SPD

SPD-Kreistagsfraktion im Plöner Kreistag

Helga Hohnheit
Stellvertr. Fraktionsvorsitzende

18.02.2012

SPD-Kreistagsfraktion Plön fordert vom Bund sichere Geh- und Radwegverbindungen im Zuge des Ausbaues der B 404 zur A 21

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Gemeinden des Barkauer Landes in ihrer Forderung, dass der Bund als Verursacher des Ausbaues der B 404 zur A 21 den vom A21-Bau betroffenen Gemeinden die Kosten für die Planung und Realisierung eines sicheren Straßen- und Wegesystems für die Abwicklung des nicht Autobahn tauglichen Verkehrs von der Hand halten soll.

In diesem Straßen- und Wegesystem ist ein im derzeitigen Planungsstadium nicht vorgesehener an der geplanten Ortsverbindungsstraße zu führender, durchgängiger Geh-/ Radweg unverzichtbar, weil nur dieser eine sichere Verbindung von Dorf zu Dorf gewährleistet und das gefahrlose Erreichen von Bildungs-, Dienstleistungs-, Kultur- und Freizeitangeboten zu Fuß und per Rad ermöglicht.

Sichere zwischenörtliche Geh-/Radwegverbindungen gerade auch für Schulkinder müssen bei der weiteren Planung im Vordergrund stehen; darin waren sich der Arbeitkreis Siedlungsentwicklung des Bürgervereins „ Barkauer Land e.V. „ und die SPD-Kreistagsfraktion nach einem
Informationsgespräch über die Ausbaupläne zum Planfeststellungsabschnitt Nettelsee - Klein
Barkau einig. Ersatz für den derzeit an der B 404 bestehenden, zukünftig aber entfallenden Geh-/Radweg ist damit für die Aufrechterhaltung des bestehenden und funktionierenden dörflichen Beziehungsgeflechtes der B 404-Gemeinden unverzichtbar.

Im Informationsgespräch wurde deutlich, dass sich die von der Planung betroffenen Gemeinden in den zurückliegenden Jahren sehr stark in die Planungsarbeit eingebracht haben, um einen regionsverträglichen B 404-Ausbau zu erreichen. In diesem Rahmen wurde eine Sparvariante für den in der Diskussion befindlichen sicheren Geh- und Radweg erarbeitet. Für deren Realisierung verbleiben aber nach Angaben des Landes wegen der bestehenden Förderrichtlinien für die betroffenen Gemeinden immer noch absolut nicht finanzierbare Eigenanteile von weit
über 500.000 €.

Es kann aus Sicht der SPD-Fraktion nicht sein, dass durch den Bund Millionen für den sicherlich
notwendigen Autobahnausbau ausgegeben werden, die Finanzierung sicherer Geh- und
Radwegverbindungen aber den Gemeinden aufs Auge gedrückt wird.

Vor dem Hintergrund dieser inakzeptablen Situation fordert die SPD-Fraktion den Bund auf, das
Ausbaukonzept zu modifizieren und die Finanzierung für einen Geh-/ Radweg entlang der
Ortsverbindungsstraße in die Gesamtfinanzierung einfließen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion im Zuge der Beratung zum Planfeststellungsverfahren in den Kreistag einbringen, erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Helga Hohnheit und Walter Riecken abschließend nach dem Informationsgespräch mit dem Arbeitskreis Siedlungsentwicklung des Bürgervereins Barkauer Land e.V.