SPD-Holtsee

Standort: Startseite
Anke Göttsch: Rede zum Haushalt 2023

Veröffentlicht am 20.12.2022, 13:46 Uhr     Druckversion

Hauptthema: Imland Klinik Rendsburg und Eckernförde

Kreistag, 19.12.2022, TOP 15 Haushalt                                             Anke Göttsch

 

Frau Kreispräsidentin,

Kolleginnen und Kollegen,

 

(…) 

Ein immer wiederkehrendes Thema sind die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde. 

 

Die Geburtenstation in Eckernförde war während der Corona-bedingten Schließzeiten 2020 und 2021 geschlossen. Der Tod eines Kindes im Dezember 2021 und die umfängliche Presseberichterstattung wurde von der Geschäftsführung genutzt, um die Station endgültig zu schließen. Dass auch in der Geburtenstation in Rendsburg ein Säugling gestorben ist, wurde dann nicht in der Öffentlichkeit kolportiert. 

Solche Meldungen gehören überhaupt nicht in die Zeitung. Die Eltern benötigen Hilfe, das Drama zu verarbeiten und nicht auch noch Effekthascherei auf ihrem Rücken!

 

Unabhängig von der Wirtschaftlichkeit einer Geburtenstation im Krankenhausbetrieb frage ich mich bis heute, warum nicht seit 2017 von der jeweiligen Geschäftsleitung der Imland daran gearbeitet worden ist, die im Hintergrund weiterlaufenden Probleme mit dem ärztlichen Personal nachhaltig zu lösen. 

 

Erhebliche finanziellen Probleme der Imland Kliniken waren spätestens 2021 bekannt. Die Möglichkeit, einen externen Sanierungsmanager dazu zu holen um die Imland in absehbarer Zeit wieder auf gesunde Füße stellen zu können, sind in Bausch und Bogen abgelehnt worden. 

 

Dafür lagen dann im Februar 2022 insgesamt sechs Szenarienpläne zur Weiterentwicklung oder Neuaufstellung der Imland Kliniken auf dem Tisch. Da war das allseits bekannte Szenario 5 der Chefärzte der Imland Rendsburg schon dabei. Eine erste Überprüfung der Plausibilität dieses Gutachtens durch einen anderen Gutachter ergab schon erhebliche Kritikpunkte, die nicht ausgeräumt worden waren. Die Weiterentwicklung des Szenario 1 unter der Prämisse einer 2-Standorte-Lösung und der Einbeziehung von Teilen des Szenario 5 wäre nach Meinung des unabhängigen Gutachters eine tragfähige Lösung für beide Standorte geworden. 

 

Der Vorschlag wurde dann als nicht wichtig erachtet und das Szenario 5 wurde am 14.02.2022 von CDU, FDP, Teile des SSW und der Grünen beschlossen.

Zu dem Zeitpunkt war schon bekannt, dass ein Bürgerbegehren initiiert werden würde wenn die Entscheidung für Szenario 5 fallen würde. Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis haben letztendlich sich mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt der Grund- und Regelversorgung sowie der Geburtsstation in Eckernförde ausgesprochen – also gegen das Szenario 5. 

 

Den Mitgliedern der Bürgerinitiative die Schuld daran zu geben, das Bürgerbegehren durchzuführen und damit die Schuld an der Insolvenz der Imland zu geben, ist eine Frechheit. 

Die Mitglieder und etliche tausend Bürgerinnen und Bürger des Kreises sind damit diskreditiert worden. Die überwältigende Mehrheit, die sich gegen Szenario 5 im Bürgerentscheid gewandt hat, die Demonstrationen in Eckernförde für den Erhalt der Imland wurden ignoriert und auch später wurde nicht mit den Ärzten vor Ort gesprochen, wie eine Zusammenarbeit wieder aussehen könnte. 

Das Ganze hatte und hat etwas von Ignoranz und Überfahren - und wurde noch durch die in Windeseile durchgezogene Änderung des Landeskrankenhausplans getoppt.

 

Mit der „Abwahl“ des Szenario 5 war die Zusage des Ministerpräsidenten, die Imland-Kliniken mit 50 Mio. Euro zu unterstützen, nichts mehr wert. Sie galt ja nur für den Fall, dass Szenario 5 umgesetzt werden würde. 

In den letzten Jahren hat der Kreis die Imland-Kliniken mit erheblichen finanziellen Mitteln gestützt. Anfang November 2022 kam dann die Hiobsbotschaft, dass die Imland einen Insolvenzantrag stellen müsse. Kurios war, dass am Nachmittag des 8.12.22 bereits die Führungskräfte der Imland darüber informiert wurden, die Aufsichtsratsmitglieder und Gesellschafter, also alle Kreistagsmitglieder, erst Stunden später. Seit dem 9.11.22 läuft das Insolvenzvorverfahren. Der Geschäftsführer hatte im Hauptausschuss um die im Haushaltsentwurf ausgewiesenen sechs Mio. Euro gebeten zur Absicherung des kommenden Monats. 

