SPD-Holtsee

Wie die meisten von uns gehofft haben und den Vorhersagen der meisten Experten folgend, bleibt die deutsche Fu?ballnationalmannschaft der Weltmeisterschaft ?ber die Vorrunde hinaus er?halten. Durch die fl?chendeckende Berichterstat?tung ?ber ?K?nig Fu?ball? ger?t aber auch eini?ges aus dem medialen Blickfeld.
Und weil die Presse nicht wei?, wo sie neben den Berichten ?ber J?rgens Jungs noch die aktuelle Politik unterbringen soll, wird den Politikern al?lenthalben unterstellt, sie w?rden im Schatten des runden Leders im Verborgenen schlimme Dinge beschlie?en. Ob die Beschl?sse, die wir in den kommenden zwei Sitzungswochen hier in Berlin fassen, nun schlimm sind oder nicht, lasse ich einmal unkommentiert. Aber nat?rlich wird auch in Zeiten der Fu?ballweltmeisterschaft Politik ge?macht. Wir sind nicht daf?r gew?hlt worden, um im B?ro am Fernseher zu sitzen.

Die gro?e Koalition in Berlin verhandelt ?ber die Finanzierung der Krankenversicherung und ?ber Strukturreformen zur Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen. Hohe Erwartungen an eine nachhaltige und solidarische Reform begleiten die Gespr?che.

Die schleswig-holsteinische SPD hat auf ihrem Lan?desparteitag in der letzten Woche - auch mit meiner Stimme - noch einmal best?rkt, was sie von einer Gesundheitsreform erwartet:
Wir fordern, dass auch im Rahmen der gro?en Ko?alition zentrale Elemente einer solidarischen B?rger?versicherung angestrebt und realisiert werden, vor allem:
Jede und jeder soll auch k?nftig im Rahmen der ge?setzlichen Krankenversicherungen das erhalten, was medizinisch notwendig ist.
Alle B?rgerinnen und B?rger m?ssen sich an der so?lidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung beteiligen. Dabei sind alle Einkommensarten zu be?r?cksichtigen.
Der Beitrag jedes Einzelnen soll sich nach seiner fi?nanziellen Leistungsf?higkeit richten. Wer viel ver?dient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Soli?darit?t in der Krankenversicherung entziehen.
Wir wollen einen besseren Wettbewerb um gute Versorgungsangebote und keine "Rosi?nenpickerei".
Die Qualit?t der Versorgung muss f?r alle B?rgerin?nen und B?rger im Zentrum stehen. Eine Zwei-Klas?sen-Medizin, die Einkommensschwache vom Fort?schritt in der Medizin ausschlie?t, kommt f?r uns nicht in Frage.
Ein fairer Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen und die Erweiterung eines moderni?sierten Risikoausgleichs sind notwendig.

Dies sind Merkmale, an denen sich die Ergebnisse der Verhandlungsf?hrer messen lassen m?ssen.

Mir ist klar, dass Eile geboten ist. Bei den Kranken?kassen bauen sich schon wieder Defizite in einer er?warteten H?he von 7 Milliarden Euro f?r das Jahr 2007 auf. Trotzdem warne ich vor ?bertriebener Hektik. Die Gesetze werden nicht von Expertengrup?pen und nicht von Koalitionsaussch?ssen beschlos?sen, sondern im Parlament von den Bundestagsab?geordneten. Sie m?ssen Sinn machen und in sich schl?ssig sein oder abgelehnt werden. Nur eine gerechte, solidarische und nachhaltig angelegte Reform kann das Vertrauen in die Handlungsf?hig?keit der Politik und die Arbeit der gro?en Koalition st?rken.

S?nke Rix, 21.06.2006