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Satzung

Satzung f├╝r den Ortsverein Barkauer Land

┬ž 1
Name, T├Ątigkeitsbereich

1. Der Ortsverein Barkauer Land umfasst die Gemeinden Barmissen,Bothkamp,
Gro├čbarkau, Honigsee, Kirchbarkau, Kleinbarkau, L├Âptin, Nettelsee, Postfeld und
Warnau.
2. Er f├╝hrt den Namen SPD-Ortsverein Barkauer Land. Er ist der Rechtsnachfolger der
bisherigen SPD-Ortsvereine Kirchbarkau, Honigsee/Gro├čbarkau, Postfeld und
Warnau/Bothkamp.
Die bisherigen Ortsvereine bleiben als St├╝tzpunkte mit der Bezeichnung
SPD- erhalten

┬ž 2
Zweck


Der Zweck des Ortsvereins ergibt sich aus dem Bekenntnis zu den Grunds├Ątzen der
SPD und der Teilnahme an der politischen Willensbildung in der Gesellschaft.

┬ž 3
Mitgliedschaft


1. Die Mitglieder der bisherigen Ortsvereine sind automatisch Mitglieder des
Ortsvereines Barkauer Land.
2. ├ťber die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand des Ortsvereines in
Abstimmung mit den St├╝tzpunkten in den jeweiligen Gemeinden.
├ťber den Aufnahmeantrag muss innerhalb eines Monats entschieden werden. Wird der
Aufnahmeantrag nicht innerhalb von vier Wochen abgelehnt, gilt dies als Annahme
des Antrages.
3. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Bewerber oder die
Bewerberin binnen eines Monats beim Unterbezirksvorstand Einspruch erheben.
Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes gegeben. Dessen
Entscheidung ist endg├╝ltig.
4. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist
sie endg├╝ltig.
5. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied beim Vorstand. Der Einspruch ist zu begr├╝nden.
├ťber die Ablehnung entscheidet der Unterbezirksvorstand. Gegen dessen
Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes zul├Ąssig.
6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Auschluss. Der Austritt ist
schriftlich zu erkl├Ąren. Die R├╝ckgabe des Mitliedsbuches gilt als Austrittserkl├Ąrung.
7. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen
der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu
beteiligen und die Ziele der SPD zu unterst├╝tzen.
8. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeitr├Ąge richten sich nach der Finanzordnung der
Partei in der g├╝ltigen Fassung.
9. Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied zu werden, den Status
eines Gastmitgliedes erhalten. Die Aufnahme sowie die Rechte und Pflichten richten
sich nach ┬ž 10 des Organisationsstatuts und der vom Parteivorstand hierzu erlassenen
Richtlinie.

┬ž 4
Organe des Vereins


Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand

┬ž 5
Mitgliederversammlung


Die Mitgliederversammlung ist das h├Âchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben geh├Ârt
insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Delegierten sowie
die Verabschiedung von Wahlvorschl├Ągen, Antr├Ągen und Entschlie├čungen.
1. Die Mitgliederversammlungen sollten regelm├Ą├čig und mindestens viertelj├Ąhrlich
umschichtig im Wechsel in den dazugeh├Ârigen St├╝tzpunktgemeinden
stattfinden. Die erste Mitgliederversammlung im Jahr ist die Jahreshauptversammlung.
Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand schriftlich unter Angabe der
Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern die Satzung
nichts anderes vorschreibt, einberufen.
Zust├Ąndig ist der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall die Stellvertretung.
2. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderen
Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlussf├Ąhig, sofern sie ordnungsgem├Ą├č
einberufen wurde.
3. Der Vorstand, die Revisoren und die Delegierten werden in der
Mitgliederversammlung f├╝r zwei Jahre gew├Ąhlt. F├╝r die Neuwahl des
Vorstandes ist eine Versammlungsleitung aus maximal drei Mitgliedern zu w├Ąhlen,
die die Stimmberechtigung der Mitglieder ├╝berpr├╝ft. Notwendige Nachwahlen im
Vorstand werden auf Mitgliederversammlungen durchgef├╝hrt.
Alle Wahlen sind geheim durchzuf├╝hren..
4. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschl├╝sse mit einfacher Mehrheit, sofern die
Satzung nichts anderes vorschreibt.
5. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Gesch├Ąftsordnung geben.
6. Eine au├čerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen von
10 % der Mitglieder einzuberufen.
7. Mitgliederversammlungen haben neben den organisatorischen Fragen vor allen
Dingen die politische Willensbildung im Barkauer Land zu thematisieren und zu
strukturieren, die Zusammenarbeit ├╝ber Gemeindegrenzen hinweg zu st├Ąrken und
kommunal-, landes- und bundespolitische Themen zu diskutieren und zu beeinflussen.

┬ž 6
Vorstand


1. Der Vorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchf├╝hrung der
politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins.
Er besteht aus
- dem/der Vorsitzenden
- zwei stellvertretenden Vorsitzenden f├╝r Kassenwesen und Schriftf├╝hrung.
- Beisitzern, die zugeordnet werden k├Ânnen.
Die jeweiligen St├╝tzpunkte sollten bei der Besetzung des Vorstandes ber├╝cksichtigt
werden.
2. Als notwendiges Organ bleibt der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Dies kann auch
gesch├Ąftsf├╝hrend geschehen.
3. Der Vorstand kann sich eine Gesch├Ąftsordnung geben, die von der
Mitgliederversammlung gebilligt werden muss.

┬ž 7
Wahlen


1. Die Wahl des Ortsvereinsvorsitzenden erfolgt in getrennten Wahlg├Ąngen.
Nacheinander werden gew├Ąhlt
- der/die Vorsitzende
- die stellvertretenden Vorsitzenden(2)
- m├Âgliche Beisitzer
2. Die Durchf├╝hrung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei
m├╝ssen die Beschl├╝sse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung
von Frauen und M├Ąnnern beachtet werden.
3. Pers├Ânliche Anforderungen f├╝r Kandidaturen, soweit sie sich aus Statuten und
Verhaltensregeln in der jeweiligen, g├╝ltigen Fassung ergeben, sind zu beachten.

┬ž 8
Revision


1. Zur Pr├╝fung der Kassenf├╝hrung des Ortsvereins werden f├╝r die Dauer der Amtszeit
des Ortsvereinsvorstandes zwei Revisoren/-innen gew├Ąhlt. Sie d├╝rfen weder Mitglied
des Vorstandes noch hauptamtliche Mitarbeiter/-innen der Partei sein.
2. Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des
Vorstandes in Finanzangelegenheiten.
3. Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage f├╝r das wirtschaftliche
Handeln des Ortsvereins.
4. Das Gesch├Ąftsjahr ist das Kalenderjahr.

┬ž 9
Satzungs├Ąnderungen


├änderungen dieser Satzung k├Ânnen nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine
Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der
beabsichtigten ├änderung fristgem├Ą├č einzuberufen ist.

┬ž 10
Schlussbestimmung


Alle Ma├čnahmen und Entscheide des Ortsvereins m├╝ssen im Einklang mit den ├╝bergeordneten Statuten der SPD und Gesetzen stehen.


Die Satzung tritt am 12.07.2007 in Kraft.
 

 

 
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Delara Burkhardt, SPD

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