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Februar 2012 - SPD Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion im Pl├Âner Kreistag

Helga Hohnheit
Stellvertr. Fraktionsvorsitzende

18.02.2012

SPD-Kreistagsfraktion Pl├Ân fordert vom Bund sichere Geh- und Radwegverbindungen im Zuge des Ausbaues der B 404 zur A 21

Die SPD-Kreistagsfraktion unterst├╝tzt die Gemeinden des Barkauer Landes in ihrer Forderung, dass der Bund als Verursacher des Ausbaues der B 404 zur A 21 den vom A21-Bau betroffenen Gemeinden die Kosten f├╝r die Planung und Realisierung eines sicheren Stra├čen- und Wegesystems f├╝r die Abwicklung des nicht Autobahn tauglichen Verkehrs von der Hand halten soll.

In diesem Stra├čen- und Wegesystem ist ein im derzeitigen Planungsstadium nicht vorgesehener an der geplanten Ortsverbindungsstra├če zu f├╝hrender, durchg├Ąngiger Geh-/ Radweg unverzichtbar, weil nur dieser eine sichere Verbindung von Dorf zu Dorf gew├Ąhrleistet und das gefahrlose Erreichen von Bildungs-, Dienstleistungs-, Kultur- und Freizeitangeboten zu Fu├č und per Rad erm├Âglicht.

Sichere zwischen├Ârtliche Geh-/Radwegverbindungen gerade auch f├╝r Schulkinder m├╝ssen bei der weiteren Planung im Vordergrund stehen; darin waren sich der Arbeitkreis Siedlungsentwicklung des B├╝rgervereins ┬ä Barkauer Land e.V. ┬ä und die SPD-Kreistagsfraktion nach einem
Informationsgespr├Ąch ├╝ber die Ausbaupl├Ąne zum Planfeststellungsabschnitt Nettelsee - Klein
Barkau einig. Ersatz f├╝r den derzeit an der B 404 bestehenden, zuk├╝nftig aber entfallenden Geh-/Radweg ist damit f├╝r die Aufrechterhaltung des bestehenden und funktionierenden d├Ârflichen Beziehungsgeflechtes der B 404-Gemeinden unverzichtbar.

Im Informationsgespr├Ąch wurde deutlich, dass sich die von der Planung betroffenen Gemeinden in den zur├╝ckliegenden Jahren sehr stark in die Planungsarbeit eingebracht haben, um einen regionsvertr├Ąglichen B 404-Ausbau zu erreichen. In diesem Rahmen wurde eine Sparvariante f├╝r den in der Diskussion befindlichen sicheren Geh- und Radweg erarbeitet. F├╝r deren Realisierung verbleiben aber nach Angaben des Landes wegen der bestehenden F├Ârderrichtlinien f├╝r die betroffenen Gemeinden immer noch absolut nicht finanzierbare Eigenanteile von weit
über 500.000 €.

Es kann aus Sicht der SPD-Fraktion nicht sein, dass durch den Bund Millionen f├╝r den sicherlich
notwendigen Autobahnausbau ausgegeben werden, die Finanzierung sicherer Geh- und
Radwegverbindungen aber den Gemeinden aufs Auge gedr├╝ckt wird.

Vor dem Hintergrund dieser inakzeptablen Situation fordert die SPD-Fraktion den Bund auf, das
Ausbaukonzept zu modifizieren und die Finanzierung f├╝r einen Geh-/ Radweg entlang der
Ortsverbindungsstra├če in die Gesamtfinanzierung einflie├čen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion im Zuge der Beratung zum Planfeststellungsverfahren in den Kreistag einbringen, erkl├Ąren die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Helga Hohnheit und Walter Riecken abschlie├čend nach dem Informationsgespr├Ąch mit dem Arbeitskreis Siedlungsentwicklung des B├╝rgervereins Barkauer Land e.V.

 
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