Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Pl├Âner Kreistag Lutz Schl├╝nsen zu

Veröffentlicht am 01.07.2016, 16:13 Uhr     Druckversion

30. Juni 2016 Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Plöner Kreistag Lutz Schlünsen zum Ausgang des Blomenburg-Verfahrens: "Es war eine mutige, aber - wie sich heute höchstrichterlich zeigt - eine richtige Entscheidung, die Thomas Hansen (damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender) und ich 2011 zusammen mit unseren Fraktionen im Kreistag gegen den Willen von Landrat Dr. Gebel (CDU) getroffen haben. Es war ein Novum in der Deutschen Förderpolitik - wie man es uns damals sagte - keine weiteren Defizitausgleiche zu leisten und somit auch eine mögliche Insolvenz a

Natürlich hätten wir uns einen Erfolg des Venture Parks gewünscht, aber dann zu den verabredeten Risikoverteilungen. Das Gesamtmodell war von Beginn an für den Kreis immer nur mit einem dreijährigen Defizitausgleich vereinbart und es sollte nicht dauerhaft zu einer Belastung des Kreishaushaltes führen. Ein guter Ratgeber für uns in diesem Prozess war hier der leider viel zu früh verstorbene Walter Riecken, der die SPD-Kreistagsfraktion auch in der Trägerversammlung vertreten hat.

Aus heutiger Sicht zeigt sich, dass Mut belohnt wird und dass das "Abenteuer Blomenburg" mit der gestrigen Entscheidung für die kommunale Ebene damit noch recht glimpflich ausgegangen ist.

Mit der Auflösung der Rückstellung von 9 Mio. Euro wird das strukturelle Haushaltsdefizit des Kreises entlastet. Die Kooperation von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FWG Kreis-Plön wird wie gewohnt die Situation im Hinblick auf den Konsolidierungsvertrag sowie auf das strukturelle Defizit bewerten und im Herbst gute und richtige Vorschläge einbringen, um wie in den vergangenen Jahren solide Haushaltspolitik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.

 

Homepage: SPD Kreis Pl├Ân


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