Hier werden die Anträge, die die SPD-Fraktion in den Gemeinderat eingebracht hat, aufgeführt:
Hinter den Titeln der Anträge verbergen sich Links.
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Antrag der SPD-Fraktion - eingereicht am 10.06.2024 :

- Antrag der SPD Fraktion auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Förderung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern

Status:  Der Antrag wird auf der Gemeinderatssitzung am 18.07.2024 behandelt

Ergebnis:  Der Antrag der SPD Fraktion wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion und
                  mit den Stimmen der Grünen-Fraktion abgelehnt. 

                 Im weiteren Verlauf und insbesondere im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen
                 für das Jahr 2025 gab es dann doch eine gute Lösung, die dem SPD-Antrag sehr nahe kam.           

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Antrag der SPD-Fraktion am 22. April 2024:

- Aufnahme des Themas Bürgerpark

Status:  Der Antrag wurde auf der Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2024 unter TOP 6 behandelt.
              In der Beschlussvorlage steht:
              Die Gemeindevertretung beschließt, den Bau- und Planungsausschuss und den
               Umweltausschuss zu beauftragen, sich mit dem Thema "Bürgerpark" zu beschäftigen.

Ergebnis:  Der Antrag der SPD Fraktion wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion und
                  mit den Stimmen der Grünen-Fraktion abgelehnt.

                  Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, Ideen zur Umsetzung
                  des Vorschlages zu entwickeln. 

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Bei der Gemeinderatssitzung am 01.02.2024 wurde folgender Antrag eingereicht:

- Dorfplan für Kinder

Status:  Die Gemeindevertretung hat am 14.03.2024 beschlossen, den Ausschuss für
             Bildung, Jugend und Sport mit der Erstellung eines Dorfplanes für Kinder zu beauftragen.

Ergebnis:  Das Thema wurde vom Ausschuss behandelt.
                  Beratungen werden in weiteren Sitzungen weiter geführt.

                  Die SPD-Fraktion hat den Antrag inzwischen aus Kostengründen zurückgezogen.

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Bei der Gemeinderatssitzung am 14.12.2023 wurden folgende 2 Anträge eingereicht:

- Festlegung einer neuen Bürgerwald-Fläche

Status:    Die Gemeindevertretung hat am 01.02.2024 beschlossen,
a) den Antrag der SPD-Fraktion auf Festlegung einer neuen Bürgerwald-Fläche zur Kenntnis zu nehmen.
b) den Bau- und Planungsausschuss und den Umweltausschuss mit der Festlegung einer neuen Bürgerwald-Fläche zu beauftragen.

Ergebnis:   Der Umweltausschuss hat das Thema behandelt.
                   Eine offizielle Mitteilung über die Entscheidungsfindung hat es bisher nicht gegeben.

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- Beschaffung einer weiteren Geschwindigkeitsanzeigetafel (mit Solarsystem)
   zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Grundschule und des Zukunftskindergartens

Status:    Die Gemeindevertretung hat am 01.02.2024 beschlossen, den Antrag an den Mobilitäts- und Wegeausschuss zur weiteren Bearbeitung zu verweisen.

Ergebnis: Der Mobilitäts- und Wegeausschuss hat in der Sitzung vom 26. März 2024 die Beschaffung
                 einer Geschwindigkeitsanzeigetafel mit Solarsystem befürwortet. 
                 Der endgültige Beschluss wird auf der Gemeinderatssitzung am 25. April 2024 gefasst.

                 Beschluss auf der Gemeinderatssitzung 25. April 2024:
                 Vom Vorsitzenden des Mobilitäts- und Wegeausschusses wird der Vorschlag gemacht,
                 die Anschaffung eines weiteren Tempomessgerätes in die Haushaltsplanung 2025 des
                 Ausschusses aufzunehmen, da im Haushaltsjahr 2024 keine Haushaltsmittel vorhanden sind.
                 Der Vorsitzende der SPD-Fraktion stimmt diesem Vorgehen zu.

                 Für den Haushalt 2025 wurden Mittel zur Realisierung des Antrags zur Verfügung gestellt,
                 so dass einer Umsetzung des Antrages nichts mehr im Wege steht.

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Bei der Gemeinderatssitzung am 26.09.2023 wurden folgende Anträge eingereicht:

- Prüfung der Einführung von Zusatzleistungen für die Beschäftigten der Gemeinde Kölln-Reisiek

Status:       Auf der Gemeinderatssitzung am 09.11.2023 wurde beschlossen: 
                  a) den Finanz- und Verwaltungsausschuss zu beauftragen, zu prüfen, welche tariflichen 
                      Zusatzleistungen angeboten werden können.
                  b) den Finanz- und Verwaltunsausschuss zu beauftragen, die aufzubringenden 
                       finanziellen Mittel zu eruieren.
                  c)  den Finanz- und Verwaltungsausschuss zu beauftragen, zu prüfen, ob
                       Zusatzleistungen im Umland angeboten werden.

Ergebnis:   Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat Vorschläge zur Umsetzung des Antrages erarbeitet.
                  Die Gemeindevertretung hat diese Vorschläge beschlossen.
                  Der Antrag ist somit angenommen worden und erledigt.

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- Erstellung eines Konzeptes für die Planung und Umsetzung eines Kinder- und Jugendtreffs
  in der Gemeinde Kölln-Reisiek

Status:        Auf der Gemeinderatssitzung am 09.11.2023 wurde der Antrag der SPD-Fraktion diskutiert.
                   Der Antrag wird zunächst zurück gestellt.

Ergebnis:     offen.