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Sönke Rix, MdB, Jens-Peter Frank, stellv. Bgm., Serpil Midyatli, MdL |
In der öffentlichen Mitgliederversammlung am 3.9.2012 in Holtsee erhielten wir einen kurzen Überblick der parlamentarischen Arbeit unserer Abgeordneten in Land und Bund.
Sönke Rix beglückwünschte uns zur frühzeitigen Entscheidung für den Bürgermeisterkandidaten Jens-Peter Frank.
Er selbst hätte gern eine schnelle Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten, denn die öffentliche Diskussion um die Kandidaten lenkt von der eigentlichen politischen Arbeit, den aktuell wichtigen Themen ab.
Als besondere Themen sieht er für seine Arbeit u.a. die Klärung der Rentenfrage, die Partei erarbeitet hier derzeit ihre Position. Weiterhin gilt sein Einsatz der durchgängigen Einführung des Mindestlohns und der Übernahme steuerlichen Regeln für Verheiratete auch für Zusammenlebende.
Serpil Midyatli berichtete aus dem Landtag: ran an die Energiewende, raus aus dem Glücksspiel-Gesetz, runter mit dem Wahlalter.
Der Netzausbau ist zu forcieren und der Ausbau der Windenergie on-shore, die günstiger erbracht werden kann als off-shore. Es bietet sich für Schleswig-Holstein die Chance, mit Windenergie bis zu 50% des Strombedarfs in Deutschland zu erbringen. Die Förderung für Biogas-Anlagen muss aufgeräumt werden.
Im Landtag wird in Kürze der Ausstieg aus dem bestehenden Glücksspielgesetz behandelt. S-H hat hier unter schwarz-gelber Landesregierung einen bundesweiten Alleingang beschritten, der rückgängig gemacht werden soll.
Bei Landtagswahlen sollen künftig auch Jugendliche ihre Stimme abgeben dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf zum Wahlalter ab 16 vor, den die SPD gemeinsam mit den Grünen, dem SSW und den Piraten vorgelegt hat:
Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, will die rot-grün-blaue Landesregierung an Schleswig-Holsteins Schulen 300 Lehrerstellen erhalten und damit die von der Vorgängerregierung vorgenommene Streichung von 600 Planstellen halbieren.
Einen breiten Raum nahm auch die Diskussion mit allen Beteiligter über die gerade noch verhinderte Schließung der Geburtsklinik in Eckernförde ein, verbunden mit dem Lob und Dank an die, die aktiv den Widerstand organisiert hatten. Es wurde deutlich, dass die Gründe, warum diese Schließung nicht viel früher auf breiter Ebene bekannt wurde, noch genauer zu analysieren sind: Wer hat hier eigentlich geschlafen? Welche Rolle hatte beispielsweise der Aufsichtsratsvorsitzende Lutz Clefsen?. Das allein kapitalorientierte Handeln der Geschäftsführung zeigt deutlich, dass die SPD-Position gegen die Privatisierungen der Krankenhäuser richtig ist. Es gibt für die Menschen notwendige Infrastrukturen wie Allgemeine Krankenhäuser, die nicht in ausschließlich private Hände gehören.
Hubertus Fiedler (SPD-Vorsitzender Holtsee)