SPD-Holtsee

In der öffentlichen Mitglieder­versammlung am 3.9.2012 in Holtsee erhielten wir einen kurzen Überblick der parla­mentarischen Arbeit unserer Abgeordneten in Land und Bund.

Sönke Rix beglückwünschte uns zur frühzeitigen Ent­scheidung für den Bürger­meisterkandidaten Jens-Peter Frank.

Er selbst hätte gern eine schnelle Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten, denn die öffentliche Dis­kussion um die Kandidaten lenkt von der eigentlichen politischen Arbeit, den aktuell wichtigen Themen ab.

Als besondere Themen sieht er für seine Arbeit u.a. die Klärung der Rentenfrage, die Partei erarbeitet hier derzeit ihre Position. Weiterhin gilt sein Einsatz der durch­gängigen Einführung des Mindestlohns und der Über­nahme steuerlichen Regeln für Verheiratete auch für Zusammenlebende.

Serpil Midyatli berichtete aus dem Landtag: „ran an die Energiewende, raus aus dem Glücksspiel-Gesetz, runter mit dem Wahlalter“.

Der Netzausbau ist zu forcieren und der Ausbau der Wind­energie on-shore, die günstiger erbracht werden kann als off-shore. Es bietet sich für Schleswig-Holstein die Chance, mit Windenergie bis zu 50% des Strombedarfs in Deutschland zu erbringen. Die Förderung für Biogas-Anlagen muss „auf­geräumt“ werden.

Im Landtag wird in Kürze der Ausstieg aus dem bestehenden Glücksspielgesetz behandelt. S-H hat hier unter schwarz-gelber Landesregierung einen bundes­weiten  Alleingang beschritten, der rückgängig gemacht werden soll.

Bei Landtagswahlen sollen künftig auch Jugendliche ihre Stimme abgeben dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf zum Wahlalter ab 16 vor, den die SPD gemeinsam mit den Grünen, dem SSW und den Piraten vorgelegt hat:

Wie im Koalitionsvertrag an­gekündigt, will die rot-grün-blaue Landesregierung an Schleswig-Holsteins Schulen 300 Lehrerstellen  erhalten und damit die von der Vorgänger­regierung vorgenommene Streichung von 600 Planstellen halbieren.

Einen breiten Raum nahm auch die Diskussion mit allen Beteiligter über die gerade noch verhinderte Schließung der Geburtsklinik in Eckern­förde ein, verbunden mit dem Lob und Dank an die, die aktiv den Widerstand or­ganisiert hatten. Es wurde deutlich, dass die Gründe, warum diese Schließung nicht viel früher auf breiter Ebene bekannt wurde, noch ge­nauer zu analysieren sind: „Wer hat hier eigentlich geschlafen? Welche Rolle hatte beispielsweise der Aufsichtsratsvorsitzende Lutz Clefsen?“. Das allein kapital­orientierte Handeln der Ge­schäftsführung zeigt deutlich, dass die SPD-Position gegen die Privati­sierungen der Krankenhäuser richtig ist. Es gibt für die Men­schen not­wendige Infra­strukturen wie Allge­meine Krankenhäuser, die nicht in ausschließlich private Hände gehören.

Hubertus Fiedler (SPD-Vorsitzender Holtsee)