Author: Andreas
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Musterartikel für die Ortsvereinszeitungen „Windenergieplanung“
 „Ehrlich weht am längsten“                                                  
ggf.Unterzeile: Wind-Standort … (Ortsname) in der Kritik
Die Leidenschaften beim komplizierten Thema Windenergie kommen stürmisch daher. Je näher die Windmühlen rücken, umso größer die Skepsis - an einigen Standorten auch der Widerstand. Bei allen „störenden“ Anlagen ist es so - fast überall. Es geht um Interessen und Befürchtungen. Verurteilen sollten wir also Niemanden, der betroffen und kritisch ist.
Allerdings betrifft uns alle genauso die Notwendigkeit atomfreier und klimaschonender Energie-erzeugung. 
Neben der Offshore-Windenergie, Fotovoltaik, Biomasse und Wasserkraft ist der Ausbau der Wind-energie im Binnenland für die Energiewende unverzichtbar.   Ohne die geplanten etwa 3600 Windenergieanlagen (400 bis 500 mehr als heute) in Schleswig-Holstein kommen wir dem Ziel nicht nahe genug. Die vorgesehene Ausweisung von 2 % der Landesfläche in 354 sog. Vorranggebieten ist - zumal mit den Abstandsregeln - das nötige absolute Minimum. Mit der neuen Planung gelten landes-weit einheitliche Kriterien und damit eine gerechtere Verteilung auch möglicher Nachteile. Gut 2% des Kreises Rendsburg-Eckernförde sollen Vorranggebiet werden. Das ist deutlich mehr als bislang, entspricht aber etwa dem Landesschnitt. Andere Kreise tragen deutlich höhere Belastungen!
Warum überhaupt eine neue Planung?                                                                                                                  Die Planung der Vorgängerregierung ist aufgrund erheblicher Mängel mit gewichtigen Argumenten vom obersten Verwaltungsgericht in SH gekippt worden. Die Konsequenz: im Außenbereich hätte jeder eine WEA bauen können -  damit drohte ein Wildwuchs, der sofort unterbunden werden musste. Dies ging nur mit einer neuen Planung. Das Gericht fordert dafür gleichartige Kriterien und Regeln für den Interessenausgleich zwischen Mensch, Umwelt- und Naturschutz und kommunalem bzw. Investoren-Interesse am Bauvorhaben. Dieser Ausgleich kann ehrlicher Weise nur landesweit gefunden werden und nicht kleinräumig vor Ort. Die kommunalen Landesverbände haben daher zu Recht ausdrücklich gefordert, dass die Windenergie-Planung Landesaufgabe bleiben soll. 
Warum denn aber keine größeren Abstände zu Wohnhäusern?                                                                                                 Zu geschlossenen Ortslagen müssen Vorranggebiete 800 m Abstand einhalten, für die einzelne WEA kommt dann noch der Rotorradius hinzu (z.B. 50 m). Dieser Abstand dient  Sicherheit und Gesundheit und ist nach allen Erkenntnissen auch für alle Anlagen ausreichend.                                                                      Zu einzeln gelegenen Wohngebäuden gilt der Abstand 400 m plus Rotorradius. WEA dürfen nur im  Außenbereich gebaut werden. Dieser ist in S-H leider extrem zersiedelt. Dort wiederum war und ist das Errichten von Wohngebäuden dennoch nur in Ausnahmefällen vorgesehen: es gelten im Außen-bereich andere Vorrechte, v.a. Landwirtschaft und eben auch WEA. Auch dies muss in die Bewertung von Zumutbarkeit einfließen.                                                                                                                                     Schon eine geringfügige Erhöhung der Siedlungsabstände reduziert die Potenzialfläche für Wind-energie gegen Null.  Auch die vom OVG aufgehobene  alte Planung der CDU-Regierung sah Siedlungs-abstände 800/400 m vor. 70 % der  Eignungsgebiete aus der letzten Teilfortschreibung 2012 bleiben in der neuen Planung erhalten. Im Umkehrschluss werden mit der neuen Planung nach Ablauf der Bestandsgarantie rund 1300 Altanlagen aus der Landschaft verschwinden - in den meisten Fällen gerade wegen zu geringer Siedlungsabstände!
Ist  also alles „gesetzt“ mit dem neuen Plan?  (ggf. einfügen „in …“siehe Unterzeile Überschrift)                                                                           Nein, ausdrücklich ist dies nicht so. In jede Ausweisung eines Vorranggebiets sind alle zügig verfügbaren Daten und Erkenntnisse eingeflossen. Aber: die Landesplanung will das an jedem Standort mit dem Wissen und ggf. doch abweichenden Verhältnissen vor Ort abgleichen.                           Dazu gibt es Bürgerbeteiligung in einem bislang einmaligen online-gestützten Verfahren. Jeder kann sich daran beteiligen und vorbringen, was örtlich wichtig sein könnte. Die Kommentarfunktion im Windkraft-Atlas mit der Internet-Adresse www.schleswig-holstein.de/windenergiebeteiligung ist bis zum 30.6. geschaltet. Alle Beiträge werden einbezogen und gewichtet. Dafür nimmt sich die Landesplanung mindestens vier Monate Zeit.
Was gehört zur Ehrlichkeit beim Thema Windkraft?                                                                                                                                                Die Haltung in der Bevölkerung zur Windkraft entspricht dem Widerstreit der Interessen. Kritiker und Befürworter halten sich die Waage. Manche Gemeinden fühlen sich überproportional belastet. Die Akzeptanz steigt aber oft mit gleichzeitigen wirtschaftlichen Vorteilen. Einige technische Probleme werden noch zu lösen sein, von den roten Blinkfeuern bis zu den Netzproblemen. Das ist bei einem Generationen-Projekt wie der Energiewende auch nicht verwunderlich.                                                                
Manche im Wahlkampf propagierte „Lösungen“ sind keine ehrlichen Alternativen, wenn man das Klimaschutzziel nicht aufgeben will. Das gilt klar für den schon etwas unlauter propagierten größeren Siedlungsabstand. Mehr Offshore-Parks sind zugunsten von SH aus tatsächlichen wie politischen Gründen nicht umsetzbar: die Außenwirtschaftszone teilen sich schließlich alle norddeutschen Bundesländer.  Auch das weiß die Opposition!
Gänzlich unehrlich ist die Behauptung, das Land könne bei Bürgerentscheidungen oder Beschlüssen der Gemeindevertretung Vorranggebiete aus der Planung herausnehmen. So wünschenswert dies im Einzelfall wäre: genau diese Möglichkeiten waren der Hauptgrund für das Gericht, die Vorgänger-regelung zu kippen! Da das Gericht dies direkt auf das Bundesplanungsrecht zurückgeführt hat, kann das Land dies auch nicht ändern. Wer etwas anderes behauptet, weckt wissentlich unerfüllbare Hoffnungen. Ehrlich weht am längsten…
Am Ende des Prozesses, nach der geplanten zweiten Anhörungsrunde, muss für Schleswig-Holstein ein Windkraft-Frieden stehen. So viel Vorranggebiete wie nötig, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, so wenig Belastung für Mensch und Natur wie irgend möglich.