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MdL Hölck: Frau Ostmeier verspricht jedem alles

Veröffentlicht am 12.12.2016, 22:22 Uhr     Druckversion

Eine Online-Bürgerpetition will erreichen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.

„Mit der Behauptung, die CDU unterstütze die Bürgerpetitionen zum Thema Straßenausbausatzung, scheint die Kollegin Barbara Ostmeier wieder mal in ihrer eigenen heilen Welt leben zu wollen,“ reagiert der Haseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck verwundert auf Äußerungen der CDU-Kollegin Ostmeier in einem Pressegespräch. „Tatsächlich ist es so, dass die Kollegin aus Hetlingen und die Landes-CDU derzeit jedem alles versprechen. Das kann man machen, wenn man nicht wirklich vorhat, dieses Land  regieren zu wollen“, so Thomas Hölck. Die Online-Bürgerpetition will erreichen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Die CDU-Landtagsfraktion will hingegen erreichen, dass diese Beiträge freiwillig von den Kommunen erhoben werden können. Das ist ein himmelweiter Unterschied und würde im Zweifel für die betroffenen Bürger in Uetersen, die die CDU aktuell unterstützen möchte, nichts ändern. Die Freiwilligkeit hätte zur Folge, dass die ehrenamtlichen Gemeinde- bzw. Stadträte die Konflikte mit den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig allein austragen müssten. Eine freiwillige Erhebung der Straßenausbaubeiträge würde zu einer enormen Ungerechtigkeit im ganzen Land führen. Gemeinden, die wie die Gemeinde Hetlingen hoch verschuldet sind, werden nie auf die Beiträge verzichten können, während Bürgerinnen und Bürger in offensichtlich reicheren Gemeinden möglicherweise nicht zur Kasse gebeten werden würden. Das wäre völlig ungerecht. Viele verschuldete Kommunen werden keine Erneuerung ihrer Straßen beschließen, weil sie dem Konflikt mit den Bürgern aus dem Weg gehen wollen. Das kann sogar teilweise zur städtebaulichen Verwahrlosung von Stadtteilen und Dörfern führen. „Die Lebensqualität in den einzelnen Kommunen würde sich unterschiedlich entwickeln und immer mehr in arm und reich aufspalten“, befürchtet Hölck. Die Idee, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen und über kommunale Steuern zu finanzieren, wäre ebenso ungerecht. Es ist unbestritten, dass die Erneuerung bzw. der Ausbau von Straßen einen Mehrwert eines Grundstücks darstellt. „Soll die angestellte Verkäuferin im Discounter mit ihren Steuern den Mehrwert von Grundstücken einzelner finanzieren?“, fragt der Sozialdemokrat.   

Eine Alternative zu der Belastung einzelner Grundstückseigentümer hat der Landtag bereits beschlossen, die sogenannten wiederkehrenden Beiträge. Wiederkehrende Beiträge werden in regelmäßigen, meist jährlichen Abständen von allen oder einem abgegrenzten Kreis von Grundstückseigentümern in der Gemeinde erhoben und einem gemeinsamen Topf für Straßenausbauarbeiten in einem bestimmten Gebiet zugeführt. Sie erleichtern gegenüber den einmaligen Beiträgen die gleiche Verteilung der Lasten.

 Denn es zahlen grundsätzlich mehr Bürger ein, weil alle Grundstückseigentümer im festgelegten Abrechnungsgebiet abgabepflichtig sind und nicht nur die Anlieger einer bestimmten auszubauenden Straße. Außerdem ist die jährliche Umlage weniger belastend für den einzelnen, weil die Beiträge nicht für eine Ausbaumaßnahme auf einmal aufgebracht werden müssen. „Das hat Frau Ostmeier wohl bewusst nicht  erwähnt“, vermutet Thomas Hölck.

 

 

Homepage: Thomas Hoelck, MdL


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