Author: Serpil Midyatli
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„Der Libanon wird keine Syrer integrieren“
Reisebericht zur Lage syrischer Flüchtlinge im Libanon
Serpil Midyatli
Serpil Midyatli war mit einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Informationsreise zur Erkundung der Situation syrischer Flüchtlinge im November 2016 im Libanon. Hier ist ihr Bericht.
Seit 2011 leben 1,5 Mio. geflüchtete Menschen aus Syrien in Rohbauten und Zeltstädten innerhalb des Libanon im ganzen Land verteilt, es gibt insgesamt über 6.000 illegale Zeltstädte, in denen jeweils bis zu 1000 Menschen leben.
Die Zeltstädte sind illegal, weil die libanesische Regierung diese Unterkünfte offiziell nicht anerkennt. Die Mieten für die Grundstücke, auf denen die Zeltstädte stehen, gehen an die Landbesitzer. Je nach Vereinbarung ist die Miete unterschiedlich, in den meisten Fällen müssen die minderjährigen Kinder auf den Ländereien der Gutsbesitzer arbeiten, um einen Abtrag zu leisten. Das führt dazu, dass nicht alle Kinder zur Schule gehen.
Auch darf seit Anfang 2016 das UN-Flüchtlingshochkommissariat – UNHCR – im Libanon keine Registrierungen mehr durchführen. Daher lautet die offizielle, aber nicht überprüfbare Zahl an syrischen Geflüchteten im Libanon 1,1 Mio. Die größte Unterstützung erhalten die Menschen durch Nichtregierungsorganisationen (NGO). Gerne würden die NGO auch syrische Geflüchtete einstellen, um ihnen Jobs zu geben. Allerdings müssten sie ggf. für jeden Syrer, den sie beschäftigen möchten, 10 Libanesen einstellen.
Der UNHCR hat sich sehr dankbar über die Hilfe der Bundesrepublik geäußert. Ein Beispiel: Deutschland sei das einzige Land, das auch bereit ist, Menschen in die Kontingente für Aufnahmeprogramme zu nehmen, die schwer krank oder schon sehr alt sind. Es läuft gerade das letzte Programm aus, welches 200 Menschen die Möglichkeit für ein besseres Leben in Deutschland geben soll. Daher rührt auch die Bitte des UNHCR, hier nicht nachzulassen und weitere Programme gerade auch für diese Gruppe aufzulegen. Der Dank gilt aber auch der Tatsache, dass jetzt wieder Mittel fließen, damit überhaupt das Nötigste an Hilfe vor Ort getan werden kann.
Ein weiteres Problem ist, dass über 300.000 Kinder nicht beschult werden. Eigentlich war in der Londoner Geberkonferenz die Vereinbarung getroffen worden, dass es keine „Lost Generation“ geben soll.
Das Bildungsministerium hat ein Programm mit Mitteln aus Deutschland aufgelegt: „Race“. Hier werden Schulen, die schon längst geschlossen waren, wieder eröffnet. Denn 70% der libanesischen Kinder gehen auf teure Privatschulen, daher mussten in den letzten Jahren viele Schulen geschlossen werden, die jetzt wieder reaktiviert werden.
Das Problem für viele syrische Kinder ist allerdings, dass das libanesische Bildungssystem nicht identisch ist mit dem, was die Kinder aus ihrer Heimat kennen. Im Libanon werden die Kinder entweder in französischer oder englischer Sprache unterrichtet, und zwar in allen Fächern. Diese Sprachkenntnisse bringen die syrischen Kinder in der Regel nicht mit. Außerdem werden die Kinder in den staatlichen Schulen getrennt voneinander unterrichtet: die Libanesen morgens und die Syrer nachmittags in die Schule. Uns wurde mitgeteilt, dass teilweise die libanesischen Eltern keine gemischten Klassen wünschten. Ein weiteres Problem ist aber auch, dass die Schulen sehr weit weg sind von den Zeltstädten und die Frage der Fahrtkosten nicht geklärt ist.
Es gibt eine kleine NGO, die Kanyany. Die Gründerin Nora Joumblatt, eine einflussreiche Frau im Libanon, hat bereits 6 Schulen direkt in den Zeltstädten gegründet, weitere sollen folgen. Auf einer Konferenz zum Thema Arbeit und Bildung, an der auch wir teilnehmen konnten, waren auch die Sozial- und Arbeitsminister, die NGOs und  die Botschafter aus England und Deutschland zugegen. Dort wurden die verschiedenen Probleme offen und ehrlich angesprochen. Nora Joumblatt mahnte zum Beispiel an, dass sie in ihren Schulen keine Zeugnisse ausgeben darf und dass die Regierung hier initiativ werden müsse. 
