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Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 10.07.2021, 18:36 Uhr     Druckversion

Straßenausbaubeiträge werden in Quickborn stufenweise abgeschafft

Es war in den letzten Jahren ein hitziger, manchmal sehr persönlicher Streit um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Quickborn. Die SPD Quickborn zeigte hier ein Beispiel für eine sachlicher Debatte, orientiert an Zahlen, Daten, Fakten mit einem Schuss Mut und Initiative für einen tragbaren Kompromiss. Nachdem klar war, dass, entgegen anderslautender Versprechen im Landtagswahlkampf, die Jamaika-Landesregierung den Kommunen die wegfallenden Einnahmen nicht kompensieren wird, musste ein Kompromiss gefunden werden. In Anbetracht der Finanzlage der Stadt Quickborn für die Haushaltsperiode 2021/2022, war eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufgrund der nicht erfolgten Kompensierung durch Landeszuschüsse nicht realisierbar. Eine weitere, im Falle einer sofortigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zwingend notwendige Grundsteuererhöhung kam für die Quickborner SPD nicht in Frage. Denn neben einer allgemein weiter steigenden Steuerlast, kann, im Gegensatz zu den Straßenausbaubeiträgen, die Grundsteuer als Nebenkosten an die Mieter weitergegeben werden. Dadurch würden die Mieten weiter steigen! Das wollte die SPD Quickborn in jedem Fall verhindern. Auf dieser Grundlage erarbeiten Verwaltung und Politik einen Kompromiss, der einerseits zu keinen gravierenden Einschnitten im sozialen und schulischen Bereich und anderseits zu keiner weiteren Steuererhöhungen führten. Und so ging es bei der entscheiden Ratsversammlung fast harmonisch zu. Dem Vorschlag zur stufenweisen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Quickborn stimmte die Ratsversammlung ohne (!) Gegenstimme zu.

Dieser Beschluss beinhaltet:

·         Ein Stufenkonzept mit dem Ziel des mittelfristigen Verzichts auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen 

·         Die Reduzierung wird in drei Schritten, ab 2021/22, vollzogen.

·         In jedem Schritt werden alle Beitragsanteile um ein Viertel des derzeitigen Satzungsbeitrages reduziert.

·         Der Beitrag für Anliegerstraßen wird somit im ersten Schritt (Doppelhaushalt 2021/2022) von 75% auf 56% gesenkt, in einem weiteren Schritt (Doppelhaushalt 2023/2024) auf 38%, (ab Doppelhaushalt 2025/2026) auf 18% und ab 2027 auf null.

 

Homepage: SPD-Quickborn

 
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