SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

PM zu Fusionspl├Ąnen der F├Ârdesparkasse und der Sparkasse Mittelholstein AG

Veröffentlicht am 24.09.2020, 07:50 Uhr     Druckversion

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde zu den Fusionsplänen der Fördesparkasse und der SPK Mittelholstein AG

Zu den Fusionsplänen der Fördesparkasse und der Sparkasse Mittelholstein AG nimmt der Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Kai Dolgner, wie folgt Stellung: 

 

„Es ist nicht überraschend, dass nun schon seit längerer Zeit extrem niedrige Zinsniveau auch das Ertragsmodell der Sparkassen negativ beeinflusst. Mögen wir es auch persönlich bedauern, so ist der Zwang zu immer größeren Sparkassen und der damit verbundenen Kostenersparnis, die logische Folge. Die endgültige Entscheidung der SPD-Fraktion wird von den folgenden Prüfsteinen abhängen:

1.)  Für die SPD waren und sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in kommunaler Trägerschaft ein wichtiger Stützpfeiler der lokalen Versorgung und nicht eine „Bank wie jede andere“. Deshalb sehen wir die Fusion verbundene Aufgehen in eine freie Sparkasse als AG kritisch. Wir verkennen aber nicht, dass, obwohl es in Deutschland nur fünf freie Sparkassen gibt, in Rendsburg-Eckernförde beide mögliche Fusionspartnerinnen Aktiengesellschaften sind. Auf keinen Fall wird die SPD aber eine Privatisierung durch die Hintertür akzeptieren, deshalb wird unsere mögliche Zustimmung davon abhängen, dass in der gemeinsamen Aktiengesellschaft die kommunalen Träger in einer bestimmenden Mehrheit bleiben. Die Bilanzsumme der Fördesparkasse ist etwa dreimal so hoch wie die der Mittelholstein AG, das muss sich auch im Anteilsverhältnis angemessen wiederspiegeln. Auch der geplante Streubesitz mit Bürgeraktien darf die bestimmende Mehrheit der kommunalen Träger nicht dauerhaft gefährden.

2.)  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fördesparkasse werden gemäß des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes bezahlt. Dieses muss auch nach einer Fusion gesichert sein.

3.)  Die strukturellen Einsparungen sind vor allem im Backofficebereich und auf den Leitungsebenen zu erbringen. Eine weitere Schwächung der regionalen Versorgung lehnen wir ab.

4.)  Personaleinsparungen sollen durch altersbedingte oder andere „natürliche“ Fluktuationen erbracht werden. Betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen werden.

5.)  Auch die fusionierte Sparkasse muss dem Regionalprinzip verpflichtet bleiben. Auch wenn es unter Renditegesichtspunkten verlockend erscheinen mag, andere Märkte zu erschließen, ist die Aufgabe einer Sparkasse mit kommunalen Trägern oder Anteilseignern die regionale Versorgung mit Bankdienstleistungen und nicht der, risikoreiche, Ausflug in fremde Gefilde.

In diesem Sinne steht die SPD-Fraktion bereit, den Prozess konstruktiv-kritisch und ergebnisoffen zu begleiten.

 




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