Heute stellt die Familienministerin Manuela Schwesig das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ vor. Es ersetzt die bisherigen Programme „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. Für Demokratie“. Es setzt auf längere Förderzeiträume und schafft damit Planungssicherheit für die bundesweite Arbeit für Demokratie und gegen Gewalt, Rassismus und Menschfeindlichkeit.

Das neue Programm ist ein deutlicher Schritt nach vorn. Abgesehen von der leichten Aufstockung findet auch innerhalb des Programms eine deutliche Verschiebung der Mittel dahin statt, wo auch die Arbeit gemacht wird. Das Geld folgt endlich der Arbeit und bleibt nicht auf dem Weg zu den engagierten Bürgerinnen und Bürgern  stecken. Manuela Schwesig folgt damit weiter den Anregungen, die wir mit dem einstimmigen Votum des NSU-Abschlussberichtes der Regierung mit auf den Weg gegeben haben.

Wir bauen die erfolgreichen lokalen Aktionspläne, mobile Beratung und Opferberatung aus und entwickeln die bisherigen Beratungsnetzwerke zu „Partnerschaften für Demokratie“ weiter. Für bundesweite Bildungs- und Präventionsprojekte steht eine neue Fördersäule zur Verfügung, um sie nicht sachfremd als Modellprojekt zu behandeln. Auch ein Aktions- und Initiativ-Fonds soll zukünftig bereitgestellt werden. Mit dieser neuen Schwerpunktsetzung führt an einer Erhöhung der Mittel auf 50 Millionen Euro schon kurzfristig kein Weg mehr vorbei.

Außerdem wird die Förderungsdauer für alle Projekte fast verdoppelt. Das schafft Planungssicherheit und Ruhe. Alle Beteiligten können sich jetzt deutlich länger auf das konzentrieren, was uns allen am Herzen liegen sollte: Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.