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MdB Sönke Rix zum "Fall Edathy"

Veröffentlicht am 19.02.2014, 13:39 Uhr     Druckversion

Die Eckernförder Zeitung wollte in dieser Woche eine Stellungnahme von mir zum Thema: „Der Fall Edathy und seine Folgen für die Große Koalition“. Hier mein aktueller "Bericht aus Berlin":

Die Große Koalition ist offenbar in einer großen Vertrauenskrise. Doch was wissen wir sicher?

Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy wegen Kinderpornografie ermittelt. Weiter wissen wir, dass der damalige Innenminister Friedrich im Herbst 2013 über diese Ermittlungen informiert wurde und diese Informationen an den SPD-Vorsitzenden Gabriel weitergegeben hat. Fakt ist schließlich, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Oppermann darüber in Kenntnis setzte.

Und ansonsten haben wir es überwiegend mit wilden Spekulationen zu tun. Ich werde mir nicht anmaßen, über Herrn Edathy, die Staatsanwaltschaft, die Polizei oder Herrn Friedrich öffentlich zu urteilen. Alle Vorwürfe und Anschuldigungen sind mir nämlich nur aus den Medien bekannt. Ich kenne keine Fakten und habe weder mit den Personen, die jetzt juristisch, moralisch, politisch und vor allem medial unter Rechtfertigungsdruck stehen, über die einzelnen Sachverhalte gesprochen noch kenne ich Akten oder gar Beweismaterialien. Und wenn ich die veröffentlichte Meinung insbesondere zu den juristischen Belangen lese, dann fällt mir auf, dass es keine einfachen Antworten und Bewertungen geben kann. Alle im Raume stehenden juristischen Vorwürfe sind höchst umstritten. Ich werde daher abwarten, was die Staatsanwaltschaften oder Gerichte zu den Vorwürfen gegen Herrn Edathy in Sachen Kinderpornografie und gegen Herrn Friedrich in Sachen Geheimnisverrat bzw. Strafvereitelung und gegen die Staatsanwaltschaft Hannover in Sachen Vorverurteilung sagen werden.

Ich meine: Wenn der Rauch sich verzogen hat, müssen wir zügig zur Sacharbeit zurückkehren. Ich halte es für einen gravierenden Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn Bildmaterialien von Kindern vermarktet oder gekauft werden. Unsere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat bereits angekündigt, die Regelungen im Jugendschutzrecht intensiv zu prüfen. Wir brauchen – unabhängig vom "Fall Edathy" – eine intensive Debatte darüber, wie hier in Deutschland für die Opfer solcher Darstellungen das Recht am eigenen Bild gestärkt und strafrechtlich bewehrt werden kann. Auch die internationalen Dimensionen müssen wir verstärkt untersuchen.

Für mich als Jugendpolitiker stellt sich auch die Frage, ob wir – wie der Deutsche Kinderschutzbund jetzt fordert – schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie benötigen. Und wir müssen ebenfalls prüfen, ob wir für pädophil veranlagte Menschen ausreichend Hilfe anbieten, damit sie nicht zu Tätern zu werden. Pädophile, die Hilfe suchen, finden nämlich erst in sieben Städten entsprechende Anlaufstellen.

Homepage: Sönke Rix, MdB


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