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Heute 15.06.21

SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde
19:00 Uhr, Fraktionssitzung per ...

Haushaltsklausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion 2021

Veröffentlicht am 22.01.2021, 14:20 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihre Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2021 in drei Videokonferenzen durchgeführt. Zu den Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Kai Dolgner:

„Unsere Klausur stand nicht nur technisch, sondern auch inhaltlich im Zeichen 

von Corona. Corona ist das Fukushima der Pandemien. Was wir zwar theoretisch gewusst haben, was passieren könnte, ist passiert. Corona hat uns in vielen Bereichen völlig unvorbereitet erwischt. Das darf kein zweites Mal passieren. So wie unsere Vorfahren nach jeder großen Sturmflut eine Schippe auf die Deiche draufgelegt haben, obwohl sie nicht wussten, ob die nächste große Mandränke in drei oder hundert Jahren kommt, so müssen wir uns auf die nächste Pandemie vorbereiten.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, ein Pandemielager mit Schutzausrüstung etc. anzulegen. Zudem wollen wir 150.000 Euro bereitstellen für ein Konzept und der Beschaffung von Luftreinigungsanlagen für unsere Schulen. SPD will den unter 60jährigen, die von den Krankenkassen keine Masken erhalten und die hohen Kosten von niedrigen sozialen Transferleistungen bezahlen müssen, mit 50.0000 Euro unterstützen.

Gerade in den sozial benachteiligten Quartieren leiden die Familien besonders unter den notwendigen Coronamaßnahmen. Wir hatten schon im letzten Jahr erfolglos versucht, die anderen Fraktionen von der Notwendigkeit der Kita-Sozialarbeit zu überzeugen. Wenn die Kitas wieder öffnen können, bedürfen wir dringend dieses Angebot der aufsuchenden Sozialarbeit, um den Eltern und Kindern Beratungs- und Hilfsangebote zu machen. Die Pandemie wird sonst die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen.  

Auch beim Frauenhaus und bei der Frauenberatung gibt es leider aufgrund der Coronamaßnahmen einen erhöhten Bedarf. Die SPD spricht sich dafür aus, diesen auch im Haushalt entsprechend abzudecken. 

Unsere Krankenhäuser in Rendsburg und Eckernförde dürfen nicht zum Verlierer der Pandemie werden. Es ist für uns nach wie vor unverständlich, warum wir bei den Hilfen schlechter gestellt werden, nur weil wir eine niedrige Inzidenz haben. Verschobene Operationen und die unbegründete Scheu vieler Menschen, in Coronazeiten die Krankenhäuser zu meiden sowie die vorsorglich bereitgestellten Intensivbetten  sind völlig unabhängig von den Inzidenzen. Unsere erfolgreiche Eindämmungspolitik, die auch dem erheblich erhöhten Personalaufwand im Kreisgesundheitsamt geschuldet ist, darf nicht auch noch bestraft werden. Wir fordern den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, das noch deutlich nachzubessern und setzen dabei auf die Bundestagsabgeordneten des Kreises. Wir erwarten aber von Bund und Land, dass sie sich bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht aus der Verantwortung ziehen und alles dafür tun, die Kliniken zukunftsfest zu machen und nicht noch zusätzliche Lasten aufzubürden. Wir haben in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, um die strukturelle Unterfinanzierung auszugleichen, u. a. 8 Mio. Euro für die Investitionen in die Digitalisierung, weil für uns die Krankenhäuser einen Kern der kommunalen Daseinsvorsorge sind, die auch nicht in Frage gestellt werden darf. Die Coronamehrkosten können und dürfen nicht von den Krankenhäusern selbst erwirtschaftet werden.   

Corona ist aber nicht die einzige Bedrohung. Die Herausforderungen des Klimawandels sind geblieben. Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel ist ein leistungsstarker öffentlicher  Personennahverkehr. Unsere beharrliche Arbeit schlägt sich jetzt erfreulicherweise in den Vorschlägen der Verwaltung nieder. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt deshalb ausdrücklich die vorgeschlagenen Angebots- und Qualitätsverbesserungen in Höhe von 2,6 Millionen € für den ÖPNV im Kreis. So sollen zusätzliche Fahrten im Nebennetz des Busverkehrs mit zusätzlich 1,6 Millionen € finanziert werden. Das hatte die SPD bereits im März 2019 vorgeschlagen. 

Für den Haushalt 2021 beantragt die SPD-Kreistagsfraktion darüber hinaus, wie in den vergangenen Jahren, 70.000,-€ für Projekte zur Realisierung des Masterplans Mobilität der KielRegion bereit zu stellen. Da das Mobilitätsmanagement der KielRegion fortgesetzt wird, müssen diese Projektmittel weiterhin bereitgestellt werden.

Wir wollen zudem eine Station des Fahrradverleihsystems „Sprottenflotte“ am Kreishaus, Anschaffung von Diensträdern für die Kreisverwaltung (Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder), sowie Schnellladestationen an den Kreisliegenschaften fördern. 

Global denken, lokal handeln: Wir wollen die ehrenamtlichen Initiativen in unseren Gemeinden mit 100.000 Euro fördern, die mit Patenschaftsprojekten in Entwicklungsländern direkte Hilfe vor Ort leisten. 

Des Weiteren wollen wir bezahlbares Wohnen auf kreiseigenem Gelände entwickeln, „Grüne Klassenzimmer“ in den Naturparken einrichten, den Personalkostenzuschuss des Kreisjugendrings erhöhen, die „Stolpersteine“ mit QR-Codes ergänzen und eine Erhöhung der Förderung der Bahnhofsmission.“

 

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


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