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Jens-Peter Frank,
stellv. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Holtsee am 05.12.2011 war im Vergleich zu vielen anderen Sitzungen doch etwas Besonderes und hätte angesichts der zu behandelnden Themen ein größeres Interesse verdient.
In der Bürgerfragestunde wurde noch einmal nach der Uhr, die sich an dem ehemaligen Gebäude der Raiffeisenbank befunden hat, nachgefragt. Leider scheint die Uhr im Zuge der damaligen Abrissarbeiten verschwunden zu sein. Ob am Gebäude der jetzigen Käsekiste eine Uhr installiert werden kann, ist mit der Käserei Holtsee zu klären.
In den Mitteilungen des Bürgermeisters konnte Bürgermeister Ulfert Geertz u.a. davon berichten, dass
- der Erwerb der Fahrerlaubnis zum Führen eines Feuerwehrfahrzeugs für Angehörige der freiwilligen Feuerwehren erleichtert wurde,
- die nächste Einwohnerversammlung am 6. Februar 2012 stattfinden wird,
- mit dem nächsten Bürgermeisterbrief die neue Straßenreinigungssatzung verteilt wird und entsprechende Erläuterungen gegeben werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 4 gab Frau Dr. Klein, Mitarbeiterin der Fa. Torresin & Partner, einen Zwischenstand zu der von der Gemeindevertretung beschlossenen Erstellung eines Energieatlasses. In einem interessanten Vortrag stellte sie eindrucksvoll die Möglichkeiten vor, die mit diesem Vorhaben verbunden sind. Diese Darstellung macht Lust auf mehr.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschäftigte sich die Gemeindevertretung abschließend mit dem Erlass der vom Ausschuss für Soziales, Kultur und Vereine erarbeiteten Richtlinie über die Verwendung des Wappens und der Flagge der Gemeinde Holtsee sowie zur Durchführung von Ehrungen. Insbesondere wurde festgelegt, welche Anlässe die Gemeinde in welcher Form würdigt. Hintergrund dieser Festlegung war auch, eine Gleichbehandlung bestimmter Sachverhalte sicherzustellen. Nach geringfügigen Korrekturen wurde die Richtlinie einstimmig erlassen.
Die Gemeinde Holtsee trägt sich mit dem Gedanken, auf dem Pultdach des Schulanbaus eine Photovoltaikanlage installieren zu lassen. Der Anstoß für dieses Vorhaben kam aus dem Arbeitskreis Energie und aus dem Bauausschuss. In einer ersten unverbindlichen Kostenschätzung war von einer 12,2 KWp-Anlage zum Preis von etwa 35.000,- die Rede.
Zwischenzeitlich und nach Einholung weiterer Informationen ist auch die Installation einer größeren Anlage allerdings auch zu höheren Kosten möglich. Nach ersten Berechnungen wird sich eine solche Anlage nach etwa 10 12 Jahren amortisiert haben und danach sogar zu erheblichen Einsparungen bei den Energiekosten bzw. durch Einspeisung in das öffentliche Netz sogar zu Gewinnen führen.
Da sich die Gemeinde Holtsee dem Umweltgedanken verschrieben hat, wurde einstimmig beschlossen, eine möglichst große Photovoltaikanlage installieren zu lassen und in einem ersten Schritt ein Ingenieurbüro mit der Planung dieser Baumaßnahme zu beauftragen.
Die Fortschreibung des Reparatur- und Investitionsplanes ist regelmäßig Gegenstand der Sitzungen der Gemeindevertretung. Mit diesem Plan will die Gemeinde vor unliebsamen Überraschungen im Hinblick auf ungeplante Reparaturen und Investitionen bzw. Ersatzinvestitionen gefeit sein. Die Fortschreibung dieses Planes ist wichtig für die Finanzplanungen kommender Haushalte.
Einen großen Raum nahm die Beratung über einen Grundsatzbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ein. Die ausführliche Diskussion, die bereits im Bauausschuss geführt worden war, fand hier ihre Fortsetzung. Gegenstand der Diskussion war insbesondere, ob dem demographischen Wandel und den damit einhergehenden Veränderungen nur durch die Ausweisung eines neuen Baugebietes begegnet werden könne oder aber, ob es auch andere Lösungsansätze gebe. In dem Zusammenhang wurden die Risiken hinterfragt, die eine solche Investition vor dem Hintergrund zurückgehender Bevölkerungszahlen mit sich bringen würde.
