Sicherung des maritimen Know-hows: Bundesrat stellt Mehrheit um den Kostendruck

Veröffentlicht am 03.10.2015, 09:55 Uhr     Druckversion

Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt beim Deutschen Bundestag einzubringen:

„Ich begrüße die Initiative der norddeutschen Länder für Lohnsteuererleichterungen deutscher Seeleute. Um Wettbewerbsnachteile für Schiffe unter deutscher Flagge im europäischen und internationalen Vergleich auszugleichen, hat Hamburg einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt im Bundesrat eingebracht. Die deutsche Schifffahrt ist in Seenot geraten. Die Anzahl der Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, ist enorm gesunken. Das hat negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und Ausbildung deutscher Seeleute. Die Reedereien begründen die Entscheidung, ihre Schiffe unter ausländischer Flagge zu fahren, mit den Mehrkosten der deutschen Flagge. Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um den Kostendruck zu senken und dem drohenden Verlust von maritimen Know-how abzuwehren. Die Zustimmung des Bundesrates zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts, von derzeit 40 auf 100 Prozent ist einen Schritt in die richtige Richtung. Deutschland muss hier dem Beispiel der anderen EU-Mitgliedstaaten folgen, die schon lange eine solche Regelung für ihre nationalen Reedereien haben. Unser Ziel ist es, den Verlust von Arbeitsplätzen zu stoppen. Deswegen müssen wir auch im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit für den Gesetzentwurf finden.“ 

Homepage: SPD Kreis Plön


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