SPD-Holtsee

Antrag der SPD zur GV am 10.3.2008

Begr?ndung

Eine Gemeindeplanung ohne die Betroffenen ist auf Dauer ohne Akzeptanz und hat keinen Bestand, sie ist damit sinnlos. Zu jeder Planung geh?rt als allererstes die Definition der Richtung, der Ziele. Zun?chst m?ssen die Bed?rfnisse der Betroffenen gekl?rt werden, die Vorstellungen der B?rgerInnen zur Zukunft der Gemeinde, die unterschiedlichen Interessen und Schwerpunkte. Dies kann nur unvollst?ndig innerhalb von einzelnen Themenbereichen geschehen, wenn die allein von der Gemeindevertretung vorgegeben werden. Am Beispiel des Ausweisens eines neuen Baugebietes sind die Zielkonflikte beispielhaft zu erl?utern, daran wird erkennbar, welche gegens?tzlichen Sichten bei einer Entscheidung zu bewerten und zu ber?cksichtigen sind. Auf der einen Seite erm?glicht ein neues Baugebiet jungen Erwachsenen des Dorfes bzw. auch jungen Familien, sich ein eigenes Heim zu realisieren verbunden mit der Erwartung, dass junge Familien mit Kindern den Bestand der Grundschule sicherstellen. Auf der anderen Seite bedeutet ein neues Baugebiet auch, dass f?r alte H?user, die zum Verkauf anstehen, die gew?nschten Preise nicht mehr realisierbar sind und so die erwartete Alterssicherung der Eigent?mer damit ev. schw?cher wird.. Auch f?hrt ein neues Baugebiet zu mehr Fahrzeugverkehr in der Gemeinde und es muss ev. die Infrastruktur wie Wasser und Abwasser angepasst werden. Mehr B?rger in der Gemeinde machen andererseits den Bestand unseres Lebensmittelladens sicherer. Diese Gegen?berstellungen sind sicher noch weiter fortzusetzen, eine Sammlung allein durch die GemeindevertreterInnen wird unvollst?ndig bleiben, eine Entscheidung von der Sicht von 13 Personen abh?ngen. Das Beispiel soll nur zeigen, dass die Planung eines Teils nicht ohne Auswirkung f?r andere gemeindliche Bereiche ist und daher nicht losgel?st und isoliert betrachtet werden kann. Es bleibt dabei: Zuerst m?ssen die Ziele der zuk?nftigen Dorfentwicklung gekl?rt werden, erst dann kann in die Planung einzelner Bereiche eingetreten werden, wobei diese dann immer die Zielsetzung der Gesamtentwicklung ber?cksichtigen muss. Es werden mit Sicherheit sich widersprechende Entwicklungsvorstellungen, W?nsche und Ziele formuliert werden. Aufgabe ist es zun?chst mit den B?rgern v?llig wertfrei die W?nsche und Ziele zu erarbeiten, die an die zuk?nftige und langfristige Entwicklung der Gemeinde gestellt werden. Hierzu sind Offenheit und Transparenz unabdingbar. Vorgehen: Wie ist dies zu erreichen? Sicher nicht mit hinter verschlossener T?r tagenden Aussch?ssen, zu denen dann ausgew?hlte B?rger eingeladen werden. Notwendig sind offenen B?rgerveranstaltungen in denen auch B?rger mit erst zuk?nftigen Wahlrecht ihre Vorstellungen ?u?ern d?rfen und sollen. Anhand von mehreren Veranstaltungen sind in einem offenen, unzensierten Findungsprozess die vielen verschiedenen Entwicklungsziele zu erarbeiten. In weiteren B?rgerversammlungen und nat?rlich in den Aussch?ssen und Fraktionen sind Ziele zu Oberthemen zusammenzufassen und Zielkonflikte herauszuarbeiten. Aufgabe der Gemeindevertretung muss es dann sein, ein nachhaltiges Konzept der zuk?nftigen Entwicklungsziele aus den Ergebnissen der B?rgerversammlungen zu erarbeiten und letztlich im m?glichst breiten Konsens zu beschlie?en. Erst auf Grundlage dieses Konzepts der gew?nschten zuk?nftigen Gemeindeentwicklung kann dann eine Planung der konkreten Arbeiten und Vorstellungen f?r die verschiedenen Handlungsfelder entstehen. Diese Planung muss sich dann in das Gesamtentwicklungsziel einf?gen. Dadurch ist ausgeschlossen, dass Einzelplanungen die Entwicklung an anderer Stelle behindern oder torpedieren. Es ist zu w?nschen, dass die notwendige Offenheit und Transparenz f?r den gesamten Planungsprozess von der ganzen Gemeindevertretung gemeinsam getragen wird. Dieses Vorgehen stellt eine langfristig nachhaltige Planung f?r die Dorfentwicklung auf eine stabile Grundlage. Die Gemeindevertretung m?ge die Planungsarbeit mit offener B?rgerbeteiligung wie oben geschildert durchf?hren. Dieses Verfahren hat sich bei vielen anderen Gemeinden und St?dten bew?hrt und w?rde auch f?r die Gemeinde Holtsee eine dauerhafte, tragf?hige und vor allem auch allgemein akzeptierte Planung erm?glichen. Es ist zu bedenken, dass bei der Planung Interessenkonflikte auftreten. Werden diese Konflikte nicht zeitnah offen und transparent vor der Festlegung der Planungsziele diskutiert, ist sp?ter mit Gegenbewegungen und Protesten zu rechnen, die sehr viel schwieriger ?einzufangen? sind.