Von der SPD-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass man sich auf Seiten der Gemeinde in der letzten Einwohnerversammlung darauf verständigt habe, die weitere dörfliche und hier insbesondere die bauliche Entwicklung der Gemeinde Holtsee mit den Bürgerinnen und Bürgern in einer nächsten Einwohnerversammlung zu diskutieren. Damit ist allerdings nicht gemeint, über die Ausweisung eines neuen Baugebietes in Form einer Art Volksbefragung abstimmen zu lassen.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der schon in der Bauausschusssitzung in dieser Form vorgelegen hatte, ließ keinen Raum, auch über andere Möglichkeiten der Ausweisung von bebaubaren Flächen nachzudenken. Er bezog sich ausschließlich auf die Ausweisung neuer Bauflächen.
Dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeisters Jens-Peter Frank, die Vorlage dahingehend abzuändern, dass Adjektiv neu zu streichen, konnte sich die Mehrheit der Gemeindevertretung anschließen.
Durch diese geringfügige Veränderung des Beschlussvorschlags sollte lediglich erreicht werden, dass sich die Ausweisung von Baugrundstücken nicht ausschließlich auf neue beschränkt, sondern dass auch bestehende Bauflächen in die Überlegungen einbezogen werden. Es fand somit der weitestgehende Beschlussvorschlag eine Mehrheit.
Lediglich zwei Gemeindevertreter der CDU-Fraktion waren mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und stimmten gegen diesen Grundsatzbeschluss. Mit diesen Gegenstimmen haben sich die beiden Gemeindevertreter faktisch gegen die Ausweisung von Baugrundstücken ausgesprochen.
Mit dem 2. Nachtragshaushalt für das ablaufende Jahr 2011 sollte die ursprüngliche Haushaltsplanung den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Erfreulich war hierbei festzustellen, dass sich aufgrund der Daten aus der aktuellen Steuerschätzung der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 34.600,-- erhöht. Als größte Veränderung im Ausgabenbereich mussten für die Unterhaltung der Straßen und Wege 20.000,- mehr bereitgestellt werden. Im Ergebnis schließt der 2. Nachtrag mit einer Haushaltsverbesserung in Höhe von 23.700,-- ab. Diese Summe kann nun in der Rücklage verbleiben. Der 2. Nachtragshaushalt wurde einstimmig verabschiedet.
Unter dem Tagesordnungspunkt 12 wurde der Haushalt für das kommende Jahr ausführlich behandelt.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, HansWerner Steffen, erläuterte die wichtigen Einnahme- und Ausgabepositionen und erklärte die Gründe zu den gravierenden Veränderungen in Einnahme und Ausgabe im Vergleich zu den Vorjahren.
Der Haushalt für das kommende Jahr 2012 kann nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 265.000,-- und durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 98.900,-- ausgeglichen werden.
Diese Fremdmittel sind insbesondere deshalb notwendig, weil u.a. der Anschluss der gemeindlichen Wasserversorgung an die Wasserversorgung der Stadtwerke Rendsburg, die Anschaffung eines neuen Gemeindetreckers und die Installation einer Photovoltaikanlage finanziert werden müssen.
Überlegungen, angesichts dieser knappen Finanzdecke die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern anzuheben, werden bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 zurückgestellt.
In dem neuen Tagesordnungspunkt Gestattung des Anschlusses des Ortsteils Harzhof an die zentrale Ortsentwässerung wollte die Gemeindevertretung die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich der Ortsteil Harzhof in naher oder ferner Zukunft an die zentrale Ortsentwässerung der Gemeinde Holtsee anschließen kann. Die Dringlichkeit dieser Beratung war dadurch gegeben, dass im Zuge der Neuverlegung der Wasserleitung in den Graben auch eine Druckrohrleitung für die Abwasserentsorgung verlegt werden kann. Diese Zukunftssicherungsmaßnahme werden die betroffenen Grundstückseigentümer in eigener Regie durchführen lassen. Die Gemeinde war insofern gefordert, als dass sie diesen Teil der Abwasserleitung nach vollständiger Herstellung in den Gemeindebestand übernehmen wird.
Im nichtöffentlichen Teil ging es um die formale nachträgliche Zustimmung zu einem bereits abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag und um die Entscheidung, die im nächsten Jahr freiwerdende Stelle eines Gemeindearbeiters auszuschreiben und möglichst zum 01.03.2012 zu besetzen.
Jens-Peter Frank