SPD Nortorf

Monopoly in der Stadt Nortorf

Veröffentlicht am 22.12.2020, 19:48 Uhr     Druckversion

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.12.2020 mit den Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und einer Stimme aus der Grünen-Fraktion den Ankauf von vier Immobilien im Innenstadtbereich beschlossen.

Es sollen rund 1.600.000,00 € zum Ankauf diverser Immobilien im Innenstadtbereich aufgewendet werden.

Es ist unklar, wofür diese Immobilien überhaupt angeschafft werden; klar ist nur, dass sie zur “Innenstadtentwicklung“ dienen sollen.

Etwaige Abrisskosten sind überhaupt nicht berücksichtigt.

Neubaukosten in 2-stelliger Millionenhöhe sind eingeräumt worden; woher das Geld kommen soll, ist nicht klar.

Der Verbleib der bisherigen Mieter ist unklar.

Bekannte Ausgabensituation können nicht gestemmt werden; die Straßen werden nicht hinreichend saniert.

Mehrkosten im Zusammenhang mit Kinderbetreuung, Schule, außerschulische Nutzung der Sportstätten und Bauhofausgaben sollen „kritisch“ hinterfragt werden.

Bestandsimmobilien der Stadt sollen abgestoßen werden, weil in der Vergangenheit nicht entsprechende Instandhaltungs- und Renovierungs-/Sanierungsarbeiten geleistet wurden. Heute ist das Gebäude „abgängig“. Das Schicksal der Mieter/-innen ist unklar.

Am Ende des Jahres 2021 wird Nortorf somit aus einer ausgeglichenen Haushaltslage in eine Verschuldungssituation von rund 4,9 Mio € schlittern.

Die prognostizierte Neuverschuldung bis 2024 beträgt jedes Jahr mindestens 

1,2 Mio €.

Unter Berücksichtigung der angedachten Neubaukosten wird Nortorf eine Verschuldung von 15 – 20 Mio € zu erwarten haben.

Die Corona-Pandemie wird auch an Nortorf nicht spurlos vorbeiziehen. Gewerbesteuermindereinnahmen und Einkommensteuer sowie Umsatzsteuerumlagesätze werden angepasst - das alles wird Nortorf Geld kosten.

Gleichzeitig beschließen Nortorfs CDU und FDP-Fraktionen unter Unterstützung eines einzelnen Grünen ein MONOPOLY-Vorhaben im Innenstadtbereich – auf Kosten der Bürger.

Weil dieses Vorhaben unverantwortlich ist, haben SPD und die Mehrheit der Grünen diese Vorhaben abgelehnt!


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