Veröffentlicht am 08.12.2015, 18:39 Uhr     

Anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung zum militärischen Bundeswehreinsatz in Syrien erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen:

„Die weltweiten terroristischen Anschläge verlangen nach Solidarität mit den Opfern, ihren Angehörigen und damit auch unserem Nachbarn. Allerdings darf die Solidarität mit Frankreich nicht zu unreflektierten Maßnahmen führen. Ohne einen abgestimmten und einheitlichen Plan seitens der UN-Völkergemeinschaft für einen militärischen Kampfeinsatz wird es keinen Frieden geben. Davon bin ich überzeugt! Aus diesem Grund stimme ich gegen den Antrag der Bundesregierung zum militärischen Bundeswehreinsatz in Syrien. Legt die UN allerdings einen klaren Plan zur Befriedung und Wiederaufbau vor, bin ich dabei.

Wir müssen uns dem IS Terror entschieden entgegenstellen und das Übel an der Wurzel packen. Dazu gehört, dass wir die Anwerbung und Ausreise von ausländischen terroristischen Kämpfern nach Syrien unterbinden. Ebenso müssen die in der Resolution aufgeführten Maßnahmen zur Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus konsequent und von allen Staaten angewendet werden. Der illegale Verkauf von Öl und anderen Ressourcen sowie der ungehinderte Finanzzufluss an IS – oftmals durch staatliche Institutionen geduldet oder gar organisiert – muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Darüber hinaus ist es unabdingbar, dass IS-Kämpfern der unkontrollierte Zugang zu anderen Staaten in der Region verwehrt wird.“

Homepage: SPD Kreis Plön