MDL Kai Dolgner mit Manfred Hambach, Horst Mattig und Frank Hoffmann

Finanzkrise der Gemeinden

Am 1. Juli 2010 diskutierten Mitglieder der SPD-Dänischenhagen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Landtagsabgeordneten Kai Dolgner über die Finanzkrise, die Sparbeschlüsse der Landesregierung, alternative Vorstellungen der SPD und die Auswirkungen auf die Gemeinden.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Manfred Hambach stellte Horst Mattig die Haushaltslage der Gemeinde dar. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass der finanzielle Handlungsspielraum beschränkt sei. Die notwendigen Ausgaben seien beinahe so hoch wie die Einnahmen der Gemeinde. Die SPD stehe weiterhin gerne zu freiwilligen sozialen Leistungen wie  der Unterstützung des Sports in der Gemeinde, des Ehrenamtes und der Kinderbetreuung, die man ausbauen wolle. Es wurde allgemein kritisiert, dass das beitragsfreie KiTa-Jahr entgegen anderslautender CDU-Wahlversprechen nun wieder abgeschafft wurde.

Kai Dolgner berichtete aus der Landespolitik. Die gesamte Gesellschaft werde immer reicher, dieser Reichtum sei aber ungleich verteilt und auch der Staat, der aus seiner Sicht unverzichtbar sei, hätte zu wenig finanzielle Möglichkeiten. Dies hätte Kürzungen der staatlichen Leistungen zur Folge, was den Teil der Gesellschaft betreffe, der dieses privat nicht ausgleichen könne. Die schwarz-gelbe Koalition sei nun dabei weitere Leistungen abzubauen. Eine Alternative zur Kürzung der Ausgabenseite sei eine Erhöhung der Einnahmeseite. Dolgner brachte vor allem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes in die Diskussion ein. Er machte auch auf die wahren Leistungsträger der Gesellschaft aufmerksam, dies seien etwa Krankenschwestern, die für jeden verdienten Euro 9 Euro erwirtschaften würden. Privatisierungen, wie von der derzeitigen Regierung ins Auge gefasst, seien keine Lösung.

In der anschließenden Diskussion wurde auch deutlich, dass Steuersenkungen, die ohnehin nur den höheren Einkommen zu gute kommen würden, abzulehnen seien. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer wünschten sich aber auch ein stärkeres Engagement der Bürger. Man müsse die einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition fragen, warum sie etwa dem Sparkassengesetz zugestimmt hätten. Mit Protest aus der Bevölkerung hatte die SPD die Privatisierung der Kreiskrankenhäuser und der Kreissiedlungsgesellschaft im Kreistag trotz entgegengesetzter Mehrheiten verhindern können, berichtete Dolgner, der auch Vorsitzender der Kreistagsfraktion ist. Dem Appell an mehr Mitwirkung konnten sich alle Anwesenden anschließen.

Angeregte Diskussionen

 

 

SPD Dänischenhagen, Schwedeneck, Strande und Altenholz

Zunächst wurden Renate Börner und Hans-Hermann Meichsner durch die stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin für Bildung und Frauen und Landtagsabgeordnete Ute Erdsiek-Rave für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Beide hatten sich auf unterschiedliche Weise für die Partei und die Gesellschaft engagiert. Manfred Hambach ehrte auch den Gemeindevertreter Thomas Waldeck für 10 Jahre Mitgliedschaft. Anschließend gaben der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Hambach und das Kassierer Hans-Eberhard Bürger die Rechenschaftsberichte ab. Bei den darauf folgenden Neuwahlen wurde der alte Vorstand wieder gewählt. Manfred Hambach bleibt Vorsitzender, Klaus Georg Stellvertreter, Hans-Eberhard Bürger Kassierer und Götz Borchert Beisitzer. Neue Ämter übernahmen Frank Hoffmann als Schriftführer und Gisela Liebrecht-Brenseler als Beisitzerin. Roland Sillus schied aus eigenem Wunsch aus. Auf Kreisebene werden Götz Borchert und Klaus Georg den Ortsverein als Delegierte vertreten. Anschließend diskutierte der Ortsverein das Verfahren zur Findung eines/einer Landtagskandidaten/in für den Wahlkreis 13 (Rendsburg-Ost) und auf Grundlage einer Vorlage von Götz Borchert die Kulturpolitik.Beschlossen wurde danach eine kleine Resolution zur Europawahl. Mit Berichten aus Kreistag und Gemeindevertretung endete die Mitgliederversammlung, deren Ergebnis vor allem eines ist: Die SPD Dänischenhagen ist weiterhin inhaltlich und personell stark aufgestellt.

 

 

 

 

 

Am Samstag, dem 15. März, nutzten 56 Interessierte das Ausflugsangebot der SPD Dänischenhagen nach Kiel.

Zunächst ging es ins Landeshaus, genauer in den Plenarsaal, in dem der schleswig-holsteinische Landtag seine Sitzungen abhält.

Gemeindevertreter Frank Hoffmann referierte über die Geschichte des Hauses, und SPD-Vorstandsmitglied Götz Borchert ergänzte den Bericht um Informationen zu Kunst und Kultur im Landtag sowie den Umbau in den letzten Jahren.

Anschließend nahm sich die stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin für Bildung und Frauen und Landtagsabgeordnete Ute Erdsiek-Rave Zeit für die Gruppe. Sie berichtete über ihre Arbeit und diskutierte anschließend mit ihren Gästen aus Dänischenhagen und Umgebung.

Nach dem politischen Teil am Vormittag stärkten sich die Teilnehmer in der Landtagskantine während einer Mittagspause.

Anschließend ging es ins Institut für Weltwirtschaft, wo Gemeindevertreter Dr. Jürgen Rösner die interessantesten Aspekte der Architektur erläuterte. Die Gruppe bekam dann eine fachmännische Führung durch die Bibliothek und den denkmalgeschützten Altbau des Instituts.

Breitner, der selbst aus der Nachbargemeinde Schwedeneck stammt, sprach zunächst über Kommunalpolitik im Allgemeinen und das neue Grundsatzprogramm der SPD (Hamburger Programm). Danach wurden in einer lebendigen Diskussion verschiedene speziellere Themen angesprochen. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Bildung und Kinderbetreuung.

Breitner konnte in vielen Bereichen aus der Praxis berichten und den örtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern Anregungen geben.

 

Es war die dritte Veranstaltung innerhalb einer Reihe von Gesprächsabenden, in denen die SPD Dänischenhagen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen möchte.