Bilanz 2018-2023

Wichtige Ergebnisse fünf Jahre kommunalpolitischer Arbeit:

Eine Bilanz der SPD-Fraktion in der Bordesholmer Gemeindevertretung (Ausschließlich aufgeführt:
eigene Anträge und Initiativen 2018-2023)

SPD-Ziel: Bürgerbeteiligung ausbauen und Lebensqualität erhalten

• Bei der Erarbeitung des Ortsentwicklungskonzeptes hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger an allen Phasen des Projektes beteiligt und die Ergebnisse öffentlich kommuniziert werde.
• Außerdem war sie mir ihrem Antrag erfolgreich, zukünftig vermehrt Einwohnerversammlungen durchzuführen. Bei der Einwohnerversammlung werden die Bürgerinnen und Bürger über wichtige kommunalpolitische Themen informiert. Sie erhalten dabei Gelegenheit, ihre Meinung zu kommunalpolitischen Themen zu äußern. Die Veranstaltung soll das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Themen fördern und sie ermutigen, sich an der Diskussion gemeindlicher Belange zu beteiligen.
• Die Sitzungen des Bauausschusses finden aufgrund der Initiative der SPD jetzt grundsätzlich in allen Punkten grundsätzlich öffentlich Wieder ein Stück mehr Demokratie: Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in ihrer Umge-bung an baulichen Maßnahmen geplant ist und können in öffentlicher Sitzung Stellung nehmen.

SPD-Ziel: Kinder, Jugend und Familie unterstützen

• Auf Antrag der SPD gibt es in Bordesholm endlich ein verbindliches Verfahren, das die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen sicherstellt. Zukünftig werden jährlich mindestens zwei Einwohnerversammlung für junge Menschen in der Form von Workshops durchgeführt.
• Zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Kinderspielplätze hat die SPD beantragt eine Bedarfsanalyse für alle bestehenden Quartiere in Bordesholm zu fertigen. Ziel der Analyse ist es, die gemeindlichen Gremien in die Lage zu versetzen, anhand von qualifiziertem Zahlenmaterial eine Entscheidung treffen zu können, ob eine Notwendigkeit bzw. ein Bedarf an einem Spielplatz in dem betroffenen Quartier besteht oder nicht.
• Zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung hat sich die SPD für die Entwicklung eines Systems zur Bewertung der Qualität der Arbeit in den kommunalen Kindertageseinrichtungen eingesetzt.

SPD-Ziel: Bezahlbares Wohnen, Ortsentwicklung und Infrastruktur voranbringen

• Die SPD hat die Initiative zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums Hierzu hat sie beantragt, die Bebaubarkeit und den möglichen Verkauf der sich im Gemeindeeigentum befindliche Fläche mit der Bezeichnung Stange-sche Koppel (Eiderstede 4526 Flurstück 3-88) zu prüfen. Angestrebt ist eine flächen- und klimaschonende Bebauung und eine vielfältige Nutzung für ver-schiedene Zielgruppen (Familien, Erstmieter, Senioren) durch unterschied-liche Wohnungsgrößen und Zuschnitte.

SPD-Ziel: Umwelt gestalten und Klimaschutz fördern

• Auf Antrag der SPD unterstützt die Gemeinde Bordesholm die Renaturierung von Mooren. Die Renaturierung von Mooren hat eine außerordentlich hohe Bedeutung bei der Reduktion schädlichen Kohlenstoffdioxids. Zur Verankerung des Themas in der Öffentlichkeit erfolgt die Unterstützung in Form eines Förderprogramms. Dabei gewährt die Gemeinde Bordesholm für jedes neu geborene Kind eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 64 Euro an ein Moorschutzprojekt.
• Die SPD hat die Initiative zur Installation von Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden ergriffen und erfolgreich einen entsprechenden Antrag auf die Wege gebracht.
• Die SPD beantragte 2019 die Erstellung eines klimafreundlichen Verkehrskonzepts für Bordesholm. Nach anfänglich positiver Haltung im Fachausschuss erfolgt in der Gemeindevertretung mit Hinweis auf das anstehende Ortsentwicklungskonzept eine Ablehnung. Mit Verspätung von mittlerweile drei Jahren hat Ende 2022 die Gemeindevertretung nun für den Bereich Holstenstraße/Bahnhofstraße ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, die Risiken und Belastungen für schwächere Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich zu verringern. Die Untersuchung wurde um den Bereich Bahnhofstraße/Einkaufszone erweitert.
• Auf Initiative der SPD hat die Gemeinde eine Strategie zur Förderung der biologischen Vielfalt Ziel dieser Strategie ist es, unter intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung vielfältige Maßnahmen zur Stärkung und Sicherung der biologischen Vielfalt in der Gemeinde zu entwickeln.

SPD-Ziel: Für eine bürgerfreundliche Verwaltung und einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln

• Auf Antrag der SPD hat die Gemeindevertretung die Einführung eines Haushalts-Controllings
• Auch die Einführung eines Berichtswesens zur Dokumentation der Umsetzung von Beschlüssen ist das Ergebnis einer Initiative der SPD.

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