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Koalition mobilisiert neun Milliarden Euro fĂŒr Bildung und Wissenschaft
Herausgeber: SPD Kreis Plön am: 28.05.2014, 16:43 Uhr

Koalition mobilisiert neun Milliarden Euro fĂŒr Bildung und Wissenschaft



 



AnlĂ€sslich der VerstĂ€ndigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro fĂŒr Bildung erklĂ€rt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen:



 



„Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusĂ€tzlich in dieser Legislaturperiode fĂŒr die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung  aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentliche

Bildung und Wissenschaft brauchen verlĂ€ssliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich dafĂŒr eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Einigung konnte dieses Ziel nun mit drei Schritten erreicht werden:



Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die LĂ€nder SpielrĂ€ume fĂŒr Investitionen in Schulen und Hochschulen von jĂ€hrlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wird dies nutzen und eine substanzielle BAföG-Erhöhung durchsetzen.



Zweitens schaffen wir auch fĂŒr Hochschulen mehr Planungssicherheit, weil sie der Bund kĂŒnftig auch institutionell fördern kann. Damit entstehen neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich, die dringend gebraucht werden. HierĂŒber setzen wir den von der SPD geforderten Einstieg des Bundes in eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen durch. Es ist bedauerlich, dass die Union weiterhin am Kooperationsverbot im Schulbereich festhĂ€lt.



Drittens schließlich sichern wir Planbarkeit und VerlĂ€sslichkeit durch die Fortsetzung der drei Bund-LĂ€nder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt fĂŒr Forschung und Innovation. Die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und LĂ€ndern stellt sicher, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben.



Mit der Einigung hat diese Koalition fĂŒr die Bildung und Wissenschaft strukturell und langfristig bereits jetzt viel erreicht. Wichtig ist jetzt, dafĂŒr zu sorgen, dass auch unser Bundesland von den zusĂ€tzlichen Mitteln profitiert und Spielraum schafft zur besseren Unterrichtsversorgung und Inklusion an Schulen. DafĂŒr setze ich mich ein.“



 


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