 

Mit der Zustimmung zum Haushalt wird nun der SPD vom Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion ein doppeltes Spiel vorgeworfen. Die Behauptung, die SPD-Kreistagsfraktion hätte mit der Zustimmung zum Haushalt zugleich den Kurs der Geschäftsführung und den der Mehrheit im Kreistag gebilligt, ist eine mutwillige Fehlinterpretation. 

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat ausschließlich dem Haushalt zugestimmt, um die notwendigen 6 Mio. Euro zur Abwendung einer Insolvenz unter fremder Führung ab Januar 2023 zur Verfügung stellen zu können.

 

Auch unglaublich ist, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU den Kreisgeschäftsführer der SPD auf Facebook angeht, weil er sich in der Bürgerinitiative engagiert. Er ist ein besorgter Bürger Eckernfördes, der in der Bürgerinitiative aktiv ist. Als solcher hat er nicht weniger Rechte als jede und jeder andere.

 

Alle Warnungen und Anträge der SPD zur Situation der Imland-Kliniken sind in den letzten Jahren abgelehnt hat. Wir haben schon im Mai 2020 davor gewarnt, dass die Situation der Klinik in Eckernförde problematisch wird, wenn von den beantragten 20 Mio. Euro Landes-Fördermitteln nur ein Bruchteil genehmigt wird und in den Standort Eckernförde nicht umfassend investiert wird. Der Ministerpräsident und örtliche Landtagsabgeordnete hat unsere Aussage als frei erfunden zurückgewiesen. 

Die Gesundheitsministerin hat in der vergangenen Woche versprochen, alles zu tun, um den Investitionsstau in den Krankenhäusern weiter abzubauen. Außerdem wolle das Land in Vorleistung der Bundesmittel für Energie- und inflationsbedingte Kostensteigerung gehen.

Hoffen wir mal, dass zumindest diese Versprechen gehalten werden. 

 

Die SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde steht weiterhin zum Erhalt beider Standorte der Imland Kliniken in kommunaler Trägerschaft. 

 

Wir als SPD sind nach wie vor bereit, eine Insolvenz durch ein vom Kreis als Träger gelenktes und finanziertes Sanierungskonzept abzuwenden.

 

Wir wollen, dass beide Standorte erhalten bleiben, dem Bürgerbegehren Rechnung getragen wird mit dem Erhalt der Grund- und Regelversorgung in Eckernförde auch die Zusammenarbeit mit den lokalen Ärzten wieder gelebt wird. Dazu bedarf es ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für beide Standorte. 

 

Wir fordern, dass der Lösungsvorschlag der Probleme nicht aus den Reihen der Imland kommen. Das hatten wir schon und war überhaupt nicht zielführend gewesen. 

Diese Lösung muss über einen externen Sanierungsmanager versucht werden, der gegenüber der Geschäftsführung weisungsberechtigt ist. Es geht um beide Standorte. Was bis jetzt fehlt, ist offensichtlich der Blick auf das Ganze. 

 

Diesem finanziellen Kraftakt sind wir unseren Kliniken, deren Mitarbeitenden und nicht zuletzt unserer Bevölkerung schuldig. Der Kreis ist für die öffentliche Daseinsvorsorge zuständig. Krankenhäuser und Kliniken sind eine wichtige Säule der sozialen Daseins­vor­sor­ge. Die Lebensverhältnisse allein in diesem Kreis könnten nicht als gleichwertig bezeichnet werden, wenn die Menschen an unterschiedlichen Standorten eine ganz unterschiedliche medizinische Versorgung erlebten.

 

Wir brauchen einen Befreiungsschlag für die Imland Kliniken. Wir können uns nicht erlauben, das Problem noch länger zu verschleppen, wenn die Imland-Kliniken in kommunaler Hand bleiben sollen. Wir sind dafür bereit, Schulden im Haushalt 2023 aufzunehmen. Es wird aber keinen Blankoscheck in den kommenden Jahren des Kreises für den Unterhalt der beiden Kliniken geben. Dafür gibt es aber hoffentlich endlich ein brauchbares Sanierungskonzept, dass beide Standorte umfasst und umgesetzt wird und die leckgeschlagene Imland-Kliniken endlich in ruhigeres Fahrwasser gelangt. 

 

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


Kommentare
Keine Kommentare
 
Serpil Midyatli, MdL

image

 

Sönke Rix (MdB)

Ulrike Rodust (MdEP)

Links zur SPD