Ich hatte den Eindruck, dass bis auf das Bildungsministerium alle eher mit dem Zeigefinger in Richtung Europa wiesen und für alles, was geleistet werden muss, auch von dort Finanzierung erwarteten. Deutlich wurde das insbesondere nach einem Gespräch mit dem Sozialminister, der ganz klar und deutlich sagte, der Libanon würde die Syrer nicht integrieren. Sobald der Krieg zu Ende sei, müssten alle das Land verlassen. Ein Ende des Krieges ist allerdings nicht in Sicht!
Die große Befürchtung der Libanesen ist, dass ihr paritätisches Machtteilungssystem gefährdet wäre, wenn sich 1,5 Mio. Sunniten mehr dauerhaft im Libanon aufhalten würden. 
Sehr beeindruckt war ich von dem Engagement des World Food Programme (WFP). Seit der Geberkonferenz in London sind auch hier endlich die Mittel erhöht worden. 20 Mio. € stehen jeden Monat zur Verfügung, um die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Hier hat das WFP ein breites Netz an Supermärkten (40 an der Zahl) im Land eingerichtet. Die syrischen Geflüchteten können hier mit einer Prepaidkarte einkaufen, allerdings nur Lebensmittel. Die monatliche Summe beträgt 27 USD pro Person. Auf die Frage, warum es nur Lebensmittel und keine Hygieneartikel sein dürften, war die Antwort, die 27 USD würden nicht reichen, um alle notwendigen Produkte zu kaufen. Dafür müsste die Summe pro Person 99 USD betragen. Dann würden aber die 20 Mio. USD aus dem WFP nicht für alle Geflüchteten reichen.
Eine weitere Organisation, die wir direkt bei der Arbeit erleben konnten, war Humedica, eine deutsche NGO, die mit Bundesmitteln medizinische Versorgung in den Zeltstädten gewährleistet. Leider können die mobilen Sprechstunden nur einmal im Monat stattfinden. Hier waren libanesische Ärzte/innen und Hebammen im Einsatz.
Des Weiteren führten wir Gespräche mit libanesischen Politikern, politischen Aktivistinnen und mit der deutschen Botschaft.
Der Besuch bei der deutschen Botschaft brachte dann Erhellendes, denn eigentlich wollte ich in diesem Gespräch auf die unmögliche Situation der vielen Menschen aufmerksam machen, die nicht nur in Schleswig- Holstein, sondern überall in Deutschland auf die Bearbeitung ihrer Anträge auf Familiennachzug warteten. Die Botschaft hat aufgrund der vielen Bearbeitungsanträge das Personal von 6 auf 30 ausgebaut, über 70% der gesamten Botschaft arbeiten nur im Bereich Familienzusammenführung. Es wird in drei Schichten gearbeitet und sogar an einigen Samstagen. Es wurden im letzten Jahr alleine 9.000 Legalisierungen durchgeführt, 15.000 Mails gehen jeden Monat ein. Ein zusätzlicher Dienstleister, die IOAM, ist bereits mit der Annahme und der Vorbereitung von Anträgen befasst. Die Botschaft erhofft sich damit eine schnellere Bearbeitung und es werden auch Termine, die bereits vergeben wurden, vorgezogen, wenn alle Papiere vorliegen. Das wird die Menschen, die über ein Jahr auf einen Termin warten, nicht trösten, ich weiß, aber wir konnten nicht feststellen, dass nicht alles Menschenmögliche getan wird, damit es schneller geht. Ein Termin mit dem Auswärtigen Amt steht auch dieser Tage an, um weitere Prozessbeschleunigung zu erzielen.
Mein Fazit ist, dass wir kurz- oder langfristig dem Libanon bei der Bewältigung dieser enormen Aufgabe helfen müssen, denn die Sorgen dort sind in Teilen berechtigt. Ein 4,5 Mio. Einwohner zählendes Volk kann nicht dauerhaft mehr als 1,5 Mio. Menschen im Land mit Wohnraum, Bildung und Arbeit versorgen, erst recht nicht,  solange der Libanon selbst unter hoher Arbeitslosigkeit leidet.
Serpil Midyatli ist Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag und dort stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion