SPD-Ortsverein Kaköhl

Antrag von SPD/Bündnis90/ Die Grünen, FWG, UWG und Bernd Friedrich (  Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren , anbei der Antrag für die Beratung und Beschlussfassung der Ausschüsse und des  Kreistages Weiteres Vorgehen zur StadtRegionalBahn

1.  Die Stadt-Regionalbahn (SRB) bietet in einem integrierten ÖPNV-System  große Chancen für die Entwicklung der gesamten Kiel-Region und damit auch  für den Kreis Plön. Wenn man diese Chancen nutzen und eine vernetzte  Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs will, dann ist eine  Konkretisierung des Projektes notwendig und sinnvoll. Streckenführungen,  Haltepunkte, Auswirkungen auf den bestehenden ÖPNV sollen im Rahmen  einer entsprechenden Ausführungsplanung untersucht werden und können  ggf. zu relevanten Veränderungen am Konzept der Bahn führen.
2.  In ein solches integriertes ÖPNV-System ist auch die Schienenstrecke von  Kiel bis zum Schönberger Strand einzubinden. Der Kreistag bekräftigt in  diesem Zusammenhang den Bau von Hein Schönberg und fordert Landesund Bundesregierung auf, die notwendigen Mittel zum Bau und zum Betrieb  dieser Strecke zur Verfügung zu stellen. Der Kreistag betont, dass dies ein  eigenständiges Projekt ist, das unabhängig von der Realisierung der SRB  umgesetzt werden muss.
3.  Der Kreis Plön beteiligt sich an den Gesamtkosten der Ausführungsplanungen  für die SRB von 7,5 Mio. Euro mit maximal 180.000 Euro. In den Haushalt  2015 sind 60.000 Euro und für die Haushalte 2016 und 2017  Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 60.000 Euro einzustellen.
4.  Zeitgleich zur Ausführungsplanung soll eine ÖPNV-Planung vorgenommen  werden, die eine sinnvolle Einbindung der Stadt-Regionalbahn, unter anderem  durch Bus-Bahn-Vernetzung, ermöglicht.
5.  Die Planung der Stadtregionalbahn soll so erfolgen, dass sie nicht zu Lasten  der Nahverkehrsangebote in nicht unmittelbar angebundenen Kreisgebieten  geht.
6.  Im Rahmen der weiteren Planungsphase wird eine gemeinsame  Informationskampagne der beteiligten Gebietskörperschaften durchgeführt,  um die BürgerInnen ausführlich über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Die  hierfür veranschlagten Kosten sind Teil des Gesamtplanungsbudgets von 7,5  Mio. €.
7.  Die LVS soll die Koordinierung des Planungsprozesses auf vertraglicher Basis  mit den beteiligten Gebietskörperschaften und dem Land übernehmen.
8.  Die Landeshauptstadt Kiel wird vor Beginn der Realisierung des ersten  Teilschrittes der SRB auf dem Kieler Stadtgebiet eine endgültige  Entscheidung über das Projekt unter verbindlicher Beteiligung ihrer  Bürgerinnen und Bürger herbeiführen.
9.  Vor Realisierungsschritten der SRB, die eine finanzielle Beteiligung des  Kreises Plön erfordern, wird im Kreis ebenfalls eine verbindliche Beteiligung  der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
10. Über die Frage der Kostenverteilung des Betriebs der SRB wird erst nach  Vorliegen der Umsetzungsplanung entschieden. Im Zuge des  Planungsprozesses sollen hierfür verschiedene Varianten erarbeitet werden,  die insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit und den unterschiedlichen  Nutzen der Gebietskörperschaften berücksichtigen.
11. Die Landrätin wird aufgefordert, mit dem Landrat von Rendsburg-Eckernförde  und dem Oberbürgermeister von Kiel auf Grundlage dieser Eckpunkte in  Verhandlungen mit dem Land Schleswig-Holstein über die Umsetzung der  Planung der SRB einzutreten und den Kreistag bis März 2015 einen  Vertragsentwurf mit der LVS zur Umsetzung der Planung vorzulegen. Für die  Umsetzung des Planungsprozesses soll ein Steuerungsgremium bei der LVS  angesiedelt werden, das aus jeweils drei Vertreter der Selbstverwaltungen,  den Landräten und Oberbürgermeistern und Vertreter des Landes besteht.
gez. Lutz Schlünsen gez. Axel Hilker gez. Bettina Hansen gez. Bernd Friedrich