Veröffentlicht am 16.11.2014, 16:36 Uhr
Zu den heutigen Ergebnissen der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag zum Bundeshaushalt 2015 für den Bereich Migration und Integration erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen:
„Gute Nachrichten für die Arbeit in der Integrationspolitik. Als Mitglied der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion freue ich mich über die heute getroffenen Beschlüsse des Haushaltsausschusses. Mir war es ein zentrales Anliegen, dass die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) finanziell besser gestellt wurde. Dies ist mit der heutigen Entscheidung gelungen. Der entsprechende Etat für 2015 wird um 8 Millionen Euro erhöht. Wir setzen damit ein Zeichen in unserer Unterstützung gegenüber den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Diese mussten in letzter Zeit viel Arbeit ohne zusätzliche Mittel schultern. Das Bundesamt für Migration und Integration (BAMF) erhält zusätzlich 300 Plan- und Tarifstellen. Bereits der Regierungsentwurf hatte 50 neue Stellen vorgesehen, mit denen eine möglichst zügige Bearbeitung von Asylanträgen sichergestellt werden soll.“
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