SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

SPD und SSW wollen im Regionalen Entwicklungsausschuss Verbesserungen erreichen!

Veröffentlicht am 10.09.2016, 10:04 Uhr     Druckversion

Schülerbeförderungsatzung: SPD und SSW wollen im Regionalen Entwicklungsausschuss Verbesserungen erreichen!

„Mit unseren gemeinsamen Anträgen wollen wir die Schülerbeförderung qualitativ verbessern und die Berechnung der Kilometergrenzen auf eine gerechtere Grundlage stellen.“ Dies sagten Martin Tretbar-Endres (Rendsburg) für die SPD- und Susanne Storch (Osterby) für die SSW-Kreistagsfraktion zu den Anträgen zur Schülerbeförderungssatzung, die beide Fraktionen für den Regionalen Entwicklungsausschu

Sie wiesen darauf hin, dass SPD und SSW die Anträge nach mehreren Gesprächen mit Kreiselternbeiräten erarbeitet hätten.

Im Einzelnen wollen SPD und SSW erreichen, dass in Zukunft bei der Berechnung der Schulweglänge die tatsächliche Entfernung von der Wohnadresse zur Schule zur Bemessungsgrundlage wird. „Die Berechnung auf der Basis eines imaginären Ortsmittelpunkts ist technisch der Stand des letzten Jahrhunderts und führt zu vielen Ungerechtigkeiten. Dies zeigt die aktuelle Diskussion um die Satzungsverstöße sehr deutlich“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Tretbar-Endres. Die stellvertretende SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Storch wies darauf hin, dass die Schulen der dänischen Minderheit die Schulweglänge schon heute nach dem tatsächlichen Wohnsitz berechnen, ebenso zum Beispiel der Nachbarkreis Schleswig-Flensburg. „Technisch machbar ist das also“, sagte die SSW-Kreistagsabgeordnete.

Martin Tretbar-Endres hob hervor, dass das „reale Wohnadresseprinzip“ auch die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern aus den Städten Rendsburg und Eckernförde beenden kann. Denn diese sind bisher von der Schülerbeförderung ausgeschlossen, obwohl einige von ihnen eigentlich über der Kilometergrenze liegen. Auch dazu stellen SPD und SSW einen entsprechenden Antrag.

Kurt Scherbarth (Timmaspe), zuständig für die Schülerbeförderung in der SPD-Kreistagsfraktion sagte, dass die Anträge der beiden Fraktionen auch Verbesserungen für die Fahrschülerinnen und Schüler bringen: Die zumutbaren Wartezeiten sollen 30 Minuten vor und nach Unterrichtsbeginn bis zur Klassenstufe 4 und 60 Minuten ab der Klassenstufe 5 sowie 90 Minuten nach Schulschluss bei offenen Ganztagsschulen betragen. Darüber hinaus soll die Beförderungszeit auf 60 Minuten begrenzt werden. Die Kilometergrenze von 6 km ab der 7. Klassenstufe soll auf 4 km gesenkt werden. „Das ist auch ein Stück Vereinfachung, weil es dann nur noch zwei statt wie bisher drei Kilometergrenzen gibt“, so Kurt Scherbarth, der selbst auch als Elternvertreter im Kreiselternbeirat der Gemeinschaftsschulen aktiv ist.

SPD und SSW wollen auch klare Aussagen zur Qualität der Schülerbeförderung: Dabei geht es um den Standard der eingesetzten Fahrzeuge, die maximale Zahl der zu befördernden Schüler, Barrierefreiheit und Schulungen für die Fahrerinnen und Fahrer.

Martin Tretbar-Endres und Susanne Storch betonten, dass die Fraktionen erneut beantragen werden, die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten abzuschaffen: „Es bleibt bei unserer Position, dass Bildung kostenlos sein muss, unabhängig vom Wohnort.“

Zur teilweisen Gegenfinanzierung der durch die einzelnen Verbesserungen entstehenden Mehrkosten wollen SPD und SSW den Bildungstarif abschaffen: „Der Bildungstarif ist ein bürokratisches Monster, der von den Schülerinnen und Schülern nicht nachgefragt wird“, sagten die drei Kreispolitiker.

 

Antrag zum Regionalentwicklungsausschuss am 14.09.2016

 




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