr erreichen. Zum Beispiel sollen bei öffentlich geförderten Wohnungen die günstigen Mieten länger als bisher garantiert werden. Und viele Neubauten sollen möglichst schnell zur Entspannung am Wohnungsmarkt führen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hölck, fordert in dem Zusammenhang, auf die Abschaffung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein, wie von CDU, FDP und Grünen in Kiel vereinbart, zu verzichten.
Homepage: Thomas Hoelck, MdL