Was kann sich eine Gemeinde wie Kölln-Reisiek im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten leisten?

Die Beantwortung geht in erster Linie in die Richtung, was muss sie leisten, wozu ist sie verpflichtet? Der inzwischen größte Block bei den Ausgaben ist die Kreisumlage. Mit 1,4 Millionen € für das Haushaltsjahr 2018 gehen in etwa 37 % der gesamten zur Verfügung stehenden allgemeinen Deckungsmittel an den Kreis. Für Kindergärten/Kinderkrippen und Schulkostenbeiträge werden circa 33 % angesetzt, was einer Summe von 1,25 Mio. € entspricht. An unsere Verwaltung (Amt Elmshorn-Land) führen wir 482.000,- € an Amtsumlage ab, was in etwa 13 % entspricht. Einen Teil der uns zugewiesenen Gewerbesteuer wird uns über die Gewerbesteuerumlage wieder entzogen - circa 120.000,- €, das entspricht  3,1 % unser gesamten Einnahmen.

Addieren wir die einzelnen Summen, kommen wir zu dem Ergebnis, dass 3,15 Mio. Euro zweckgebunden ausgegeben werden, das sind in etwa 83% unserer Haushaltsmittel.

Die verbleibenden 17 % - circa 640.000,- € stehen dann für gemeindliche Aufgaben zur Verfügung. Bewirtschaftung unserer gemeindlichen Gebäude, Unterhaltung der Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung einschließlich Energiebezug, Bauhof mit den Gemeindearbeitern, Winterdienst, laufende Kosten der Feuerwehr, Pflege von öffentlichem Grün, Seniorenveranstaltungen und Jugendarbeit, gemeindliche Verwaltung, Gemeindebücherei und Schulsekretärin und die Rückzahlung eines Kredites für den Kindergarten - das sind alles Bereiche, die von der Gemeinde bezahlt werden müssen. Für diese Aufgaben stehen für das Haushaltsjahr 2018 circa 490.000,- € zur Verfügung. Die Restsumme von circa 150.000,-  € steht für Unvorhergesehenes und für Investitionen zur Verfügung. Werden die Mittel nicht benötigt erhöhen sie die Liquidität (Rücklage). Alle Summen können sich im laufenden Haushaltsjahr noch verändern und werden dann in der Jahresrechnung endgültig aufaddiert.

Am 31.12.2017 betrug die Liquidität (Rücklage) der Gemeinde Kölln-Reisiek 1,973 Mio. €. Eine nicht unerhebliche Summe, die nach den Großinvestitionen der Vorjahre von insgesamt 3,6 Mio. € für den Zukunftskindergarten und der Sanierung der Mehrzweckhalle wieder zur Verfügung stehen. Dies war nur möglich, weil in beide Projekte erhebliche EU-Förderungen (1,17 Mio. €) geflossen sind und im Jahr 2017 eine zweckgebundene Zahlung für die Schulerweiterung in Höhe von 600.000,- € vom Investor des Bebauungplanes 19 eingegangen ist. Die entstandenen Verbindlichkeiten in Höhe von 500.000,- € die für den Bau des Zukunftskindergartens benötigt wurden, sind mit Stand 31.12.2017 durch erfolgte Tilgung auf nun 281.000,- € gesunken. Da es die einzigen Kölln-Reisieker Verbindlichkeiten sind, betrug die Verschuldung je Einwohner am 31.12.2017  nur 106,91 €. Andere Gemeinden gleicher Größe im Amtsbereich Amt Elmshorn-Land weisen mit einer pro Kopfverschuldung von 437,59 € bzw. 852,20 € eine wesentlich höhere Verschuldung auf.

Die SPD Mehrheitsfraktion Kölln-Reisiek hat stets darauf geachtet, dass Ausgaben nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu tätigen sind. Nur, wenn Großinvestitionen, wie für den gebauten Zukunftskindergarten oder kommend bei der Schulerweiterung, nötig sind, waren wir und sind wir bereit, Kredite aufzunehmen. Eine Ortsentlastungsstraße, wie sie von den Kollegen der CDU-Fraktion immer wieder - zumeist vor der Kommunalwahl - gefordert wird, ist zur Zeit nicht bezahlbar. Die vorliegende Kostenschätzung in Höhe von 3 Millionen Euro wird bei weitem nicht ausreichen; kein Landbesitzer verkauft eine Trasse von 25 m, damit eine Straße quer durch seinen Landbesitzt läuft. Aber nur diese Trasse von 25 m ist in der vorliegenden Kostenschätzung berücksichtigt und enthalten. Zumindest wird man für weitere 2 Mio. € in Vorlage gehen müssen, um an die entsprechenden Flächen zu kommen.

Eine mögliche Gegenfinanzierung über den Verkauf von Gewerbeflächen ist in naher Zukunft nicht möglich, da andere Flächen auch mit Unterstützung der CDU-Fraktion vorgezogen wurden.

Die Entwicklung eines Mischgebietes an der Köllner Chaussee und das Interkommunale Gewerbegebiet mit der Stadt Elmshorn sowie die Restflächen des B 13 (Farmersring) werden uns vor 2025 keine weiteren Gewerbeflächen ermöglichen.

Birger Paulsen
Stv. Vorsitzender im Finanzausschuss