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Aktuelle Informationen von der SPD-Fraktion

Die aktuellen Informationen der SPD-Fraktion veröffentlichen wir nur noch auf der Facebook-Seite der SPD Quickborn: SPD Quickborn - Startseite | Facebook

Die "Aktuellen Informationen" und "Zur Sache" versenden wir an SPD-Mitglieder des SPD-Ortsvereins Quickborn und über einen separaten E-Mail-Verteiler auch an Nicht-SPD-Mitglieder bzw. SPD-Mitglieder, die nicht Mitglied des SPD-Ortsvereins Quickborn sind.

Wir freuen uns, dass viele Nicht-SPD-Mitglieder, auch über den Bereich unseres SPD-Ortsvereines hinaus, an unseren „INFORMATIONEN“ interessiert sind. Wenn Sie ebenfalls regelmäßig über Aktuelles, manchmal auch rot Eingefärbtes aus der Quickborner Kommunalpolitik sowie aus und um Quickborn herum erfahren möchte, einfach eine E-Mail an Info@SPD-quickborn.de senden. Wir nehmen dann die „Nicht-SPD-Mitglieder“ und „SPD-Mitglieder die nicht dem SPD-Ortsverein Quickborn angehören“ in den Verteiler auf!

Hinweise und Anregungen, Lob, Kritik? Schreiben Sie uns:  Info@SPD-Quickborn.de. 

Querstraße Straßensanierung

Veröffentlicht am 25.03.2021, 18:56 Uhr     Druckversion

Anträge der SPD Quickborn sorgen für formelle Sicherheit auf Beitragsfreiheit für die Anlieger der Querstraße

Da war noch mal ein argumentativer Kraftakt der SPD Quickborn nötig!

Nach dem ohne Gegenstimme gefassten Beschluss der Quickborner Ratsversammlung, die Straßenausbaubeitragssatzung stufenweise abzuschaffen, erwartete die SPD-Quickborn mit ihren Anträgen zur Beitragsfreiheit für die Anlieger der Querstraße „nur“ eine Bestätigung der bisherigen Aussagen der Quickborner Parteien. Denn Antragziel war eine formelle Betätigung der Beitragsfreiheit, damit die Anlieger ruhig schlafen können. Die lange Diskussion, „weichen“ Aussagen bei der Diskussion im zuständigen Fachausschuss und die Ablehnung (!) des SPD-Antrages durch B’90/DIE GRÜNEN bestätigte, wie wichtig der formelle Beschluss für die Anlieger der Querstraße ist.

Der zuständige Fachausschuss beschloss auf Antrag der SPD Quickborn in der März-Sitzung

Antrag Teil 1, „Querstraße“

Die SPD-Faktion beantragt, wie folgt zu beschließen:

Nach Abschluss der Bauarbeiten für die Schmutzwasser- und Regenwasserkanalisation, wird der Zustand der Straße und des Gehweges wieder so instandgesetzt, dass sie dem vor den Bauarbeiten vorliegenden Profil und grundsätzlichem Ausbauzustand entsprechen.

Die Qualität der Ausführung erfolgt entsprechend den aktuellen Bauvorschriften.

 

Antrag Teil 2 Querstraße. Beitragsfreie Sanierung / Instandsetzung der Straßenentwässerungseinrichtungen nach den Tiefbauarbeiten für die Schmutzwasser- und Regenwasserkanalisation

Die SPD-Fraktion beantragt wie folgt zu beschließen:

1.     Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten für die Schmutzwasser- und Regenwasserkanalisation, werden die Entwässerungseinrichtungen der Straße so instandgesetzt, dass sie den zukünftig zu erwartenden Anforderungen entsprechen. 

2.     Die gemäß der derzeit gültigen Straßenbaubeitragssatzung zulässige Umlage des Aufwandes (siehe Straßenbaubeitragssatzung § 2 (1) Punkt 5) wird nicht erhoben, da die Bauarbeiten im Straßenbereich der Querstraße ursächlich auf die dringend notwendige Erneuerung der Schmutz- und Regenwasserkanäle zurückzuführen sind.

3.     Die Instandsetzung der Entwässerungseinrichtungen fällt nicht unter den Beschluss der Ratsversammlung vom 26.03.2018, Vorlage X/670, Punkt 3 (b), da sich der Beschluss explizit auf „Grundsanierungsmaßnahmen an Straßen“ bezieht. 

4.     Sofern seitens der Verwaltung Unsicherheit zu Punkt 3 dieses Antrages bestehen sollten, empfiehlt der Ausschuss einen Beschluss entsprechend dieses Antrages in der Ratsversammlung.

 




 
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